Koblenz. BWV-Präsident Marco Weber konnte während der letzten Verbandsratssitzung Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt begrüßen. Er dankte ihr für die Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative Schulterschluss Artenvielfalt. Die Initiative sei ein Forum, in dem sich Landwirtschaft, Naturschutz und Verwaltung intensiv austauschen könnten. Als eine nicht im Schulterschluss Artenvielfalt beteiligte NGO gegen die genehmigte Erlegung eines Problemwolfes geklagt hatte, hätte er sich im Hinblick auf die Einführung eines praxisgerechten Wolfsmanagements zumindest mehr Rückhalt seitens BUND und Nabu gewünscht. Die Weiterentwicklung dieser Initiative werde der BWV aktiv begleiten und verfolgen. Der BWV setze sich ebenfalls vehement für den Erhalt der Erzeugung erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft ein. Durch die Ausdehnung der Flächenphotovoltaikanlagen würden der Landwirtschaft große Areale an Nutzflächen entzogen, während gleichzeitig Biogasanlagen aufgegeben werden müssten. Das sei widersinnig und daher nicht nachvollziehbar. Der BWV werde sich gerade bezüglich der künftigen Ausgestaltung der erneuerbaren Energien im Deutschen Bauernverband als auch im Bundeswirtschaftsministerium politisch aktiv einbringen. Er hoffe dabei auch auf die neue hauptamtliche Spitze des DBV mit Stefanie Sabet als Generalsekretärin und ihre neu ernannten Stellvertreter, Steffen Pingen und Benjamin Walker.
Weber dankte allen Teilnehmern der großen öffentlichkeitswirksamen Wolfsaktion von rund 20 Organisationen und ca. 1.000 Teilnehmern verschiedener Bundesländer in Rehe im Westerwald. Hinsichtlich des Schießens aggressiver Wölfe müsse künftig schnell gehandelt werden können. Offensichtlich gefährliche Wölfe müssten ohne DNA-Abstriche – und somit schnell und unbürokratisch – entnommen werden können.
Das Jahr 2026 sei für die Frauen im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung. Er freue sich daher, dass die Vereinten Nationen dieses Jahr als Jahr der Frauen in der Landwirtschaft ausgerufen hätten. Die LandFrauen, so Weber, seien sehr gut aufgestellt und vernetzt. Der Berufsstand stehe mit vielen Themen mit den LandFrauen in der Diskussion und die Zusammenarbeit sei gerade in Rheinland-Nassau vorbildlich. Dafür sprach er der anwesenden LandFrauenpräsidentin Gudrun Breuer seinen Dank aus. Es sei sehr wichtig, zentrale Themen gemeinsam in Politik und Gesellschaft nach vorne zu tragen. Damit steige die Chance, Erfolg bei den jeweiligen Themen zu erzielen. Ein weiterer wichtiger Punkt, den der Berufsstand bearbeite, sei die Novellierung der Düngeverordnung. Gerade hierzu habe der Verband im Februar einen eine eigene Fachausschusssitzung durchgeführt und dabei mit wichtigen Vertretern des Landes diskutiert. Die bisherige Düngeverordnung habe zu unbefriedigenden Situationen in Landwirtschaft geführt. Jetzt gelte es, endlich praxisgerechte Regelungen einzuführen und umzusetzen.
Der Berufsstand habe sich erfolgreich gegen die Klage zweier NGOs gewehrt, die Hubschrauberspritzungen im Steillagenweinbau untersagen wollten. Es sei nicht auszudenken, hätte der Berufsstand diesen Rechtsstreit verloren. Weber dankte dem Landwirtschaftsministerium für seine erfolgreich geleistete Arbeit und fachliche Unterstützung des Berufsstandes auf diesem Gebiet. Ein weiterer Erfolg sei die Einführung der Ausgleichszulage Im Jahr 2022 gewesen, für die sich der BWV vehement eingesetzt habe. Zwar betrage die Höhe lediglich 25 Euro pro Hektar, aber sie sei da und stehe den Betrieben in den benachteiligten Gebieten ohne weitere Auflagen zur Verfügung. Auch bezüglich der Niederlassungsbeihilfe für junge Bäuerinnen und Bauern würde sich Weber eine größere finanzielle Ausstattung und weniger Bürokratie wünschen.
Die Förderung von Investitionen in Spezialmaschinen und Umweltinvestitionen (FISU) sei äußerst wichtig, so der BWV-Präsident, da gerade Maschinen und Geräte einen Wirtschaftsfaktor in den Betrieben darstellen. Es freue ihn daher, dass die Förderung von 1,9 auf 4 Millionen Euro aufgestockt worden sei. Somit hätten alle Förderanträge bearbeitet werden können. Sorge bereite ihm die aktuell kriegerische Situation im Nahen Osten. Die Energiepreissituation werde sich enorm belastend auf die landwirtschaftlichen Betriebe auswirken.
Weber habe sich in die Diskussion über die neue Landesjagdverordnung eingeschaltet und Gesprächen vor der kommenden Wahl eine Absage erteilt. Wichtige Entscheidungen diesbezüglich müssten mit der neuen Regierung getroffen werden. Ohnehin biete er die fachliche Hilfe des BWV bei landwirtschaftlichen und weinbaulichen Themen während der kommenden zu erwartenden Koalitionsgespräche welche an.
Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt gratulierte zu Beginn ihrer Rede Benjamin Purpus und Andreas Struth für ihre Wahl zu neuen Kreisvorsitzenden im BWV. Es freue sie, wenn junge Menschen politische Verantwortung für ihren Berufsstand übernehmen würden. Gerade Rheinland-Pfalz setze sich für junge Menschen ein, was die Einführung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte bestätige. Verbesserungsmöglichkeiten würde sie in Angriff nehmen. Die Förderung der Hofnachfolge sei per se nachhaltig und Nachhaltigkeit gehe mit Wirtschaftlichkeit einher. Daher habe sie auch das Förderprogramm FISU unterstützt. Für Schmitt sei klar, dass der Generationengedanke grundsätzlich nachhaltig sei. Wer den Betrieb an einen Nachfolger übergebe, schütze per se Tiere, Boden und Reben. Darüber hinaus unterstützen sehr viele Betriebe das soziale Gefüge in den Dörfern, sei es bei Festivitäten, in der Feuerwehr, während des Karnevals und viele weitere Aktivitäten.
Kritisch geht Schmitt mit den Kritikern der Landwirtschaft um: „Denjenigen, die unsere Teller füllen, gebührt Anerkennung und Respekt. Es ist schlecht, wenn eine laute Minderheit die Politik prägt, während eine ruhige Mehrheit sich mehr und mehr zurückzieht.“
Bildung und Aufklärung seien für Sie weitere wichtige Punkte der Agrarpolitik. Die Landwirtschaft müsse tiefer in das Bewusstsein der Menschen eindringen. Sie erlebe, dass die Verbraucher zwar die Landwirtschaft wertschätzen würden, bei der Auswahl der Lebensmittel aber Wertschätzung vermissen lassen. Dies liege nicht zuletzt an fehlender Aufklärung und Bildung.
Den Weinbaubetrieben gehe es aktuell sehr schlecht. Dabei produzierten gerade die rheinland-pfälzischen Weingüter hervorragende Weine. Diese Tatsache müsse verstärkt nach außen getragen werden. Andere Volkswirtschaften würden hauptsächlich ihre heimischen Weine konsumieren. Dies stünde auch den deutschen Verbrauchern gut zu Gesicht. Hier gebe es noch große Potenziale und Chancen, auch bezüglich möglicher Exporte in Drittstaaten. Gerade in Rheinland-Pfalz präge der Wein wesentlich die Kulturlandschaft. Entsprechend entsetzt sei sie über die Klage von Umweltverbänden gegen die Hubschrauberspritzung in Steillagen gewesen. Dabei sei doch Fakt, dass ohne den Weinbau der Apollofalter nicht überleben könne. Daher habe das Landwirtschaftsministerium gute Arbeit geleistet und die Winzer im Kampf gegen diese ungerechtfertigte Klage unterstützt.
Selbstverständlich fördere das Landwirtschaftsministerium über das FISU-Programm notwendige landwirtschaftliche Technologien. Darüber hinaus unterstütze das Ministerium auch progressive Beratungs- und Versuchstätigkeiten, wie zum Beispiel das Forschungs- und Beratungszentrumzentrum in Klein-Altendorf. Es sei ihr Anliegen, alle landwirtschaftlichen Produktionsbereiche zu stärken, sei es der Obstbau, die Tierhaltung, der Weinbau, der Ackerbau etc.
Große Sorgen bereite ihr der Energiekostenanstieg aufgrund der aktuellen Kriegssituation im Nahen und Mittleren Osten. Auch bezüglich des Mindestlohns hätte sie sich eine landwirtschaftsfreundlichere Entscheidung gewünscht. Schließlich kämen die Menschen nach Deutschland, um Geld zu verdienen, was angesichts der Erhöhungen des Mindestlohns und der damit zunehmenden Aufgabe des Anbaus arbeitsintensiver Kulturen, immer fraglicher werde. Sie habe sich daher für die Streichung der Abgaben für die Sozialversicherungen bei Saisonarbeitskräften eingesetzt. Der Bund habe sich bedauerlicherweise gegen ihren Vorschlag ausgesprochen. Nun steige zusätzlich der Druck auf das Gehaltsgefüge der Arbeitnehmer in den Betrieben. Das bedauere sie sehr.
Landwirtschaftsministerin Schmitt habe die Düngeverordnung nach dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil über die bayerische Landesdüngeverordnung, umgehend ausgesetzt. Die Vorschläge über die Ausgestaltung der künftigen Landesdüngeverordnungen sollte mit den Ländern abgestimmt werden. Die Verursachergerechtigkeit müsse dabei eine zentrale Rolle spielen.
Für Schmitt sei klar, dass der Generationengedanke grundsätzlich nachhaltig sei. Wer den Betrieb an einen Nachfolger übergebe, schütze per se Tiere, Boden und Reben. Darüber hinaus würden sehr viele Betriebe das soziale Gefüge in den Dörfern, sei es bei Festivitäten, in der Feuerwehr, während des Karnevals und viele weitere Aktivitäten, unterstützen.
In der anschließenden Diskussion wurden die einzelnen Themen abermals angesprochen und die Betroffenheit in den einzelnen Betrieben erläutert. So wurden unter anderem die Liquiditätsprobleme in den Betrieben, die zu niedrige Steillagenförderung, die zu niedrige Ausgestaltung der Ausgleichszulage in Verbindung mit den aktuell niedrigen Erzeugerpreisen, sowie unnötige Auflagen, wie z.B. die sehr teure Abdeckung von Güllebehältern, diskutiert. Es besteht allseitig der Wunsch und die Forderung, dass die Politik „eine Schippe drauflegen“ müsse. Schmitt machte diesbezüglich klar, dass sie Mittelkürzungen bei der GAK und bei der GAP nicht hinnehmen werde und die vorhandenen Mittel intelligent verteilt werden müssten.
Die Mitglieder des Verbandsrates haben die Politik des Landes aufgefordert, Bürokratie abzubauen, die Förderung in einigen Bereichen aufzustocken und die Landwirtschaft und Forschung, Beratung und Versuchswesen weiter intensiv zu begleiten. Auch die gleiche Behandlung aller Bauern- und Winzerfamilien in Deutschland wurde angemahnt. So gebe es zwischen den Bundesländern oftmals verschiedene Auslegungen gesetzlicher Vorgaben, die in Rheinland-Pfalz häufig strenger umgesetzt würden.
Am Ende der Verbandsratssitzung zeigte sich BWV-Präsident Weber stolz auf die Strukturen des Verbandes, auf dessen qualifiziertes Personal und den Einsatz von Haupt- und Ehrenamt in Politik und Gesellschaft. Im Hinblick auf die aktuellen Kriege gab er zu bedenken, dass die Ansprüche an das Leben, wie wir es zu führen gewohnt seien, nicht mehr selbstverständlich seien. Auch viele NGOs sollten dies registrieren und ihre Aktivitäten überdenken.
