Monat: März 2026

Ministerpräsident Alexander Schweitzer erläuterte zu Beginn seines Statements, dass er bis vor einigen Jahren keine Probleme für den rheinland-pfälzischen Weinbau gesehen habe. Die Arbeit in den Weinbergen, die Kellerwirtschaft, die Ausbildung sowie die Vermarktungsstrukturen seien vorbildlich. Nun hätten sich die Rahmenbedingungen für die Winzer, beispielsweise das Konsumverhalten der Menschen, geändert. Die Kultur des bewussten Konsums sei einer Kultur der Angst gewichen. Dabei werde die Diskussion über den Konsum von Alkohol von vielen Menschen wahrgenommen. Er werde hingegen auch weiterhin guten Wein aus unseren Regionen genießen wollen. Weitere Auswirkungen habe die Zollpolitik der USA: „Das hätten wir nicht auch noch gebraucht“, machte Schweizer deutlich. Das Land werde weiterhin mit den guten Qualitäten des heimischen Weins auf die Menschen zugehen. Drei Millionen Euro stelle alleine das Land für den Weinbau bereit. Dies sei aber, so Schweizer, noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das Thema Weinbau sei mittlerweile auch beim Bund angekommen. Daher sei ein kleines Weinbaupaket auf Bundesebene geschnürt worden. Er bedauere, dass die US-Administration Geschmack an ihrer Zollpolitik gefunden habe. Das Land dürfe sich daher nicht nur an volkswirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, sondern auch an den nicht-wirtschaftlichen Aspekten der Landwirtschaft und des Weinbaus.

Der Erhalt der Kulturlandschaft sei für ihn äußerst wichtig. 70 Prozent aller Menschen des Landes lebten in ländlichen Räumen. Gerade die Felder, die Wälder und die Vielfalt der Strukturen gehörten zur Lebensvielfalt unseres Landes dazu.

Ihm liege auch der Abbau der Bürokratie am Herzen, weshalb er in seiner Amtszeit bereits ein umfangreiches Bürokratieabbaupaket verabschiedet habe, in dem 57 Einzelmaßnahmen enthalten seien: „Wir müssen uns trauen, manche Vorgehensweisen einfach wegzulassen, Berichte nicht mehr zu erstellen. Viele davon werden ohnehin nur genutzt, um Handlungsfehler nachweisen zu können.“ Damit komme ein Land nicht weiter, so dass die Rücknahme überflüssiger Regelungen notwendig sei. Bereits heute gebe es weniger Landesverordnungen als noch zu Beginn der 90er Jahre.

Schweitzer stehe klar hinter dem Einsatz von Drohnen im Weinbau. Diese unterstützten den Pflanzenschutz und seien daher unerlässlich. Auch müsse das Land die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene im Blick behalten. Alle von der Europäischen Union für den Agrarsektor bereit gestellten Mittel müssten im bisherigen Umfang beibehalten werden. Außerdem müssten über deren Verwendung zunehmend die Länder entscheiden und nicht die Hauptstädte. Die Länder stünden schließlich näher an den Problemen und Wünschen der Betriebe und der Bevölkerung, so dass vor allem auf regionaler Ebene über sachgerechte Verwendungen der Mittel entschieden werden solle.

Mit Unverständnis reagierte Schweitzer auf das Verhalten des Lebensmitteleinzelhandels. Nicht zuletzt aufgrund deren Verhalten habe die Landwirtschaft in der vergangenen Zeit große Einbußen erlitten. Die Monopolstrukturen des LEH müssten gebrochen werden. Als Beispiel nannte Schweitzer die Praxis, dass Lebensmittel aus Übersee eingeführt würden, obgleich wenige Kilometer entfernt die gleichen Produkte angebaut würden.

Zur Sicherheit eines Landes gehörten, so machte Schweitzer deutlich, selbstverständlich die Ordnungskräfte und Rettungsdienste, aber auch die Ernährungssicherheit. Sie sei in Notsituationen von allergrößter Bedeutung, um für die Bevölkerung dringend benötigte Nahrungsmittel aus der Region bereitstellen zu können. Daher müsse auch in Friedenszeiten die Lebensmittelerzeugung gesichert werden, um sie in Notzeiten nutzen zu können. Dieses Thema werde er in der Ministerpräsidentenkonferenz, dessen Vorsitzender er derzeit sei, weiter und stetig vorbringen.

In der anschließenden Diskussion forderte LandFrauenpräsidentin Gudrun Breuer einen sensibleren Umgang mit der Gesundheitsversorgung der ländlichen Räume. Als Beispiel nannte sie die geplante Schließung des Krankenhauses in Prüm. Kreis und Kommunen seien geschockt. Ohne dieses Krankenhaus sei die Regionalversorgung nicht mehr gesichert. Darüber hinaus seien 430 Arbeitsplätze in Gefahr. Schweitzer machte darauf aufmerksam, dass es in Rheinland-Pfalz zirka 90 Plankrankenhäuser gebe. Das Land habe 500 Millionen Euro an Landesmitteln für die Krankenhausstrukturen des Landes vorgesehen. Sogenannte Regiokliniken würden perspektivisch in den Regionen installiert werden. Diese müssten aber auch durch Mittel des Bundes und der Krankenkassen unterstützt werden. Schweitzer sagte seine Unterstützung für eine Optimierung der Krankenhausstrukturen im ländlichen Raum zu.

Der Landjugendvorsitzende Fabian Schüller sieht die Zukunft der landwirtschaftlichen Ausbildung angesichts des akuten Lehrermangels bedroht. Schweitzer entgegnete, dass das Land an einer Fachkräftestrategie arbeite. Hier säßen auch die grünen Berufe mit am Tisch. Wo Lehrermangel herrsche, werde versucht, qualifizierte Lehrer über den freien Markt zu gewinnen. Er machte deutlich, dass die DLRs erhalten blieben und gestärkt würden. Die Jugend und der Nachwuchs für die Betriebe liege Schweitzer besonders am Herzen, weshalb die Niederlassungsbeihilfe im Landeshaushalt ein wichtiger Posten sei, um junge Landwirte bei der Übernahme von Verantwortung in landwirtschaftlichen Betrieben zu unterstützen.

BWV-Vizepräsident Harald Schneider macht sich über die am Boden liegenden Märkte und die Biogasproduktion in Rheinland-Pfalz große Sorgen. Biogas sei offensichtlich politisch nicht mehr gewollt, auch wenn er sie persönlich als sehr wichtig erachte. Er forderte Schweitzer auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ernährungs- und Bioenergiesicherheit ins Grundgesetz aufgenommen werde. Auch müsse der Bürokratieabbau schleunigst angepackt und unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern abgeschafft werden. Es sei indiskutabel, dass in Rheinland-Pfalz Güllebehälter teuer abgedeckt werden müssten, während in anderen Bundesländern die sich natürlich entwickelnden Schwimmschichten völlig ausreichen würden. Schweitzer bestätige die Aussagen Schneiders, wonach Rheinland-Pfalz kleine, dezentrale Biogasanlagen benötige. Diese gelte es zu erhalten. Rheinland-Pfalz sei aufgrund seiner ländlichen Strukturen und der geografischen Besonderheiten mit anderen Bundesländern nicht zu vergleichen.

Hühnerhalter Maximilian Heier kritisierte ebenfalls die unsägliche Bürokratie. Da er die Eierproduktion ausdehnen wolle, wolle er einen Stall umbauen und einen Neubau in Angriff nehmen. Der gestellte Förderantrag sei äußerst kompliziert gewesen, anschließend warte er bereits seit fünf Wochen nur auf eine Vollständigkeitsbestätigung der Behörde. Das sei unerträglich. Alexander Schweitzer stimmte ihm zu: „Wir müssen schneller werden.“

Milchviehhalterin Sabrina Groß aus Betzdorf macht sich Sorgen um die Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Deutschland sei kein Selbstversorger mehr. Viele Betriebe würden gerade aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen keine Hofnachfolger mehr finden. Zudem habe sie den Eindruck, dass Fördergelder hauptsächlich in bestimmte Betriebsformen fließen würden. Schweitzer entgegnete, dass sich die Agrarförderung nicht nur auf die ökologische Landwirtschaft beziehen dürfe, denn auch die konventionelle Landwirtschaft produziere mit hohen Standards nachhaltig. Für ihn sei die Förderung der Landwirtschaft eine Frage der nationalen Sicherheit, um Lebensmittel und Rohstoffe hier in Deutschland produzieren zu können. Daher sollten alle Lebensmittelproduzenten im Land unterstützt werden, unabhängig von der Produktionsrichtung.

Bianca Belleflamme, Vorsitzende der Bürgerinitiative Wolfsprävention Westerwald, brachte die Sorgen der Weidetierhalter über die aktuelle Wolfssituation zum Ausdruck. Trotz der vielen Gespräche und des Verständnisses, das den Weidetierhaltern entgegengebracht würde, nehme sie keine spürbaren Veränderungen wahr. Schweitzer entgegnete, dass er die Wolfsthematik sehr ernst nehme und daher auch Gespräche in der Staatskanzlei mit ihr und weiteren Vertretern des landwirtschaftlichen Berufsstandes stattgefunden hätten. Das Verhältnis zwischen Wolf, Weidetierhalter und Bürger müsse aus seiner Sicht neu justiert werden. Er sehe die Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Tierhaltern. Die Voraussetzungen für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht in Rheinland-Pfalz habe man schon im vergangenen Jahr geschaffen. Er werde weiterhin den Kontakt zu den Weidetierhaltern halten. BWV-Präsident Marco Weber fügte hinzu, dass es auf Bundesebene weitere Aktivitäten gebe, um den Wolf ab dem 1. April 2026 ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Das werde auch im Land zu einer größeren Rechtssicherheit, vor allem beim Umgang mit reißenden Wölfen, führen. Weber appellierte an Landwirtschaft und Bevölkerung, sich bei der möglichen Entnahme von Wölfen hinter die Jäger zu stellen und an den Zusammenhalt der Menschen im ländlichen Raum.

Der Kreisvorsitzende des Westerwaldkreises, Matthias Müller, zeigte sich erbost über die Grünlandkartierung des Landes Rheinland-Pfalz. Mit dieser Kartierung würden alleine im Westerwald 6.000 Hektar an Flächen zusätzlich mit Auflagen belastet werden. Dabei bewirtschafte die Landwirtschaft bereits 3.000 Hektar im Rahmen kooperativer Naturschutzmaßnahmen. Zusätzlich geforderte Flächen bereiten den Betrieben sehr große Sorgen. Weitere Einschränkungen in ihrer Arbeit würden unweigerlich zu wirtschaftlichen Einbußen und somit zu Unmut führen. Außerdem seien die Umgangsformen zwischen den Naturschutzbehörden und der Landwirtschaft aus seiner Sicht dringend zu verbessern. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die Landwirtschaft und der Naturschutz mittlerweile enger zusammenarbeiten würden. Gerade die Initiative Schulterschluss Artenvielfalt mache deutlich, dass sich die verschiedenen Gruppierungen zunehmend annähern würden. Ihm seien gemeinsame Positionen und Projekte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz sehr wichtig. Gerade was die Nutzung von Flächen und deren Verbrauch für außerlandwirtschaftliche Zwecke angehe, sei ein breiter Konsens vonnöten. Er denke dabei auch an die Nutzung von Flächen für Wohnraum und an Ausgleichsflächen. Müller machte nochmals deutlich, dass der Flächenverbrauch reduziert werden müsse und zusätzliche Auflagen über die Grünlandkartierung die Landwirtschaft nicht noch weiter einschränken dürfe. Marco Weber ergänzte, dass die Grünlandkartierung einen Zugriff auf das Eigentum darstelle und die Verfügbarkeit von Flächen für die landwirtschaftlichen Nutzung zusätzlich verringere. Hinzu komme der Flächenbedarf für Wohnungs- und Gewerbebebauung. Schweitzer führte aus, dass ihm diese Situation bewusst sei und erklärte, dass es wirksame Konsequenzen für den Schutz landwirtschaftlicher Produktionsflächen geben müsse.

Tierhalter Josua Höfer bat den Ministerpräsidenten, sich für wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft gegen Importe auszusprechen, die nicht den Standards der hiesigen Produktion entsprechen. Schweitzer erläuterte, dass er froh über das Mercosur-Abkommen sei. Die Industrie sei für das Wachstum der Wirtschaft und den Wohlstand der Bevölkerung maßgeblich von Bedeutung. Dennoch sei es für ihn wichtig, dass die Landwirtschaft gegenüber Billigprodukten wirkungsvoll geschützt werden müsse. Es gebe im Rahmen des Mercosur-Abkommens entsprechende Schutzmechanismen, die aus seiner Sicht allerdings auch angewandt werden müssten. Ihm liege viel daran, die geltenden Regeln auch durchzusetzen, um die Landwirtschaft vor möglichen negativen Auswirkungen in Schutz zu nehmen.

Ulrich Bayer, Leiter des Schlachthofes in Niederwallmenach, bat den Ministerpräsidenten, sich für den Bau der Mittelrheinbrücke einzusetzen, der seinem Wirtschaftsbetrieb schmerzlich fehle. Er habe eine enge Bindung an die Nutztierhalter im Land und sein Sohn habe Interesse an der Fortführung des Schlachthofes. Der Betrieb müsse allerdings jährlich 400.000 Euro an Fleischbeschau-, Konfiskat- und Abwassergebühren leisten. Bayer habe den Eindruck, dass sein Betrieb weniger staatliche Unterstützung, beziehungsweise Berücksichtigung erhalte, als andere mittelständische Unternehmen. Ministerpräsident Schweitzer stellte klar, dass niemand das Recht habe, Branchen unterschiedlich zu behandeln. Er werde sich seine Kritikpunkte ansehen und offensichtlichen Ungerechtigkeiten entgegentreten.

Obstbauer Tim Kirch möchte den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Familie übernehmen, aber als Obstbauer sei die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes sehr vom Mindestlohn abhängig, der kontinuierlich steige. Sein Betrieb könne mit vergleichbaren Unternehmen anderer Länder nicht mithalten. Schweitzer entgegnete, dass er froh über den Mindestlohn sei, da die Tarifautonomie an dieser Stelle nicht funktioniert habe. Er machte jedoch auch deutlich, dass es mit der Berliner Koalition auf Bundesebene keine Ausnahme für die Landwirtschaft geben werde. Er werde sich allerdings dafür einsetzen, vor allem für den Bereich der Saisonarbeitskräfte in Landwirtschaft und Weinbau Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation umzusetzen.

Winzer Winfried Persch kritisierte die Bürokratie, die er im Rahmen einer Förderung für eine Maschine durchleben musste. Das zuständige DLR wechsle kontinuierlich die Ansprechpartner und verlange immer weitere Belege, obwohl diese bereits eingereicht seien. Schließlich stimme die Preisbindung nicht mehr, was darin begründet sei, dass die Antragsbearbeitung zu viel Zeit benötigt habe. Das sei absolut inakzeptabel, so Persch. Schweitzer sei bereit konkret zu helfen. Wenn eine Antragsgewährung zu lange dauere, müsse Abhilfe zugunsten der Antragsteller geschaffen werden.

Regina Schlemper stellte eine Frage nach der Überführung des Bundes- in das Landesjagdrecht und über die künftigen Planungen bezüglich der des Wolfsmanagements. Schweitzer machte deutlich, dass die Debatte derzeit beim Bund geführt würde. Die Länder hingegen sollten sich bezüglich einer gemeinsamen und Vorgehensweise abstimmen, weil sich der Wolf ja schließlich nicht an Landesgrenzen halte. Die Diskussion darüber dauere weiter an, so der Ministerpräsident.

Tierhalterin Ellen Becker kritisierte, dass nur ein Labor für den Nachweis von Wolf-DNA zugelassen sei. Neben dem Senckenberg-Institut müsse es weitere Labors geben, um unabhängige Ergebnisse erhalten und Zweifel an den Ergebnissen bei einem Rissereignis über einen Verursacher ausräumen zu können. Schweitzer betonte, dass seine Position klar sei und er mit den Nachbarländern über die praktische Umsetzung des Wolfsmanagements sprechen werde. Marco Weber forderte in diesem Zusammenhang ein schnellstmögliches Handeln bei der Übernahme und Anwendung der sich abzeichnenden bundesrechtlichen Regelungen in Rheinland-Pfalz.

Winzer Matthias Knebel wünscht sich eine finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von Terrassen in Steillagen. Der Erhalt sei so teuer, dass er sie als Betrieb nicht alleine tragen könne. Es sei ihm nicht möglich, das Landschaftsbild auf Dauer zu erhalten. Hier machte Ministerpräsident Schweitzer eine deutliche Zusage. Die notwendigen Beiträge würden in den Landeshaushalt eingestellt werden. Schließlich gehe es um den Weinbau und das kulturelle Erbe in den jeweiligen Regionen, so dass das Land hier gefordert sei, die notwendige Unterstützung zu leisten.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes, Marco Weber, dankte den Teilnehmern am Ende der kurzweiligen Veranstaltung dafür, dass sie gegenüber dem amtierenden Ministerpräsidenten viele wichtige Brennpunkte der Landwirtschaft und des Weinbaus angesprochen hätten. Er bot Alexander Schweitzer an, bei anstehenden Koalitionsverhandlungen als kompetenter Partner für die Interessen von Landwirtschaft und Weinbau zur Verfügung zu stehen. Deren Themen seien schließlich sehr vielfältig und sehr spezifisch. Er bat die verantwortlichen Politiker, daran zu denken, dass die Landwirtschaft nicht kurzfristig, sondern in Generationen denke und handele. Dafür benötigte sie aber auch Unterstützung und vor allem einen Abbau der Bürokratie. Schweitzer freute sich über dieses Angebot und betonte, dass es aus seiner Sicht um ein konstruktives Miteinander bei landwirtschaftlichen und weinbaulichen Themen gehe.