Monat: Februar 2024

Koblenz. Die Bundesregierung hat entschieden, die EU-Vorschläge zu GLÖZ 8 auch in Deutschland 1:1 umzusetzen und somit die Flächenstilllegung auszusetzen. BWV-Präsident Michael Horper begrüßt diese Entscheidung: „Die Aktionen der letzten Wochen haben dazu geführt, dass die Anliegen und Sorgen der Bäuerinnen und Bauern wieder gehört werden. Angesichts der aktuellen marktwirtschaftlichen Situation in der Landwirtschaft sind alle Entscheidungen, die unsere Betriebe unterstützen, wichtig. Es wäre fatal, wenn die deutschen Landwirte immer wieder höhere Auflagen hinnehmen müssten als ihre Konkurrenten in der EU“, so Horper. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft müsse in der politischen Diskussion endlich einen größeren Platz einnehmen.

Koblenz. Die Proteste der Landwirtschaft sowie befreundeter Branchen im Zusammenhang mit den Planungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 haben in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz hohe Wogen geschlagen. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat ebenfalls Dutzende von Aktionen durchgeführt, bei denen Tausende von Mitgliedern Zehntausende von Menschen mobilisiert und informiert haben. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, hat den Mitgliedern in einem Schreiben ausdrücklich für deren Einsatz gedankt und darauf hingewiesen, dass die vielfältigen friedlichen und demokratischen Aktionen mit breiter Unterstützung des gesamten landwirtschaftlichen Berufstandes zu einem Umdenken in der Politik geführt hätten. Nunmehr sei es an der Zeit, im Rahmen politischer Gespräche die Forderungen zu konkretisieren, ohne dabei allerdings die Kernforderung zum Erhalt aller steuerlichen Entlastungen im Bereich des Agrardiesels aus den Augen zu verlieren. Den Wortlaut des Schreibens an die Mitglieder nebst der Anlage mit den Kernforderungen der Bauern und Winzer in Rheinland-Nassau können Sie als pdf-Datei unter diesem Beitrag einsehen bzw. herunterladen.

Berlin. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge der EU-Kommission zur Aussetzung der sogenannten GLÖZ 8 Regelung jetzt 1:1 umzusetzen. „Wir deutschen Bauern brauchen jetzt die Entscheidung, die uns die gleichen Voraussetzungen wie anderen Landwirten in der EU sichert. Ein deutscher Alleingang und eine Ungleichbehandlung ist inakzeptabel. Es ist ein Unding, dass erneut über die Köpfe von uns Bauern hinweg entschieden werden soll“, so Bauernpräsident Rukwied. Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen bis spätestens Ende Februar eindeutige Informationen über die Bedingungen bei GLÖZ 8. Das gelte auch für etwaige Änderungen bestimmter Maßnahmen bei den Ökoregelungen (ÖR) und gegebenenfalls auch bei den Umweltmaßnahmen (AUKM).

Gleichzeitig fordert der DBV eindeutige Signale von der Bundesregierung für eine Stabilität und Verlässlichkeit bei den Direktzahlungen. „Es ist nicht akzeptabel, dass schon wieder die finanziellen Rahmenbedingungen bei den Eco Schemes und die erste Säule kurzfristig verändert werden sollen“, so Rukwied.

Erforderlich wäre es aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes, dass die Bundesregierung die bestehenden Maßnahmen bei den Ökoregelungen durch höhere Prämien, deutlich praktikablere Vorgaben und mehr Flexibilität verbessert. Der DBV und die Landesbauernverbände haben dazu Vorschläge eingebracht.

Mainz. Während des Gesprächs der Präsidenten der beiden rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbände und der Landwirtschaftskammer Michael Horper und Eberhard Hartelt mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt machten die berufsständischen Vertreter deutlich, dass die Zeit von Willensbekundungen und Absichtserklärungen vorbei sei. Die Bauern- und Winzerfamilien würden schnell konkrete betriebliche Entlastungen und Zukunftsperspektiven benötigen. Horper wies darauf hin, dass die Landwirtschaft und der Weinbau vor allem in den letzten beiden Jahren unter finanziellen Kürzungen, überbordender Bürokratie und den zunehmenden Auflagen sehr gelitten hätten. Damit müsse endlich Schluss sein: „Jetzt erwarten wir umgehend positive Ergebnisse seitens der Politik und von unserer Ministerpräsidentin, damit unsere Bauern und Winzer zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Der Einsatz für den vollständigen Erhalt des Agrardiesels wäre ein erster wichtiger Schritt, dem zeitnah noch viele weitere folgen müssen.“

Hier geht es zum Pressebericht der Staatskanzlei