Autor: hnetter

Liebe Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer, Landfrauen und Landjugendliche,

die Ernte liegt weitgehend hinter uns und die meisten Landwirte, Obstbauern und auch Winzer können mit dem Ergebnis zufrieden sein. Was uns umtreibt, sind weniger die Ernteergebnisse als vielmehr das marktwirtschaftliche und politische Umfeld. Zwar können die Futterbaubetriebe mit der Gras- und Maisernte sowie den Erzeugerpreisen zufrieden sein. Im Marktfruchtbau, im Veredelungsbereich und vor allem im Weinbau sind die Erzeugerpreise hingegen einfach nur schlecht, während im Obstbau die steigenden Mindestlohnkosten sowie Probleme im Bereich des Pflanzenschutzes den Betrieben große Sorgen bereiten.

Die Getreideernte wäre insgesamt sehr gut ausgefallen, wenn kurz vor und während der Ernte Niederschläge nicht so manche Qualitäten negativ beeinflusst hätten. Aber mit den Unbilden des Wetters kommen wir Bauernfamilien seit Jahrhunderten zurecht. Sicherlich gibt es Jahre, die uns große Freude und auch solche, die uns große Sorgen bereiten. Ärgerlich ist aber, dass unsere Gesellschaft, und auch die Politik, die die gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt, die Bedeutung der heimischen Lebensmittelproduktion, die während der Coronazeit sehr deutlich zu erkennen war, offensichtlich vergessen haben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum den Betrieben immer wieder Steine in den Weg gelegt oder ihnen gegenüber Hürden aufgebaut werden.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau stellt anlässlich der Landtagswahl im Frühjahr 2026 einen Forderungskatalog an die Parteien zusammen, der auf das Wohl all unserer Betriebe und auf die Ernährungssicherheit unseres Landes abzielt. Denn unabhängig davon, ob wir zurzeit eine Krise durchleben oder nicht, muss der landwirtschaftlichen Urproduktion ein überragendes öffentliches Interesse zuerkannt werden. Daher liegt es im Interesse der Gesellschaft, in Anbetracht der weltweiten landwirtschaftlichen Konkurrenzsituation, die Förderprogramme aufrecht zu erhalten, steuerliche Entlastungen auszubauen und unsere Junglandwirte und -winzer zu stärken, damit sie sich voll Freude und Zuversicht den Herausforderungen unseres wichtigen Berufs stellen.

Damit wir auch in Zukunft noch ausreichende Ernten einholen können, bedarf es selbstverständlich stabiler landwirtschaftlicher Strukturen, aber auch landwirtschaftlicher und weinbaulicher Flächen, die die Betriebe zu rentablen Preisen kaufen oder pachten können. Ländliche Regionen dürfen nicht immer weiter zersiedelt und versiegelt werden. Zu wertvoll sind unsere, über Jahrhunderte gepflegten Flächen, als dass sie achtlos anderen – manchmal zweifelhaften – Zwecken geopfert werden. Außerdem müssen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entweder produktionsintegriert oder über die Aufwertung naturschutzfachlich relevanter Flächen umgesetzt werden.

Der seitens der Politik geradezu unverantwortliche restriktive Umgang mit der Zulassung und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sagt sehr viel auch über den Umgang der Gesellschaft mit uns Bauern aus. Wir sind hier in Deutschland bestens ausgebildet, wir wissen, wie wir mit unseren Tieren und unseren Pflanzen umgehen müssen und das tun wir gerne. Schließlich ist unser Beruf eine Berufung und wir sind uns unserer Verantwortung für den Erhalt der Schöpfung bewusst. Daher muss die zonale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln endlich schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Die zonale Zulassung dürfen einzelne Zulassungsbehörden nicht immerwährend unterlaufen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten muss – wie bisher auch – für unsere Betriebe auch weiterhin unbürokratisch möglich sein. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht stigmatisiert werden. Die Vernunft sollte endlich wieder über Panikmache und Unverstand siegen.

Welcher Stellenwert gebührt der Landwirtschaft?

Gerade beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wäre eine Zusammenarbeit mit Naturschutzorganisationen möglich und sinnvoll. Wer einmal verinnerlicht hat, dass wir Landwirte mit unserer Bewirtschaftung schließlich die biologische Vielfalt ermöglicht haben, wird alles daransetzen, die Landwirtschaft in einer Region wirtschaftlich zu erhalten. Ein Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaft ohne Landwirtschaft ist nicht nur unbezahlbar, sondern schlicht unmöglich. Nur eine ökonomisch attraktive Bewirtschaftung von Flächen hält eine Landwirtschaft in der Region und sorgt für eine nachhaltig existente Vielfalt an Pflanzen, Tieren und abwechslungsreicher Landschaft.

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls noch nicht zu unserer Zufriedenheit gelöst wurde, ist das Zusammenleben von Weidetieren und Wölfen. Dass es Verbänden über ihr Klagerecht ermöglicht wird, die Tötung unserer Weidetiere durch Wölfe weiterhin zuzulassen, schlägt dem Fass den Boden aus. Hier wird das Verbändeklagerecht ad absurdum geführt, hier wird Tierschutz mit Füssen getreten, hier wird die weidetierhaltende Landwirtschaft ganz bewusst in ihrer Existenz bedroht. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, zufriedenstellende Lösungen für die Landwirtschaft umzusetzen. Es ist aber schockierend, wie viel Zeit die Einführung und Umsetzung sinnvoller Lösungen benötigt. Es ist schlicht und ergreifend traurig, mit ansehen zu müssen, wie die Zauderer in Politik und Gesellschaft es in Kauf nehmen, dass tierhaltende Betriebe resigniert aufgeben.

Jetzt möchte auch noch die EU-Kommission das Budget der Landwirtschaft „reformieren“. Solche Reformen führen am Ende nur zu Kürzungen unserer Beihilfen. Eine Kürzung des EU-Agraretats in Höhe von etwa 20 % steht in der Diskussion. Selbst die EU-Agrarminister wenden sich gegen die Pläne der EU-Kommission. Darüber hinaus soll nach Plänen der Kommission den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung bei der Verteilung der Finanzmittel übertragen werden. Ich zweifle sehr daran, dass dies am Ende zu einer Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe führen wird. Gegen die Pläne der EU-Kommission positioniert sich unser Berufsstand in Deutschland deutlich. Der landwirtschaftliche Berufsstand kann sich nicht nur auf seine ureigene Tätigkeit, Lebensmittel, Rohstoffe und erneuerbare Energien zu erzeugen, beschränken. Wir müssen uns weiterhin auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für unsere Interessen einsetzen und stark machen, sei es für den Einsatz unserer Produktionsmittel oder für den Erhalt unserer Flächen und für einen Kampf gegen unsinnige Auflagen. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau wird sich daher bei politischen und fachlichen Gesprächen immer wieder für die Anliegen unserer Bauern- und Winzerfamilien einsetzen.

Wir Bäuerinnen und Bauern arbeiten auf unserer Scholle und mit unseren Tieren. Ungeachtet unserer Kämpfe mit der Natur und der Bürokratie mit all ihren Auflagen, sollten wir dankbar sein für all das, was wir auch dieses Jahr wieder erreicht haben und worauf wir stolz sein können. Ob wir an einen Schöpfer glauben oder nicht, es ist nicht selbstverständlich, dass wir unsere Bevölkerung ernähren können. Dafür sollten wir dankbar sein, Gott, unserer Umwelt und nicht zuletzt unseren Familien, die uns unterstützen. Das vergessen wir allzu schnell. Die Erntedankfeste erinnern uns daran.

Ich wünsche Ihnen allen bei der Ernte, der noch auf dem Acker stehenden Feldfrüchte viel Erfolg und beste Qualitäten sowie den Tierhaltern Glück im Stall. Vor allem wünsche ich Ihnen weiterhin Freude an unserem sehr wichtigen und erfüllenden Beruf. Vielleicht ist die Landwirtschaft nicht alles, aber ohne sie wäre alles nichts.

Marco Weber
Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau

Koblenz. Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Agrardieselsteuerrückerstattung ab 2026 wieder vollständig einzuführen.

Marco Weber, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, wertet die Entscheidung als einen wichtigen Erfolg für die Landwirtschaft: „Wir Bauern und Winzer haben letztes Jahr unter anderem für die Beibehaltung der Agrardieselsteuerrückerstattung demonstriert. Die Gesellschaft und weite Teile der Politik standen und stehen hinter uns. Die aktuelle Regierungskoalition hat eine wichtige Zusage nun eingehalten. Nur mit gesellschaftlicher Unterstützung können wir konkurrenzfähig wirtschaften und die Menschen in unserer Heimat mit unseren vielfältigen Produkten versorgen.“

Koblenz. Der Verbandsrat des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland Nassau (BWV) diskutierte unter der Leitung von Präsident Marco Weber über die anstehenden Änderungen des rheinland-pfälzischen Landesnaturschutzgesetzes. Im Fokus stand dabei das Projekt „Naturschutzstationen“. Nach dem Willen des Umweltministeriums sollen nach und nach Modellstationen entstehen. Vera Schmidt, Leiterin der Abteilung Naturschutz und nachhaltige Entwicklung im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Umwelt und Energie (MKUEM) stand den Delegierten Rede und Antwort.

Zu Beginn erklärte Weber, dass der Verband ein Musterverfahren eines Mitglieds aus dem Raum Bitburg gegen die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier gewonnen habe. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz habe der IHK-Beitragspflicht von Landwirten für PV-Anlagen eine Absage erteilt. Die Entscheidung betrifft nicht nur einen Einzelfall, sondern hat über die rund 40 in Rheinland-Pfalz ruhenden ähnlichen Verfahren auch eine bundesweite Bedeutung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In einem Schreiben an Umweltministerin Katrin Eder habe Weber auf die dramatische Struktur der Schlachthöfe in Rheinland-Pfalz hingewiesen. Auch der BWV-Fachausschuss „Tierische Produktion“ habe unter dem Vorsitz von BWV-Vizepräsident Stefan Fiedler bereits auf die desolate Situation in diesem Bereich hingewiesen. Darüber hinaus sei die Lage bei der Tierkörperbeseitigung äußerst kritisch. So würden tote Tiere teilweise über eine Woche nicht abgeholt werden. Das sei gerade im Sommer eine unhaltbare Situation, so dass sich der BWV noch einmal an den Träger der Tierkörperbeseitigung gewandt und schnelle Abhilfe gefordert hat.

Ein weiterer Schwerpunkt der Verbandsarbeit sei weiterhin der überbordende Flächenverbrauch. So habe Weber gemeinsam mit den Vizepräsidenten Fiedler und Harald Schneider das Gespräch mit Bischof Stefan Ackermann gesucht, um ihm die Betroffenheit des landwirtschaftlichen Berufsstandes bezüglich des Flächenverbrauchs durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen darzulegen.

Der Bauern- und Winzerverband spreche sich konsequent für die konventionelle Bewirtschaftung in Naturschutzgebieten aus. Darunter falle vor allem die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM). Landwirte im Bereich des Laacher Sees hätten während einer Veranstaltung ihrem Unmut über die Restriktionen in Naturschutzgebieten geäußert. Es sei deutlich geworden, so der Bauernpräsident, dass ein effektiver Naturschutz nur mit der Landwirtschaft funktionieren könne. Schließlich hätten gerade am Laacher See 40 Landwirte dazu beigetragen, die biologische Vielfalt zu erhalten. Die Umweltverwaltung werde aufgefordert, dringend Ausnahmen vom PSM-Ausbringungsverbot zu ermöglichen.

Bindeglied zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen

Des Weiteren erklärte Weber, dass der Kreisvorstand des Bauern- und Winzerverbandes in Daun einstimmig beschlossen habe, dass sich die Landwirtschaft gemeinsam mit den Kommunen und Naturschutzverbänden an der Modell-Naturschutzstation Nord im Kreis Daun einbringen werde. Es sei das Ziel des Berufsstands, die Arbeit der Naturschutzstationen kennenzulernen und ihre Möglichkeiten zu nutzen. Das Zusammenspiel zwischen Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz sei durchaus interessant. Es handele sich hierbei um ein Pilotprojekt, das es genau zu beobachten gelte. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau habe hierzu gemeinsam mit dem BWV Rheinland-Pfalz Süd und der Landwirtschaftskammer bereits im Januar dieses Jahres in einem Schreiben an die Landesregierung gefordert, das Landesnaturschutzgesetz erst nach Abschluss der Modellphase anzupassen, damit die Erkenntnisse daraus in das künftige Gesetz eingebracht werden könnten.

Abteilungsleiterin Schmidt erläuterte, dass es langfristiges Ziel sei, Naturschutzstationen, die jeweils zwei bis drei Landkreise umfassten, flächendeckend zu etablieren. Sie sprach von einem Zeithorizont dafür von 15 Jahren. Zurzeit gebe es zwei Modellgebiete, den Vulkaneifelkreis und die kreisübergreifende Naturschutzstation Donnersberg, Bad Dürkheim, Neustadt/W. Das Personal werde dabei vollständig vom Land finanziert. Als Träger einer Station fungiere ein Trägerverein, der vor Beginn einer Arbeitsaufnahme gegründet werden müsse. Basisaufgaben einer Station seien die Vertragsnaturschutzberatung, die Biotopbetreuung sowie die Umsetzung der Natura 2000-Auflagen. Grundsätzlich würden die Aufgaben vom Verein und somit von der Basis definiert werden. Für das nördliche Rheinland-Pfalz wären die Erarbeitung einer Grünlandstrategie, Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Maßnahmen der Gewässerunterhaltung sowie die Bekämpfung invasiver Arten vorstellbar.

Der zuständige Kreisgeschäftsführer Peter Hutsch sieht in den Naturschutzstationen eine Chance, die Belange der Landwirtschaft besser in gesellschaftliche Forderungen zu integrieren. Schließlich würden über die Naturschutzstationen auch die Kommunen eng mit der Landwirtschaft zusammenarbeiten. Weber fügte hinzu, dass sowohl die Kommunen als auch die Umweltverbände landwirtschaftliche Flächen für ihre Zwecke nutzen wollten. Über die Naturschutzstationen könnten frühzeitig Gespräche geführt werden, um allseits zufriedenstellende Lösungen zu finden. Ziel der Landwirtschaft sei es dabei, gute landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungsmittelerzeugung zu erhalten. Auch das wahllose Aufkaufen von Ausgleichsflächen müsse endlich der Vergangenheit angehören. Hierfür könnten die Naturschutzstationen ihren Beitrag leisten.

In der Aussprache wurde deutlich, dass das Voranpreschen des MKUEM sehr kritisch gesehen wird. Angesichts der laufenden Modellprojekte und der im Gesetz vorhandenen Widersprüche bekräftigte der BWV-Verbandsrat die Forderung, die Naturschutzstationen vorerst nicht in das Landesnaturschutzgesetz aufzunehmen, sondern die Erkenntnisse der Modellphase unbedingt abzuwarten.

Grünlandkartierung lässt keinen Einspruch zu

Ein weitere Tagungspunkt war die „Grünlandkartierung“, die seit einigen Jahren kreisweise durchgeführt wird. Fiedler bemängelte, dass die Landwirte vor einer Kartierung nicht ausreichend informiert würden. Dabei sei dem Berufsstand seitens der Umweltverwaltung zugesagt worden, dass ein Vertreter der Landwirtschaft bei der Kartierung zugegen sein könne. Dieses Versprechen werde von der Umweltverwaltung konsequent ignoriert. Weber kritisierte darüber hinaus scharf, dass gegen die Kategorisierung der Grünlandflächen kein Einspruch erhoben werden könne. Außerdem sei es indiskutabel, wenn Flächen, nur weil sie in Naturschutzprogramme eingebracht worden seien, dauerhaft als Areale mit vielfältigen Arten geschützt werden müssten. Schmidt machte darauf aufmerksam, dass bis zu 10 Jahre nach dem Auslaufen eines Programms Flächen wieder landwirtschaftlich genutzt werden dürften. Es sei aber ein zentrales Problem, schränkte Weber ein, dass die zuvor vorhandene Pflanzenpopulation seitens eines landwirtschaftlichen Betriebsleiters nicht nachgewiesen werden könne. Am Ende sei wieder einmal der Landwirt der Dumme. Die Delegierten beanstandeten, dass die Landwirtschaft mit der Grünlandkartierung einen Wertverlust hinnehmen müsse. Schmidt machte darauf aufmerksam, dass offensichtliche Fehler gemeldet werden könnten. Somit sei es möglich, eine Kategorisierung zurückzunehmen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wies Weber darauf hin, dass im Rahmen der Diskussion um das Landeswassergesetz die Gewässerrandstreifen von 10 m auf 5 m reduziert würden. Hier habe der Berufsstand einen Erfolg erzielt, zumal 10 m breite Streifen an Gewässern den Erosionsschutz nicht verbessern würden. Dennoch halte der BWV an seiner grundsätzlichen Kritik am Landeswassergesetz fest und spreche sich gegen ordnungsrechtliche und für kooperative Maßnahmen im Bereich der Gewässerrandstreifen aus.

Abschließend widmeten sich die Delegierten noch der aktuellen Situation im Weinbau. Gestiegene Traubenerträge würden auf einen insgesamt abnehmenden Nachfragemarkt stoßen. Der stetige Anstieg an Rebflächen „kollidiere“ mit der Diskussion über Gesundheit und Alkohol. Es sei daher kaum mit einer kurzfristigen Besserung der Situation am Weinmarkt, sondern mit einer Strukturbereinigung zu rechnen. Der Präsident des Weinbauverbandes Mittelrhein Heinz-Uwe Fetz rechnet mit einer deutschlandweiten Rückführung der Rebflächen um zirka 30.000 Hektar mit einer anschließenden Stabilisierung des Markts.