Autor: hnetter

 

Klein Altendorf. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) hatte am 13. Dezember zur traditionellen Rheinisch-Nassauischen Obstbautag ins Forum des Campus Klein-Altendorf bei Rheinbach eingeladen. Der Einladung waren rd. 80 Obstbauern, Politiker und Berate gefolgt.

In seiner Begrüßung sprach sich Prof. Dr. Ralf Pude für mehr wissenschaftliche Entscheidungen in der Politik aus. Sein Institut erarbeite beispielsweise im Bereich „Nachwachsende Rohstoffe in der Landwirtschaft“ Ergebnisse, die alternative Bewirtschaftungsmöglichkeiten eröffneten.

BWV-Präsident Marco Weber bestätigte dies. Er selbst habe in seinem Betrieb einige alternative Kulturen ausprobiert. Bisher habe er immer viel Freude an seinem Beruf gehabt, aber nun stehe der Berufsstand an einer „Bordsteinkante“, an der sowohl der Berufsstand als auch die Politik aufpassen müssten, um nicht die Bodenhaftung zu verlieren, und die Landwirte somit ihre Freude am Beruf. Landwirte und Winzer müssten sich mit Bürokratie, aber auch Wetterrisiken auseinandersetzen. Hier könne die Politik tatkräftig helfen, um den Menschen in den Grünen Berufen ihre Freude an ihrer Berufung zu erhalten, so Weber. Daher müsse in Rheinland-Pfalz während der kommenden GAP-Periode die Ernteversicherung auch für die Obstbaubetriebe vollumfänglich unterstützt werden. Ein Landesprogramm müsse gerade für die bisher nicht berücksichtigten Obstbaubetriebe angeboten werden. Er freue sich darüber, dass in Rheinland-Pfalz ein Antrag zur Bezuschussung einer Mehrgefahrenversicherung auf den Weg gebracht worden sei, so der BWV-Präsident.

Während der Kundgebung anlässlich der Umweltministerkonferenz Ende November in Dernau sei der Pflanzenschutz ein zentrales Thema gewesen. In diesem Zusammenhang dankte Weber der EU-Abgeordneten Christine Schneider, die bisher immer einen kühlen Kopf bewahrt und sich für wirtschaftliche Themen eingesetzt habe, obwohl sie gegen große Widerstände habe ankämpfen müssen. Sie habe mit ihrem Einsatz im EU-Parlament wesentlich zur Ablehnung der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) beigetragen. Diese Verordnung hätte viele Betriebe in Deutschland zerstört.

Weber forderte die Politik auf, nach den kommenden Bundestagswahlen am 23. Februar Agrarpolitik für die Landwirtschaft und nicht gegen sie zu betreiben. „Weniger ist oft mehr. Politischer Aktionismus schadet den Betrieben. Auch auf europäischer Ebene muss endlich der Rückwärtsgang eingelegt werden. Die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (NRL) trägt allerdings nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken.“

Der Deutsche Bauernverband werde gerade gegenüber der Politik sehr deutlich darlegen, welche negativen Entwicklungen unbedingt gestoppt werden müssten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe offensichtlich nicht verstanden, was die Landwirtschaft benötige. Es müsse das Ziel der verantwortlichen Politiker sein, die Menschen in ihren Berufen zu motivieren und nicht zu bremsen.

Weber bot der EU-Abgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Schneider seine Unterstützung an. Er sei auch bereit, gemeinsam mit seinen Berufskollegen nach Brüssel zu fahren, wenn sie Unterstützung benötige.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Obstbau, Norbert Schäfer, kann das langsame und schwerfällige Arbeiten der Bundesregierung nicht verstehen. Erst im Juli habe Deutschland bei der EU Hilfen für die landwirtschaftlichen und weinbaulichen Frostschäden beantragt, viel später als viele andere Mitgliedstaaten der EU. Am Ende würden dennoch über 46 Mio. € an die betroffenen Betriebe ausgeschüttet. Neben einer künftigen staatlichen Unterstützung der Risikoabsicherung für Obst- und Gemüsebaubetriebe müssten auch bürokratischer Hemmnisse beim Aufbau von Schutzanlagen im Obstbau abgebaut werden.

Er sei wütend über die dauernden Diskussionen über den Mindestlohn. Dieser sei schon bei der letzten Wahl thematisiert worden und nun schon wieder. Hier müsse die Politik gebremst werden, weil einzelne Staaten nicht einseitig diese Löhne erhöhen könnten, ohne verschiedene Wirtschaftszweige schwer zu schädigen.

Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmitteln sind widersinnig

Invasive Schädlinge breiteten sich dramatisch aus, so Schäfer. Gleichzeitig fehlten passende Pflanzenschutzmittel. „Chemische Pflanzenschutzmittel werden weiterhin benötigt, um riesige Indikationslücken zu verhindern.“ Notfallzulassungen seien keine Dauerlösungen. Es sei vielmehr sehr bedenklich, dass viele Schadinsekten nicht mehr mit regulär zugelassenen Pflanzenschutzmitteln bekämpft werden könnten.

Den Menschen, auch den Entscheidern in der Politik, müsse wieder deutlicher dargelegt werden, dass jede verlorene Obstbaufläche die Artenvielfalt verringere. Auch ein Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten sei völlig widersinnig. Er bat den Berufsstand, wieder aktiv zu werden, wenn abermals Initiativen gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln losgetreten würden.

Schäfer dankte der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsverwaltung, die die Pachtverträge für das Dienstleistungszentrum in Klein-Altendorf für fünf weitere Jahre verlängert habe. Dies sei ein gutes Zeichen für die Obstbaubetriebe in Rheinland-Pfalz.

Christine Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin im Europaparlament, kritisierte das Fehlen einer praktikablen Mehrgefahrenversicherung für Obstbaubetriebe scharf. Sie habe Staatssekretär Andy Becht bereits angeschrieben, der aber auf die schwierige Finanzierung der Unterstützungsmaßnahmen hingewiesen habe. Sie sei aber erfreut, dass eine solche Finanzierung nun auf den Weg gebracht worden sei und die Obstbaubetriebe in naher Zukunft mit entsprechenden Angeboten aus der Versicherungswirtschaft rechnen könnten. Schließlich seien die Betriebe in Notsituationen dann nicht mehr auf die Politik angewiesen.

Bauernproteste haben Wirkung gezeigt

Die Bauernproteste in Deutschland und Europa haben Wirkung gezeigt, ist die Abgeordnete überzeugt. Ohne die Demonstrationen hätte es verpflichtende Flächenstilllegungen gegeben. Die Pflanzenschutzpolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik würden deutlich landwirtschaftsfreundlicher diskutiert. Die Demonstrationen hätten zu deutlich mehr Diskussionen in den zuständigen politischen Gremien um die Zukunft der Landwirtschaft geführt. Nun gelte es, die Finanzierung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik festzulegen.

Sie halte nichts von Verboten und Auflagen, sondern vielmehr von Anreizen, so Schneider. Bürokratische Maßnahmen und Dokumentationspflichten müssten reduziert werden. Eine wesentliche Hürde sei aber die deutsche Gründlichkeit. Die Angst vor Vertragsverletzungsverfahren sei gerade in Deutschland übermächtig. Dabei werde überall über Dokumentationspflichten und lange Genehmigungsverfahren geklagt. „Unsere Nachbarn haben eine deutlich andere Denkweise. Während wir eine ängstliche Vollkaskomentalität ausleben, bedeutet Freiheit für unsere Nachbarn das Wahrnehmen von Eigenverantwortung. Das beinhaltet zwar höhere Risiken, ermöglicht aber auch mehr Chancen“, so die Europaparlamentarierin.

Die Landwirtschaft sei in den verschiedenen Staaten der EU unterschiedlich ausgerichtet. Unterschiedliche Kulturen bedeuteten auch unterschiedliche Anforderungen. So hätten beispielsweise Flächenbeihilfen in Rumänien einen völlig anderen Stellenwert als in Deutschland. Das Problem im Parlament sei aber, Mehrheiten zu erzielen. Daher müsse Deutschland deutlich definieren, was abgesichert werden müsse und wie es zu finanzieren sei. Beispielsweise habe Deutschland den Bereich Digitalisierung bisher sehr „stiefmütterlich“ behandelt. Hier bestehe dringender Nachholbedarf. Eine weitere sehr wichtige Rolle in der EU-Agrarpolitik werde künftig das Wasser spielen. Die neue EU-Kommission wolle mit dem Berufsstand zusammenarbeiten, um Agrarprogramme zu erarbeiten. Dabei werde der Agrarhaushalt sicherlich nicht mit frischem Geld ausgestattet. Es sei schon ein Erfolg, die Mittel in der bisherigen Höhe zu erhalten. Sollte aber eines Tages die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, werde die Flächenprämie nicht zu halten sein.

Europa besitze die ertragreichsten Flächen der Welt. Die Einführung einer Flächenstilllegung habe sie daher sehr geärgert, so Schneider. Ziel der Agrarpolitik müsse es auch in Zukunft sein, die Ernährungsgrundlage der europäischen Bevölkerung zu sichern. Die Mindestlohndiskussion konterkariere dabei wichtige Ziele, vor allem die der Sonderkulturbetriebe. Sie selbst sei nie Anhängerin eines Mindestlohns gewesen. Die Landwirtschaft habe nun einmal das Problem, Saisonarbeitskräfte aus Niedriglohnländern einstellen zu müssen. Es gebe schließlich Gründe für die niedrigen Löhne, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern z. B. auch in der Gastronomie. Dabei stehe Deutschland in Konkurrenz mit Staaten, die noch nicht einmal einen Mindestlohn auswiesen, wie z. B. Italien, so Schneider.

Die Diskussion um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln kritisierte Schneider als zu ideologisch. Die SUR habe nichts mit der Realität gemein gehabt. Grundlegend problematisch sei, dass in der EU Pflanzenschutzthemen im EU-Umweltausschuss diskutiert würden. Hier würden die Entscheidungen zu diesem Thema getroffen. Das sei ein strukturelles Problem, das so nicht weiter bestehen dürfe. Die dort diskutierten Einsparziele an Pflanzenschutzmitteln müssten unbedingt die bisher erzielten Einsparungen berücksichtigen.

Schneider kritisierte die deutschen Zulassungsbehörden, die zu langsam und gegenüber der EU nicht fristgerecht arbeiteten. Die Bundesrepublik liefere ihre Stellungnahmen an die EU grundsätzlich zu spät ab. Deutsche Unternehmen beantragten in Deutschland kaum mehr Zulassungen für neue Pflanzenschutzmittel, wohl aber im Ausland, und würden diese anschließend importieren. Ziel müsse es aber sein, die Zulassung in Deutschland wieder attraktiver zu gestalten. Grundsätzlich seien in anderen EU-Staaten zugelassene Pflanzenschutzmittel auch in Deutschland zuzulassen. Deutsche Blockaden seien nicht zu tolerieren. Auch müsse die Forschung gefördert werden, um das Potenzial der Pflanzenschutzeinsparungen besser ausschöpfen zu können.

Die Diskussion um neue Züchtungsmethoden werde in Deutschland zu ideologisch geführt, sagte Schneider. CRSPR/CAS müsse endlich zugelassen werden. Hier gehe es lediglich um die Beschleunigung von Züchtungsmethoden. Fakten und wissenschaftliche Ergebnisse müssten Entscheidungen beeinflussen. Ideologien hätten hier nichts verloren. Als Beispiel nannte Schneider die Glyphosat-Diskussion. Umweltorganisationen hätten es verstanden, die öffentliche Stimmung für sich zu gewinnen und zu steuern. Hinzu komme, dass die Einflussnahme der Politik durch NGOs enorm sei. Es sei aber nicht in Ordnung, dass gerade diese NGOs auch noch staatlich gefördert würden, während sie gleichzeitig die Mitglieder der Parlamente beeinflussten.

Am Ende ihrer Rede betonte die Politikerin, dass alle 27 Mitgliedsstaaten nun gemeinsame Ziele formulieren müssten. Dabei seien Kompromisse unerlässlich. Der neue Agrarkommissar Christophe Hansen müsse sich dabei auch mit dem Umweltkommissar auseinandersetzen. Die immerwährende Polarisierung von Themen müsse endlich aufhören. Dies würde auch den Landwirten und Winzern helfen.

Der Vorsitzende des Kreisbauern- und Winzerverbandes Ahrweiler, Franz-Josef Schäfer, kritisierte, dass grundsätzlich ein Boden-Monitoring diskutiert werde. Schon heute befänden sich Spitzenböden in Roten Gebieten. Ein zusätzliches Boden-Monitoring würde die Bewirtschaftung der Flächen unmöglich machen. Er sehe die Gefahr, dass sich viele Betriebe verabschiedeten. Es werde ja bereits heute kaum mehr investiert.

BWV-Vizepräsident Walter Clüsserath ergänzte, dass die Betriebsprämie in seinem Kreis ca. 80 % des Einkommens der Betriebe ausmache. Die Prämie werde also auch weiterhin dringend benötigt. Ebenfalls forderte Clüsserath, dass die zonale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln endlich umgesetzt werden müsse. Die deutschen Alleingänge müssten endlich ein Ende finden. Als Winzer müsse er feststellen, dass sich mit steigendem Mindestlohn die Arbeit eines Betriebs kaum mehr rechne. Hier müsse dringend eine Reform für Saisonarbeitskräfte angedacht werden. Ansonsten könnten deutsche Produkte beispielsweise nicht mit spanischen konkurrieren, wenn in Spanien der Mindestlohn nur 6,55 € betrage. Auch müsse der Steillagenzuschuss für Winzer, der seit vielen Jahren nicht mehr angehoben worden sei, deutlich erhöht werden. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass in den Weinbauregionen gerade der Weinbau maßgeblich für den Tourismus verantwortlich sei. „Ohne Weinbau kein Tourismus“, so Clüsserath. Er betonte abschließend, dass die Landwirtschaftsverbände die größten Umweltschutzverbände seien und nicht irgendwelche NGOs.

Obstbauer Bruno Müller hat die Anzahl seiner Saisonarbeitskräfte mittlerweile halbiert, weil er deren Löhne kaum mehr erwirtschaften kann. Er bat Christine Schneider, ihren Einfluss auf ihre Kollegen in der Bundesregierung zu nutzen, um hier Sonderregelungen für die Landwirtschaft zu erzielen.

Schneider appellierte an den bäuerlichen Berufsstand, verstärkt politische Verantwortung zu übernehmen. Es sei ein Grundübel in nahezu allen Parlamenten, dass zu wenig landwirtschaftlicher und weinbaulicher Sachverstand vorhanden sei. Somit hätten gerade die NGOs ein relativ leichtes Spiel, ihre Überzeugungen durchzusetzen. Außerdem müsse endlich ein Umdenken in der deutschen Gesellschaft erfolgen. Es sei wichtig, überwiegend heimische Produkte zu kaufen und zu verzehren. In Frankreich oder Italien biete der Handel z. B. keinen deutschen Wein an. Die Denkweisen und Mentalitäten seien dort sehr national geprägt. Es sei zwingend notwendig, auch in den Kindertagesstätten und Grundschulen mit einem viel regionaleren Ansatz aufzutreten. Die Kinder müssten verstehen, welche Zusammenhänge es zwischen regionalen Produkten, Kulturlandschaften und den hier lebenden Menschen gebe. Durch den Wegfall der SUR seien Pflanzenschutzmittelanwendungsverbote in Schutzgebieten vom Tisch. Ein solches Verbot mache ohnehin keinen Sinn. Sie gehe davon aus, dass solche Verbotsansätze auch nicht mehr geplant würden, so Schneider. Jetzt sei es wichtig, junge Menschen im Berufsstand zu etablieren. Sie müssten die Chance haben, mit ihren Betrieben neue Produkte und Techniken zu prüfen und zu experimentieren. In Anbetracht der desolaten Preissituation im Weinbau werde aktuell ein Rodungsprogramm diskutiert.

EU muss faire Konkurrenz ermöglichen

BWV-Präsident Marco Weber kritisierte die unterschiedlichen Vorgaben innerhalb der EU. Die Pflanzenschutzsachkunde und Pflanzenschutzgerätekontrolle müssten überall in Europa gleich verpflichtend sein. Das gleiche gelte auch für Auflagen, wie z. B. bei der Ausbringung organischer Wirtschaftsdünger. Die Betriebe müssten sich nun einmal mit der Konkurrenz auseinandersetzen. Sie müssten die Möglichkeit erhalten, in einer Konkurrenzsituation bestehen zu können. Der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände seien eine starke Berufsvertretung, die auch in Brüssel Tag für Tag Kontakt mit den Entscheidungsträgern in der EU halte. Hier müssten die Weichen für mehr Gerechtigkeit und Konkurrenzfähigkeit gestellt werden. Die Jugend sei durchaus bereit, im Berufsstand mitzuarbeiten. Er selbst habe in seinem Landkreis eine Landjugendgruppe gegründet, die nunmehr 150 Mitglieder umfasse. Alle seien willkommen, um in den Gremien des bäuerlichen Berufsstands mitzuarbeiten.

In der weiteren Diskussion bat Obstbauer Tim Kreuter Christine Schneider nicht darin nachzulassen, sich für eine bessere Pflanzenschutzmittel-Zulassung einzusetzen. Die zur Zeit häufig angewandte Notfallzulassung sei für ihn als jungen Obstbauer keine verlässliche Option.

Am Ende der Veranstaltung erläuterte Dr. Christian Kaiser, Bezirksdirektor der Vereinigten Hagel, die aktuellen Angebote einer Elementarschadensversicherung. Die Vereinigte Hagel versichere Hagel, Sturm, Starkregen und Frost. Basis sei bei allen Versicherungsangeboten immer der Hagelschutz. Eine Versicherung könne nie den vollen Schaden ausgleichen, aber dennoch für Sicherheit sorgen.

Starkfröste seien aktuell ein schwer kalkulierbares und teures Risiko. So habe es in 2024 in jeder weinbaubetreibenden Gemeinde Frostschäden gegeben. Insgesamt seien ca. 11.700 ha geschädigt worden. Die Schadenssumme habe insgesamt ca. 84 Mio. € betragen. Problematisch seien der frühe Vegetationsbeginn und die dennoch späten letzten Frosttage. Diese Termine überschnitten sich immer öfter.

Um attraktive Versicherungen anbieten zu können, sei dringend eine attraktive Förderung notwendig. In Deutschland dürften maximal 50 % der Prämie gefördert werden, in Frankreich hingegen 65 %.

Während der Rheinisch-Nassauischen Obstbautagung wurden alle wichtigen Punkte, die die Obstbaubetriebe in Rheinland-Pfalz betreffen, diskutiert und Anregungen sowie Forderungen an politisch verantwortliche Personen weitergegeben. Alle Beteiligten zeigten sich zufrieden über den fachlichen und inhaltlichen Austausch.