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Neues in Kürze ...
Die wichtigsten Informationen für Landwirte
Die Soforthilfen des Bundes für wirtschaftlich durch die Corona-Pandemie geschädigte Kleinunternehmen gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Urproduktion mit bis zu 10 Beschäftigten.
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Bundesrat verschiebt Anwendung schärferer Regeln in „Roten Gebieten“
Berlin. In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Düngeverordnung mit deutlich verschärften Auflagen zugestimmt. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes, Michael Horper, fand deutliche Worte.
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Neue Sicherheitsabstände beim Überholen verabschiedet
Berlin. Anfang 2020 hat der Bundesrat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gebilligt, bei der unter anderem auch Regelungen über das Parken und Abbiegen modifiziert und die Bußgelder sowie Punkteregelung bei Geschwindigkeitsübertretungen teils deutlich erhöht wurden.
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Horper gegen das Schnellverfahren im Bundesrat
Koblenz. Die Corona-Krise ändert auch die politischen Termine und Zeitpläne. Die ursprünglich für den 03. April 2020 vorgesehene Sitzung des Bundesrates wurde auf den 27. März vorgezogen. Dort sollen voraussichtlich auch Entscheidungen über die künftige Bundesdüngeverordnung gefällt werden.
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Abzocker verliert vor dem Amtsgericht in Cochem
Koblenz. In den letzten Monaten haben vor allem Winzer, aber auch andere Direktvermarkter, Anrufe bekommen, mit denen sie zum Abschluss teurer Dienstleistungsverträge verleitet werden sollten.
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Geldstrafe bei Nichteinhaltung der Kriterien
Koblenz. Im Jahre 2018 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Voraussetzungen zur Durchführung von Felder- und Weinbergsrundfahrten neu geregelt. Werden die neuen Regelungen nicht eingehalten, kann das empfindliche Strafen zur Folge haben.
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