Monat: März 2023

PV-Anlagen gehören auf Dächer und versiegelte Flächen – nicht auf Äcker

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Ökonomierat Michael Horper, kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsgespräche heftig: „Die Landwirtschaft und der ländliche Raum fallen den Beschlüssen der Ampelkoalition zum Opfer. Bereits jetzt ist es für die Landwirtschaft ausgesprochen schwierig den enormen Flächenbedarf für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV) zu verkraften, um weiterhin Lebensmittel, netzstabilisierende Bioenergie und Rohstoffe erzeugen zu können. PV-Anlagen gehören auf Dächer und versiegelte Flächen, nicht auf Äcker und Grünland – auch nicht neben den Autobahnen und den Schienen. Die Pläne der Bundesregierung treffen die Landwirtschaft ins Mark. Die Flächen fehlen am Ende der Lebensmittelerzeugung und der Sicherstellung der Versorgungssicherheit,“ macht Horper klar.

Völlig unverständlich ist laut Horper, dass für die Errichtung umweltfreundlicher Freiflächen-Photovoltaikanlagen naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen hinzunehmen seien: „Ausgleichsleistungen für den Ausbau erneuerbarer Energien sind unsinnig und ein Schlag ins Gesicht aller Bauernfamilien. Es dürfen für den Ausbau erneuerbarer Energien den Landwirten nicht zusätzlich Acker- und Grünlandflächen entzogen werden.“

Bauernpräsident Horper kritisiert weiter, dass die Koalition völlig verkenne, dass der ländliche Raum auch in Zukunft eine schlagkräftige Infrastruktur und gut ausgebaute Straßen benötige. Dieser Aspekt fehle im Beschluss der Ampel völlig. Horper: „Die Ampelkoalition hat die Menschen auf dem Land vergessen!“

Horper fordert stärkere Berücksichtigung der Landwirtschaft

Koblenz. In dieser Woche wird im rheinland-pfälzischen Landtag ein Antrag der Regierungskoalition behandelt, der für ein Solarpaket wirbt und mehr Klimaschutz und schnellere Energiewende propagiert. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, fordert, dabei auch die Belange der Landwirtschaft stärker als bisher zu berücksichtigen: „Wir stehen hinter der notwendigen Energiewende und die Bauern und Winzer leisten dafür schon einen großen Beitrag. Der enorme Flächenverbrauch bei der Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist allerdings im Blick zu behalten. Wir haben auch für die Ernährung unserer Bevölkerung zu sorgen und produzieren zudem die gerade in Krisenzeiten unverzichtbaren Rohstoffe und Energie“, so Horper.

Es könne nicht sein, dass die Landwirte immer mehr Fläche verlieren, sei es durch Freiflächen-Photovoltaikanlagen oder durch Ausgleichsmaßnahmen. Horper fordert daher von der Regierungskoalition ausdrücklich, den innerhalb weniger Jahre auf über acht Hektar pro Tag in Rheinland-Pfalz angestiegenen Flächenverbrauch dringend zu stoppen und deutlich zu reduzieren. Stattdessen müssten Gebäude, versiegelte Flächen und Parkplätze verstärkt für die Errichtung von Photovoltaikanlagen genutzt werden. Eine Erhöhung der Flächenkulisse in benachteiligten Gebieten von 200 auf 400 Megawatt erteilte Horper eine klare Absage: „Wir haben seit Ende des vergangenen Jahres die Möglichkeit, in einem Korridor von 200 Metern Breite entlang von Autobahnen und zweispurigen Schienenwegen Photovoltaikanlagen privilegiert zu errichten. Eine weitere Ausweitung der Kulisse lehnen wir ab.“ Darüber hinaus forderte Horper die Landesregierung auf, endlich die notwendigen Weichen dafür zu stellen, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen wegen ihrer positiven Auswirkungen auf Klimaschutz und Energiewende generell als naturschutzfachlichen Ausgleich anzuerkennen und somit den Druck auf die landwirtschaftliche Fläche zu mindern.

Wählt Liste 5! Bauern, Winzer, Waldbauern – Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Koblenz.Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) hat für die Sozialwahlen bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (SVLFG) in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) eine gemeinsame Liste mit dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd, dem Hessischen Bauernverband und dem Bauernverband Saar eingereicht, die Liste 5. Der Name der Liste lautet: „Bauern, Bäuerinnen, Winzer, Winzerinnen, Jungbauern, Jungwinzer und Waldbauern in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland“.

Die SVLFG hat in den vergangenen Wochen alle landwirtschaftlichen UnternehmerInnen zur Feststellung der Wahlberechtigung und Registrierung im Wählerverzeichnis angeschrieben. Nur wer die Unterlagen an die SVLFG zurückschickt, kann wählen! Ausschließlich die registrierten Wähler erhalten ab Mitte April die Wahlunterlagen. Diese müssen bis spätestens Ende Mai an die SVLFG zurückgeschickt werden.

Nur wenn Sie an der Sozialwahl 2023 teilnehmen, können Sie sicherstellen, dass die Interessen aus dem Verbandsgebiet des BWV auch künftig in der Vertreterversammlung der SVLFG Beachtung finden. Hier werden wichtige Themen, die Sie alle betreffen, wie zum Beispiel der Beitragsmaßstab in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, entschieden. Schicken Sie also zunächst bitte unbedingt den ausgefüllten Fragebogen zurück. Ein Freiumschlag liegt bei. Eine Ausfüllhilfe finden Sie am Ende des Artikels.

Die Liste 5 steht zum einen für den Erhalt des eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems. Zum anderen setzen sich die Vertreter der Liste 5 für solidarische und gerechte Beiträge in allen Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und eine Reduzierung der Verwaltungskosten ein. Über die Kreisbauernverbände wird eine flächendeckende ortsnahe Sozialberatung sichergestellt. Der BWV kämpft seit Jahren massiv und fortlaufend für eine Erhöhung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und eine gesetzliche Absicherung, was zu einer Beitragsreduzierung bei der Berufsgenossenschaft führen würde.

Wählen Sie die Liste 5!
Nur wer wählt, kann mitbestimmen!

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau
Rechtsanwältin Barbara Wolbeck
Karl-Tesche-Straße 3
56073 Koblenz
Tel. 0261/9885-1321
E-Mail: wolbeck@bwv-net.de

Wasser und Böden sind wichtigste landwirtschaftliche Produktionsfaktoren

Koblenz. Ohne Wasser kein Leben. Das gilt auch für die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau macht anlässlich des Weltwassertages am 22. März darauf aufmerksam, dass in den vergangenen Jahren die Klimaschwankungen deutlich zugenommen haben und Extremwetterereignisse wie Starkregenfälle und Dürrephasen bereits zur Normalität gehören. Vier der vergangenen fünf Jahre waren gerade im Frühjahr und Sommer deutlich zu trocken. Diese Entwicklung führt neben der Absenkung des Grundwasserspiegels und der Austrocknung des Bodens auch zu Einbußen bei der Nahrungs- und Futtermittelerzeugung.

Es muss Ziel der Bundes- und Landesregierung sein, das Wassermanagement in der Landwirtschaft und im Weinbau zu stärken. Hierfür sind unter anderem Regenrückhalte- und Wasserspeicherbecken notwendig. Sie ermöglichen es, die Niederschläge besser zu verteilen und den landwirtschaftlichen Familienbetrieben auch künftig eine Bewirtschaftung der Flächen zu ermöglichen. Darüber hinaus muss dem enormen Flächenverbrauch für Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen in Deutschland von täglich über 70 Fußballfeldern und der damit einhergehenden Versiegelung der Böden Einhalt geboten werden. Denn jeder Quadratmeter an versiegelter Fläche bedeutet einen Verlust an Versickerungsmöglichkeiten und damit eine Reduktion der Grundwasserneubildung.

Eine effektive Nutzung der Lebensgrundlage Wasser nimmt rasant an Bedeutung zu. Jetzt müssen die verantwortlichen Politiker die Grundlagen für eine zukünftig optimale Wasserverteilung legen, damit auch in Trockenzeiten Lebensmittel erzeugt werden können. Denn Pflanzen und Tieren brauchen nicht nur gesunde Böden, sondern auch eine ausreichende Wasserversorgung.

Feierlicher Abschluss des LEADER-Projektes Frauenpower

Koblenz. Am Internationalen Frauentag feierten die LandFrauen im Verein zur Förderung der LandFrauenarbeit mit einem feierlichen Schlussakt das bevorstehende Ende ihres LEADER-Projektes Frauenpower. In der Zentrale des Bauern -und Winzerverbandes Rheinland-Nassau in Koblenz fanden sich viele Akteure ein, die das Projekt in seiner Entstehung und Umsetzung aktiv begleiteten.

Gudrun Breuer, Präsidentin des LandFrauenverbandes Rheinland-Nassau (LFV), konnte Vertreterinnen und Vertreter des derzeitigen und des ehemaligen Präsidiums des LFV, viele aktive Frauen aus den Kreisverbänden, der 13 am Projekt beteiligten Lokalen Aktionsgruppen (LAG), des Bauern- und Winzerverbandes sowie der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz begrüßen.

In vielen Dörfern und Städten machten die LandFrauen Station und nutzten den Frauenpower-Bus als rollende Bühne, um mit den Bürgern, den politisch Verantwortlichen und Vertretern der Wirtschaft ins Gespräch zu kommen und so ihren Forderungen nach einer Stärkung von Frauen und Familien im ländlichen Raum Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig achteten sie auf die Rückmeldungen und Anregungen der Frauen vor Ort, um zielgerichtet aktiv werden zu können. So wurden beispielsweise in Schulungen zahlreiche Frauen in ihren jeweiligen Fähigkeiten gestärkt, was ihnen sowohl im beruflich-privaten Bereich als auch im ehrenamtlichen Engagement nun zugutekommt.

Adelheid Epper, die Vorsitzende des Vereins zur Förderung der LandFrauenarbeit, dankte in ihrer Rede allen, die sich für dieses Projekt eingesetzt haben und sein Zustandekommen ermöglichten. Des Weiteren galt ihr Dank den engagierten Frauen in den Kreisverbänden, die das Frauenpower-Projekt vor Ort umsetzten.

Nach dem Ende der Förderperiode wird der Einsatz der LandFrauen für die Frauen und Familien im ländlichen Raum fortgeführt werden. Auch der Frauenpower-Bus wird weitere fünf Jahre zweckgebunden mit den LandFrauen im Einsatz sein. Es gibt bereits erste Überlegungen für ein Folgeprojekt.

Weiterführende Informationen zur Frauenpower-Kampagne unter: www.frauenpower.land/

Landesregierung setzt sich für die Landwirtschaft ein

Koblenz. Die Landesregierung spricht sich für eine Beibehaltung der Steuerbefreiung bei der Kraftfahrzeugsteuer und für den Fortbestand des „grünen Nummernschildes“ aus. Das betonte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen auf die Anfrage aus dem Landtag, wie die Landesregierung zur Forderung des Bundesrechnungshofes zum Wegfall der „grünen Nummer“ und des Steuervorteils für landwirtschaftliche Fahrzeuge stehe. Es sei bei einem Wegfall der „grünen Nummer“ für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge nicht auszuschließen, so Ahnen, dass sich eine erhöhte Steuerbelastung negativ auf die Preisgestaltung und Preisentwicklung der betroffenen Unternehmer auswirken werde. Damit würden auch die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter steigen.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Ökonomierat Michael Horper, begrüßt die Position der Landesregierung, die damit ein klares Bekenntnis für die rheinland-pfälzischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe abgegeben habe. Die Landwirte seien mit ihren Fahrzeugen weniger auf den Straßen und vielmehr auf landwirtschaftlichen Nutzflächen unterwegs. Auch deshalb sei eine Befreiung sachgerecht, erinnert Horper. Die Kfz-Steuer diene schließlich dazu, die Verkehrsinfrastruktur mitzufinanzieren. Die nutze die Landwirtschaft jedoch kaum. Der Präsident schloss sich außerdem der Aussage des Steuerzahlerbundes an, der erklärt habe, jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine solche Forderung, da die Landwirte ohnehin schon durch hohe Kosten, z.B. für Energie, belastet seien.

Der Bundesrechnungshof fordert hingegen die Streichung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Als Begründung nennt die Behörde, dass Dieselkraftstoff dem Klima schade und dessen Nutzung nicht weiter gefördert werden sollte. Außerdem könnte die Bundesregierung dadurch zusätzlich rund ca. eine Milliarde Euro einnehmen.

Biokraftstoffe sind zum Erreichen der Klimaschutzziele notwendig

Berlin. In der aktuellen Diskussion über Klimaschutz im Verkehr veröffentlichen zehn Verbände der Agrar- und Energiewirtschaft ein gemeinsames Positionspapier, in dem sie vor den Konsequenzen einer Absenkung der Obergrenze für Biokraftstoffe warnen. Dies würde negative Folgen für Klimaschutz, Kraftstoffversorgung, heimische Futtermittelproduktion und landwirtschaftliche Fruchtfolgen sowie die Bioökonomie nach sich ziehen, mahnen die Verbände.

Mit Blick auf die am 15. März vom Umweltbundesamt gemäß Klimaschutzgesetz vorzulegende Treibhausgasbilanz für 2022 weisen die Verbände darauf hin, dass Biokraftstoffe in Deutschland jährlich weit mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. „Ohne flüssige und gasförmige nachhaltige Biokraftstoffe würden die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz in den kommenden Jahren im Sektor Verkehr noch deutlicher verfehlt werden“, so die Warnung der Verbände. Die Verbände unterstreichen, dass der Klimaschutzbeitrag von Biokraftstoffen kurz- und mittelfristig nicht zu ersetzen sei. In Anbetracht des Zeitdrucks beim Klimaschutz und den drohenden Strafzahlungen aus europarechtlichen Klimaschutzverpflichtungen könne nicht auf nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse verzichtet werden. Stattdessen bedürfe es einer umfassenden, alle Optionen nutzenden Strategie, um eine zügige und fortlaufende Absenkung des hohen Anteils fossiler Energie im Straßenverkehr von heute über 93 Prozent zu erreichen, so das Verbändepapier.

Mit dem vom Bundesumweltministerium geforderten Wegfall von Biokraftstoffen würde zudem Deutschlands Abhängigkeit von Energie- und Futtermittelimporten steigen. So stellten Biokraftstoffe 2021 rund 3,7 Millionen Tonnen klimafreundlichen Kraftstoff zur Verfügung. Während der Produktion aus Raps, Zuckerrüben oder qualitativ minderwertigem Getreide entstanden zugleich etwa 3 Millionen Tonnen Futtermittel. Dieser Beitrag zur sicheren heimischen Energie- und Ernährungsversorgung sei gefährdet. Zudem drohe der Verlust einer strategischen Energiereserve sowie tausender Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Die Verbände verweisen weiterhin darauf, dass der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Gesetzentwurf mit falschen Begründungen arbeite und auf ein angeblich knappes Angebot für Agrargüter verweise: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den ersten Monaten des vergangenen Jahres zu erheblichen Preissteigerungen auf den weltweiten Agrarmärkten, insbesondere bei Getreide, Ölsaaten und Pflanzenöl geführt. Die Marktsituation hat sich inzwischen nicht nur entspannt, im Gegenteil: Große Mengen aus der Ukraine exportiertes Getreide in die Nachbarländer führen, wie z.B. in Polen, zu Überschüssen, die inzwischen den Marktpreis unter die Wirtschaftlichkeit des Anbaus drücken.“

Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören der Bundesverband Bioenergie, der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft, der Deutsche Bauernverband, der Fachverband Biogas, der Grain Club, OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland, der Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe, die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen und der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie.

Hier können Sie das Positionspapier herunterladen.

40 Pferdehalter aus Rheinland-Nassau wurden vielseitig geschult

Koblenz. 40 Pferdehalte aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz informierten sich in der Hauptgeschäftsstelle des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) über viele Themen, die die Wirtschaftlichkeit der Pferdehaltung beeinflussen.

So referierte Elmar Brügger von der Landwirtschaftskammer NRW über den Strombedarf eines Pensionspferdebetriebes, die aktuelle Situation auf dem Strommarkt, Reduzierungsmöglichkeiten der Stromkosten, inklusive Anforderungen an die Beleuchtung und Fördermaßnahmen. Dr. Petra Paul vom BWV Rheinland-Nassau durchleuchtete sinnvolle Versicherungen sowohl für die Pferdehalter als auch für deren Tiere. Rechtsanwältin Barbara Wolbeck vom BWV stellte die vertraglichen Grundlagen der Pensionspferdehaltung vor. Schwerpunkte waren dabei der Pferdeboxmietvertrag, Pferdebetreuungsvertrag, Nutzungsvertrag von Reitanlagen und Kaufverträge für Futter, Einstreu etc. BWV-Hauptgeschäftsführerin Karin Bothe-Heinemann informierte über die Gebührenordnung für Tierärzte, erläuterte die Preisentwicklung und kritisierte die insgesamt deutlich gestiegenen Preise für Tierhalter. Am Ende des Seminars sprach die Leiterin der Tierseuchenkasse Rheinland-Pfalz, Dr. Heidrun Mengel, über die Aufgaben und Leistungen der Pferdekasse.

Zu allen Vorträgen standen die Referenten für Fragen zur Verfügung. Die Teilnehmer haben diese Möglichkeit intensiv genutzt. Alle Fragen wurden beantwortet oder diskutiert.

Corona, Klima, Kennzeichnung, Kriegsfolgen – Strategien für die Milch

Berlin. Die Herausforderungen für die Milchbranche sind zahlreich und vielfältig. Die Anpassungsfähigkeit des Sektors hat sich während der Coronapandemie bestätigt und wird angesichts geopolitischer und daraus folgender wirtschaftlicher Verwerfungen weiterhin stark strapaziert. Hinzu kommen der mittlerweile spürbare Klimawandel und den Gestaltungsspielraum der Unternehmen weiter eingrenzende politische Leitplanken. Welche konstruktiven Lösungsansätze und Strategien gibt es, um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen? Das soll auf dem 13. Berliner Milchforum am 16./17. März 2023 herausgearbeitet werden.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion werden bundespolitische sowie wirtschaftliche Akteure das Thema „Corona, Klima, Kennzeichnung, Kriegsfolgen – Was braucht die Branche von der Politik?“ am ersten Tag des Milchforums erörtern. Am zweiten Tag werden Marktentwicklungen, internationale Rahmenbedingungen und die Aktivitäten der gesamten Branche sowie einzelner Unternehmen angesichts dieser Herausforderungen auf der Agenda der einzelnen Fachvorträge stehen.

Das als alljährlicher Branchentreff etablierte Berliner Milchforum wird im Jahr 2023 wiederum vom Deutschen Bauernverband und dem Milchindustrie-Verband in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Raiffeisenverband und der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft ausgerichtet. Die Veranstalter erwarten ca. 500 Teilnehmer aus der Branche, den vor- und nachgelagerten Bereichen, etlichen politischen Institutionen und Medien.

Anmeldungen sind auf www.berliner-milchforum.de möglich.

Hier können Sie das Programm herunterladen.