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Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau wendet sich mit einem mit Bildern unterlegten öffentlichen Podcast an alle Bundestagsabgeordneten. Damit wird noch einmal die Intention der Bauern und Winzer in der aktuellen Debatte deutlich und ein klarer Appell an die Abgeordneten gerichtet, sich für den Erhalt der Steuererleichterungen beim Agrardiesel einzusetzen.
Koblenz. Informationen werden längst nicht mehr nur als Texte gepostet. Sie sollten ansprechend und auffallend gestaltet sein. Hierfür gibt es Programme, wie beispielsweise Canva. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) nutzt dieses Programm und ist bereit, Mitglieder und Interssierte zu schulen.
Yvonne Pauly, Projektmanagerin in der Erwachsenenbildung, wird am 21. Februar 2024 von 13 bis 16 Uhr in der Hauptgeschäftsstelle in Koblenz durch das Canva-Seminar führen.
Die Seminarteilnehmer werden sich mit den Möglichkeiten des Canva-Programms auseinandersetzen.
Bildbearbeitung, die Nutzung von Schriftarten und Grafikelementen sind zentrale Inhalte des Seminars. Außerdem lernen die Teilnehmer ansprechende Designs schnell und attraktiv zu bearbeiten sowie eigene Posts ansprechend und informativ zu gestalten.
Das Mitbringen eigener Ideen und Wünsche für geplante Posts wird ausdrücklich begrüßt.
Die Seminargebühr beträgt für Mitglieder des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau 30 Euro und 80 Euro für Nichtmitglieder.
Informationen und Anmeldungen bitte an: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz, Telefon: 0261 9885-1112, Fax: 0261 9885-1300, E-Mail: meurer@bwv-net.de oder hier über die Homepage.
Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) führt am 07. Februar 2024 ab 10 Uhr in der Hauptgeschäftsstelle in Koblenz ein Hofübergabeseminar durch.
Die Seminarteilnehmer werden sich mit den rechtlichen, steuerlichen und versicherungstechnischen Hintergründen sowie mit den notariellen Anforderungen im Rahmen einer Hofübergabe beschäftigen. Außerdem wird die Bedeutung des Ertragswertes erläutert. Rechtsanwältin Barbara Wolbeck, Steuerberater Bernd Heinrichs, Versicherungsreferentin Dr. Petra Paul und Kreisgeschäftsführer Hartmut Bauer vom Bauern- und Winzerverband stehen als Fachreferenten zur Verfügung.
Die Seminargebühr beträgt für Mitglieder des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau 30 Euro und 80 Euro für Nichtmitglieder.
Informationen und Anmeldungen bitte an: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz, Telefon: 0261 9885-1112, Fax: 0261 9885-1300, E-Mail: meurer@bwv-net.de oder hier über die Homepage.
Berlin. Viele tausend Bäuerinnen und Bauern, Unterstützer aus dem Transport- und Gastgewerbe sowie des Handwerkes demonstrierten am Montag in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen weitere Verschärfungen durch die Bundesregierung. Auch aus dem Verbandsgebiet des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau hatten sich zwei Busse aus Eifel und Westerwald auf den Weg gemacht. Aus dem Hunsrück reisten die Bauern mit der Bahn nach Berlin, um bei der Großdemonstration dabei zu sein.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, freute sich über die geschätzten 30.000 Menschen und 6.000 Schlepper, die nach Berlin gekommen seien, um ihren Forderungen gegen weitere wirtschaftliche Verschärfungen Nachdruck zu verleihen. Rukwied rief den Teilnehmern und den Vertretern der Bundesregierung zu: „Es reicht, zu viel ist zu viel. Nehmen Sie die geplanten Steuererhöhungen zurück.“
Der Bauernpräsident verwies auf das große Engagement der Bäuerinnen und Bauern während der vergangenen Aktionswoche in Deutschland, die mit über 100.000 Schleppern und noch mehr Bäuerinnen und Bauern umgesetzt wurde. Hunderte von Veranstaltungen hätten, laut Rukwied, der Politik und der Gesellschaft deutlich gemacht, dass die Landwirtschaftsfamilien für ihre Interessen und für die Selbstversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln eintreten würden: „Ohne uns kein Essen!“, betonte er. Er stellte fest, dass alle Demonstrationen der vergangenen Woche auf dem Boden des Grundgesetzes stattgefunden hätten und die Bäuerinnen und Bauern ihre Anliegen auf demokratischer Basis vorbringen würden. Dankbar zeigte sich Rukwied darüber, dass es gelungen sei, Rettungswege für Einsatzfahrzeuge frei zu halten. Das habe ihm auch die Polizei bestätigt.
Rukwied gab zu, dass er grundsätzlich ein kompromissbereiter Mensch sei, es müsse sich aber um faire Kompromisse handeln. Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung sei aber kein fairer, sondern ein „fauler Kompromiss“, da er die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft am EU-Binnenmarkt nachhaltig schwächen würde. Die Regierung sei drauf und dran der Landwirtschaft ihre Arbeit wegzunehmen. Deshalb werde der Berufsstand weiterhin mit seinen Schleppern auf die Straßen gehen, bis die Regierung die Forderungen nach Rücknahme der Steuererhöhungen erfüllen werde. Umfragen hätte ergeben, dass 70 bis 80 Prozent der Mitbürger hinter der Landwirtschaft stünden. Dies sei großartig und zeige, dass insbesondere die ländliche Bevölkerung der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft eine hohe Wertschätzung entgegenbringe. Die Bürger im Lande stünden aber auch deshalb hinter der Landwirtschaft, weil sie der Meinung seien, dass sich die Politik wieder stärker am Willen der Menschen orientieren müsse. Eine gesicherte Versorgung mit heimischen, regionalen Lebensmitteln sichere die Demokratie. Das dürfe die aktuelle Regierung nicht außer Acht lassen.
„Wir benötigen wieder eine Politik, die arbeitende Menschen entlastet und nicht immer weiter belastet. Daher ist in der Regierung dringend ein Sinneswandel notwendig,“, so Rukwied. Das gelte auch für weite Teile des Mittelstandes, der wie die Landwirtschaft durch Auflagen und nationale Kostensteigerungen ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter verlieren werde. Deshalb stünden die Bauern heute auch nicht alleine hier, sondern würden von vielen Branchen unterstützt.
Mit der Zukunftskommission Landwirtschaft, der Borchert-Kommission und der Bereitschaft zu einer „grüneren“ Landwirtschaft hätte der Berufsstand bereits Angebote gemacht. Die Regierung hingegen, habe nichts aus all den Ergebnissen der verschiedenen Kommissionen umgesetzt. Die Landwirtschaft habe sich immer für eine Modernisierung, für eine nachhaltige Bewirtschaftung und für eine Berücksichtigung der gesellschaftlichen Wünsche eingesetzt. Der Dank dafür seien immer weitergehende Kürzungen und Auflagen. An die Politik gerichtet rief Rukwied: „Wir sind gesprächs- und kompromissbereit, aber wir fordern selbstbewusst unsere Anliegen ein. Das sind wir uns und der Gesellschaft schuldig.“ Es sei ärgerlich, dass vor den geplanten Kürzungen nicht mit dem Berufsstand gesprochen worden sei. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister sei in die Entscheidung der Regierung nicht eingebunden worden. Das mache nachdenklich. Es müsse zwingend über die Auflagen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, also von GLÖZ 1 bis 8, diskutiert werden. Diese müssten endlich der Praxis angepasst werden. Er und alle 30.000 Bäuerinnen und Bauern stünden hier am Brandenburger Tor, um auch in Zukunft noch eine florierende Landwirtschaft zu ermöglichen. Man müsse die Landwirte nur in Ruhe arbeiten lassen. Denn ohne eine stabile Landwirtschaft und einen stabilen ländlichen Raum habe das Land keine Zukunft. „Nehmen Sie die Steuererhöhungen zurück, dann verlassen wir wieder die Straßen“, machte Rukwied am Ende seiner Rede deutlich.
Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Prof. Dirk Engelhardt, erläuterte die Betroffenheit der Deutschen Transportunternehmen in Anbetracht steigender Mautgebühren und steuerlichen Belastungen. Er erklärte sich und seinen Berufsstand solidarisch gegenüber den landwirtschaftlichen Forderungen. Ohne Landwirtschaft und ohne Transportunternehmen gäbe es keine Nahrungsmittel in den deutschen Haushalten. Der Wettbewerb innerhalb Europas sei bereits völlig verzerrt. Eine Chancengleichheit gegenüber osteuropäischen Transportunternehmen sei längst nicht mehr gegeben. Er forderte daher die Bundesregierung auf, die Doppelbelastung von Maut und CO2-Abgaben – wie es im Koalitionsvertrag stehe – zu beenden, LKW-Infrastrukturen auszubauen und er verlangte ein maßgebliches Mitspracherecht bei der Transformation von Mobilität und Transport in den nächsten Jahren. Er drohte der Regierung, dass auch die Transportunternehmen ihren Forderungen Nachdruck verleihen würden, wenn diese nicht gehört würden.
Claus Hochrein vom LSV betonte, dass die Landwirtschaft nicht alleine sei. Der gesamte Mittelstand gehe mittlerweile auf die Straße. Es sei unlauter, der Landwirtschaft nur die KFZ-Steuer zu erlassen, aber gleichzeitig die Agrardieselsteuerrückvergütung abzuschaffen. Die Landwirtschaft hätte sich in den letzten Jahren genug eingeschränkt. Hochrein nannte die Flächenstilllegung, Düngeverordnung sowie Kürzungen bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Selbst Ministerpräsidenten der SPD stünden hinter den Forderungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes. Für die Bundesregierung sei es nun an der Zeit endlich einzulenken. Außerdem seien die Steuervergünstigungen keine Subventionen, sondern ein Ausgleich für die Leistungen des bäuerlichen Berufsstandes. Wenn sich Deutschland erst einmal von Importen abhängig gemacht habe, sei die Versorgungssicherheit des Landes verspielt. Er rief die Regierung zur Umkehr auf.
Landjugend zeigt Lindner die gelbe Karte
Landjugendvorsitzende Theresa Schmidt machte klar, dass es während der Demonstrationen im ganzen Land keinen Platz für die politischen Ränder gegeben habe. Die gesamten Demonstrationen hätten auf der Basis der demokratischen Grundordnung Deutschlands stattgefunden. Die Landjugend lasse sich Einschränkungen, Kürzungen und Verbote nicht mehr länger gefallen. Schmidt vertrete über 100.000 Landjugendliche, die sich für Klima- und Umweltschutz einsetzen würden. Aber sie müssten auch weiterhin von ihren Betrieben leben können. Jetzt sei es endlich an der Zeit miteinander zu sprechen und sie hoffe darauf, dass die Regierung ihre Situation richtig einschätzen und entsprechend handeln werde. Die geplanten Kürzungen seien hingegen ersatzlos zurückzunehmen. Schmidt zeigte Lindner die gelbe Karte und diese werde erst wieder zurückgenommen, wenn sich die Landwirtschaft gegen die internationale Konkurrenz behaupten könne. Nämlich nur dann hätte auch die Jugend auf ihren Betrieben Zukunftsperspektiven. Die Betriebe dürften nicht totgespart werden.
Finanzminister Christian Lindner zeigte Verständnis für den Protest der Bäuerinnen und Bauern im Land und hier in Berlin. Es sei ein enormer Aufwand, Lebensmittel zu erzeugen. Landwirte würden hart arbeiten und die Umwelt schützen. Auch für deren Existenzsicherung sei eine landwirtschaftsfreundliche Politik notwendig. Er appellierte an die Anwesenden, wieder mehr Vertrauen, in die Politik zu setzen. Gerade die FDP setze sich für den Mittelstand ein. Allerdings gehe es auch darum, den Staat wirtschaftlich aus der aktuell verfahrenen Situation wieder herauszuziehen. Die Energiekosten seien enorm hoch und der Staat müsse jährlich 40 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen. Als Finanzminister fühle er sich verpflichtet, diese Belastungen zu senken. Davon werde am Ende auch die Landwirtschaft profitieren. Die Bundesregierung werde aber an den Kürzungsplänen bei Agrardiesel festhalten. Er bot den Betrieben an, Belastungen an anderer Stelle zu reduzieren. Lindner wolle in diesem Zusammenhang prüfen, ob die Tarifglättung bei der Einkommenssteuer oder die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ein Weg sei, die Landwirtschaft zu entlasten. Der künftige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müsse für die Betriebe „planbar sein“, die Auflagen bei der Tierhaltung müssten überprüft werden und eine verbesserte Förderung von Biokraftstoffen sei zu diskutieren. Er wolle auch die obligatorische Stilllegung von 4 Prozent im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) neu diskutieren.
Lindner verwies auf die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung, die, anders als zunächst geplant, das grüne Kennzeichen erhalten wolle. Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung würde zeitlich gestaffelt werden, so dass Zeit bleibe, sich daran anzupassen. Mit dem Wegfall der Rückvergütung müssten dann auch Belastungen für die Betriebe wegfallen. Er werde dafür sorgen, dass den Landwirten nicht immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine geworfen würden. Jetzt sei die Gelegenheit über Umweltstandards zu diskutieren, die ideologische Bevormundung der Betriebe zu beenden und dem Realismus wieder mehr Platz einzuräumen. Es sei an der Zeit, ein nachhaltiges Unternehmertum zu schaffen. Lindner könne nicht weitere staatliche Hilfen aus dem Bundeshaushalt versprechen aber mehr Freiheiten für die Unternehmer und mehr Vertrauen in die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern.
Die Reaktionen der anwesenden Menschen zeigten, dass sie nicht mit Lindners Aussagen einverstanden sind. Pfeifkonzerte übertönten teilweise die Aussagen Lindners. Die Landwirte geben sich mit dem geplanten Wegfall der Agrardieselsteuerrückvergütung nicht zufrieden.
Koblenz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau führt am 29. Januar von 10 bis 12 Uhr das Onlineseminar „Ein Jahr satellitengestütztes Flächenmonitoring in Rheinland-Pfalz“ durch.
Dominik Benz vom Prüfdienst Agrarförderung wird über die Einführung des satellitengestützten Flächenmonitoringsystems informieren. Dieses System beobachtet ständig alle beantragten landwirtschaftlichen Flächen anhand von Satellitendaten aus dem Copernicus-Programm der EU-Kommission. Dominik Benz wird außerdem über die Funktionsweise des Systems berichten und erläutern, was die Landwirte wissen und beachten sollten.
Die Seminargebühr beträgt für Mitglieder des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau 10 Euro und 30 Euro für Nichtmitglieder. Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmer eine Zugangslink.
Informationen und Anmeldungen bitte an: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz, Telefon: 0261 9885-1112 (vormittags), E-Mail: meurer@bwv-net.de oder hier über unsere Homepage.
Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigt sich stark beeindruckt von dem großartigen demokratischen Protest der Landwirtinnen und Landwirte aus allen Regionen Deutschlands. Auch aus dem Verbandsgebiet des BWV Rheinland-Nassau waren bereits in der Nacht aus allen Teilen des Verbandsgebietes etliche Landwirte aufgebrochen um rechtzeitig zur Kundgebung in Berlin zu sein. Der Bauernpräsident sieht sich bestätigt, dass die große Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern auf Basis des Grundgesetzes ihr Recht auf Demonstration ausüben wollen und sich nicht von rechtsextremem, undemokratischem Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft drängen lassen. „Wir können Demokratie!“, fasst Horper seinen Eindruck in Berlin zusammen.
Horper fordert von der Bundesregierung „endlich Augen und Ohren zu öffnen“. Die Landwirte stünden nicht allein. Die Solidarität der Vertreter der Bäcker, der Gastwirte, der Metzger, der Jäger, der Waldbauern bzw. Waldbesitzer und der verschiedenen Organisationen aus dem Pferdebereich, aus den Branchen Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, sei ein deutliches Signal an die Bundesregierung, das diese nicht überhören dürfe. Was der Ampel aber richtig zu denken geben müsse, wäre die Zustimmung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher gerade auch aus dem ländlichen Raum. Sie würden trotz Beeinträchtigungen während der Aktionen in der letzten Woche mehrheitlich die Landwirte unterstützen. Die Aussage „Wir halten am Auslaufen der Agrardieselsteuererstattung fest“, wie es Finanzminister Christian Lindner heute verkündet habe, zeige, dass Teile der Regierung die Lage der Landwirtschaft und des gesamten Mittelstandes noch immer nicht richtig einschätze. Die teilweise Erstattung der Agrardieselsteuer sei ein entscheidender Schlüssel, um im Binnenmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. Wer das nicht erkenne, erfülle seine Pflicht „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ nicht.
Rheinland-Pfalz. Am vergangenen Wochenende waren die Bauernproteste weithin sichtbar. Dutzende Feuer hatten die Bauern und Winzer zusammen mit befreundeten Verbänden der Transportwirtschaft, des Gaststättengewerbes, der Handwerker und anderer mit der einbrechenden Dämmerung entzündet. Damit haben sie im Rahmen der Aktionswoche der Bauernverbände ein weithin wahrnehmbares Signal gesetzt, dass die Sparbeschlüsse der Bundesregierung für die Landwirte inakzeptabel sind und sich letztlich der gesamte ländlichen Raum mehr und mehr von der Berliner Politik abgekoppelt fühlt.
Alleine die Landjugend an Nahe und Glan hatte mehrere Dutzend Feuer organisiert. Jeder Kreisverband des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau war mit Aktionen dabei und auf den Höhen von Hunsrück, Eifel, Taunus und Westerwald leuchtete es trotz Nebel und Schneetreibens vielerorts hell. Überall fanden sich nicht nur Landwirte, sondern auch viele Gäste ein, die sich aus erster Hand über die Hintergründe der derzeitigen Proteste informieren wollten. So hatte beispielsweise der Kreisbauernverband Altenkirchen am markanten Barbaraturm in Malberg dazu eingeladen, „Bauernproteste live zu erleben“, so das Motto der Veranstaltung. Dieser Einladung waren viele gefolgt und da staunten die Organisatoren nicht schlecht, dass sich neben über 150 Traktoren, Zugmaschinen und deren Fahrer auch über 500 Menschen aus der Region einfanden.
In seiner Begrüßung wies der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Kühn dann darauf hin, dass die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung und die Kürzungen im Bereich der KFZ-Steuerbefreiung und des Agrardiesels nur die Tropfen im Fass der vielen Beeinträchtigungen der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren seien, die es nun zum Überlaufen gebracht hätten. Schon jetzt würden viele landwirtschaftliche Betriebe die finanziellen und bürokratischen Belastungen nicht mehr tragen können. Immer mehr Betriebe würden aufgeben und, so Kühn. Wer einmal aufgegeben habe, Lebensmittel zu erzeugen, der fange auch nicht mehr damit an. Er forderte daher eine sachgerechte und an den Bedürfnissen des ländlichen Raums orientierte und ideologiefreie Politik und lud alle Besucher dazu ein, im Gespräch mit den anwesenden Landwirten einen eigenen Eindruck von der Ernsthaftigkeit der Lage der Bauern zu gewinnen und offene Fragen zu erörtern. Dieses Angebot wurde auch ausgiebig wahrgenommen.
Wie überall im Land wurde die Veranstaltung im Kreis Altenkirchen großzügig von regionalen Bäckern, Metzgern, Getränkelieferanten, Spediteuren, Landhändlern, der Landtechnik und auch von den Behörden – zum Beispiel durch unbürokratische Genehmigungspraxis – unterstützt. Viele freiwillige Helfer sorgten für einen reibungslosen und friedlichen Ablauf und das leibliche Wohl der Besucher. Das große Interesse und die große Zustimmung der Bevölkerung, nicht nur im Kreis Altenkirchen, sondern flächendeckend im ganzen Land zeigt zudem, dass die Bauern und Winzer auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zählen können.
Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung müssen bleiben
Koblenz. Der Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) hat die Regierungsparteien der Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zu Lasten der Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. In einem Brief forderte BWV-Präsident Michael Horper die rheinland-pfälzischen Repräsentanten der Regierungsparteien auf, auf der Bundesebene ihren Einfluss geltend zu machen, um auf die Rücknahme der getroffenen Entscheidungen hinzuwirken. Er wies insbesondere darauf hin, dass gerade Rheinland-Pfalz als ländlich geprägtes Bundesland in vielfältiger Weise durch die Beschlüsse betroffen und eine weitere Benachteiligung der Landwirtschaft und des gesamten ländlichen Raums nicht akzeptabel sei.
Darüber hinaus stellte Präsident Michael Horper eine Postkartenaktion vor. Im Rahmen der regionalen Protestaktionen in den Kreisverbänden wurden viele tausend Postkarten verteilt, mit denen sich die Bauern und Winzer offensiv an die Parteispitzen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wenden können, um ihrem Unmut über die getroffenen Entscheidungen Luft zu machen. Er appellierte an alle Landwirte, durch zahlreiches Versenden der Postkarten gegenüber den Regierungsparteien deutlich zu machen, dass die Entscheidungen der Bundesregierung nun endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
„Zu viel ist zu viel“ – der Berufsstand steht auf
Rheinland-Nassau. Wie in ganz Deutschland, so haben auch die Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz die Ankündigung, erneut zu demonstrieren, wenn die Bundesregierung die geplanten Kürzungen nicht vollständig streichen würde, wahr gemacht. Am Montag, den 8.1.2024 fanden bundesweit Aktionen statt, mit der die Kritik an den geplanten Kürzungen noch einmal deutlich gemacht wurden. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen. Nicht nur die Zahl der Schlepper, die an den verschiedenen Aktionen teilnahmen, war einmalig. Einmalig war auch der in weiten Teilen der Bevölkerung spürbare Zuspruch zu den Aktionen der Landwirte. Dass es dann auch noch friedlich zuging und kein schwerer Unfall zu beklagen war, macht den Tag auch zu einem großen Erfolg der Landwirte und der berufsständischen Arbeit.
Auch in Rheinland-Pfalz fanden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Demonstrationen, Sternfahrten, Autobahnauffahrts-Blockaden und Kundgebungen statt. Geschätzte 10.000 Landwirtinnen und Landwirte waren unterwegs und sendeten eindrucksvoll die Botschaft an die Politik: „Zu viel ist zu viel!“.
Die finanziellen Kürzungen der letzten Jahre, die zunehmenden Auflagen, die Ungewissheit über die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland und die überbordende Bürokratie seien unerträglich und nicht mehr hinnehmbar, betonte Bauernpräsident Michael Horper im Vorfeld des Aktionstages. Auch der Vertrauensverlust durch nicht eingehaltene politische Zusagen wiege schwer, da die Zukunft vieler Betriebe damit auf dem Spiel stünde. Daher war das bundesweite Motto bei allen Aktionen des bäuerlichen Berufsstandes “Zuviel ist zu viel“ auch in Rheinland-Pfalz immer wieder auf Plakaten und Schildern zu lesen.
Bei der zentralen Kundgebung des Bauern- und Winzerverbandes Reinland-Nassau am Abend vor dem Schloss in Koblenz, brachte es Horper auf den Punkt: „Mit den Entscheidungen der Bundesregierung können wir im Wettbewerb mit den anderen Mitgliedsstaaten im EU-Binnenmarkt nicht konkurrieren. Jeder Euro mehr, mit dem die heimische Produktion aufgrund nationaler Alleingänge belastet werde, verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarprodukte. Am Ende würden die in Deutschland teuer produzierten Lebensmittel gemeinsam mit den in anderen Mitgliedsstaaten günstiger produzierten Produkten, um den Platz im Regal des Supermarktes konkurrieren und verlieren. Das könne doch auch von der Politik nicht gewollt sein, so Horper.
Horper zeigte sich bei der Kundgebung erfreut über die Solidarität vieler anderer Berufsgruppen und sehr vieler Menschen im ganzen Land. Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VdV), der Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz e.V. (DEHOGA) sowie der Landesverband der Maschinen- und Betriebshilfsringe Rheinland-Pfalz-Saar e.V. bekundeten ihre Solidarität mit der Landwirtschaft bei der Kundgebung. Gemeinsam mit dem Bauernverband beklagten sie die mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung.
Die Landwirtschaft habe auch unter ehemaligen Bundesregierungen gelitten, so Horper. In den letzten beiden Jahren hätten sich die finanziellen Einschnitte und Auflagen aber potenziert: „Das Maß ist voll!“. So lange die Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung nicht vom Tisch sei, werde der bäuerliche Berufsstand auf die Straße gehen, machte Horper der Politik gegenüber eindringlich klar. „Gerade die kleineren und ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe seien auf die Agrardieselsteuerrückvergütung angewiesen“, rief Horper den anwesenden Politikern zu. Durch die von der Bundesregierung gewünschten Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und der damit einhergehenden intensiveren mechanischen Bodenbearbeitung würden gerade die von der Politik gewollten Betriebe mehr Dieselkraftstoff benötigen. So lange nicht beide Entscheidungen zu Agrardiesel und Kfz-Steuer von der Bundesregierung zurückgenommen würden, werde der Berufsstand öffentlich seinen Unmut äußern und „auf die Straße gehen“, so Horper.
Der bäuerliche Berufsstand habe in den letzten Jahren bereits enorme finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen und somit ausreichende Vorleistungen erbracht. Horper nannte eine Auswahl an politischen Entscheidungen, die den bäuerlichen Berufsstand in letzter Zeit hart getroffen hätten. 77 Millionen Euro an Einbußen durch die Kürzungen der Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, rund 300 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz, 20 bis 30 Prozent der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik. Darüber hinaus sei die Borchert-Kommission „an die Wand gefahren“ worden, die Tierproduzenten bei der Transformation im Stich gelassen worden und die Ergebnisse der Zukunftskommission (ZKL) würden seitens der Regierung ebenfalls nicht berücksichtigt werden. All dies habe nun das Fass zum Überlaufen gebracht
Gegenüber den solidarischen Verbänden erklärte Horper, dass sie ebenfalls mit Unterstützung seitens des bäuerlichen Berufsstands rechnen könnten. Schließlich würden sich all die solidarischen Organisationen für eine bessere Zukunft der ländlichen Räume einsetzen.
An die Politik gerichtet stellte Horper die Frage: „Wo sollen die Nahrungsmittel denn herkommen? Gerade hier in Deutschland haben wir einen „Garten Eden“ mit einer umfangreichen Produktpalette. Dennoch müssen gerade die Bäuerinnen und Bauern enorme Auflagen einhalten, während gleichzeitig preiswerte Importware in Deutschland angeboten wird.“ Horper stellte klar, dass sich Deutschland abhängig vom Ausland mache: „Wenn der letzte Bauer sein Hoftor zuschließt, wird es zu spät sein und es wird zu Unruhen in den urbanen Räumen kommen. Auch deswegen muss die Bundesregierung endlich einlenken.“
„Die Landwirtschaft wird keine Regierung stürzen, dies wird sie selbst tun, wenn sie so weiterarbeitet wie bisher“. Am Ende seiner Rede rief Horper die Bäuerinnen und Bauern auf, am 15. Januar zur zentralen bundesdeutschen Demonstration zum Brandenburger Tor nach Berlin zu kommen. Anschließend dankte er den Ordnungskräften für ihre Kooperation und gute Arbeit sowie der Bevölkerung für ihr Verständnis. Die Demonstrationen seien notwendig, um die begründeten Anliegen des Berufsstandes umsetzen zu können.
Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Rheinland-Pfalz (DEHOGA), Gereon Haumann, rief den Teilnehmern der Koblenzer Demonstration zu, dass sie diejenigen Unternehmer seien, die produzieren würden, was jeder Mensch hier in Deutschland täglich esse, nämlich Nahrungsmittel. Die Mischung aus kleinen und mittleren Familienunternehmen sowie Großunternehmen mache Rheinland-Pfalz aus. Die DEHOGA erkläre sich, so Haumann, solidarisch mit der Landwirtschaft. Aber auch das Hotel- und Gaststättengewerbe werde überstrapaziert: „Was zu viel ist, ist zu viel“.
Was die Bundesregierung mit der Landwirtschaft vorhabe, dürfe nicht zugelassen werden. Die gesamte Produktionskette vom Acker auf den Teller und zu den Gaststätten, alle Menschen und Organisationen würden die Landwirtschaft benötigen, betonte Haumann. Wer aber die Steuern auf Agrardiesel und Kraftfahrzeuge erhöhe bzw. einführe, verteuere letztendlich auch die Lebensmittel. Weitere Steuern für die Gastronomie schließe darüber hinaus weniger begüterte Menschen an der öffentlichen Teilhabe aus. Wer aus wirtschaftlichen Gründen Gaststätten nicht mehr besuchen könne, müsse sich aus Teilen des öffentlichen Lebens zurückziehen. Auch deswegen dürfe es keine weiteren Steuern im gesamten Produktions- und Angebotsbereich für Nahrungsmittel mehr geben. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants dürften daher ebenfalls nicht angehoben werden. Zugleich habe der Saat noch nie so viele Steuern eingezogen wie gerade im Jahr 2024, nämlich über eine Billionen Euro! Und gerade in einer Zeit, in der schon aufgrund der Inflation viele Menschen sehr belastet seien, setze der Staat an den Steuern für Nahrungsmitteln an. Dies, so Haumann, sei unverhältnismäßig. Viel mehr stelle er die Frage, weshalb sich die Bundesregierung nicht darum kümmere, was die Familienunternehmen im Land benötigten. Schließlich müsse sich Leistung und Arbeit endlich wieder lohnen. Darüber hinaus müsse die Bürokratie endlich ernsthaft abgebaut werden. Die kleinen und mittleren Betriebe erstickten geradezu an Bürokratie. Sie solle sich auch darum kümmern, dass Arbeitskräfte vorhanden seien, wenn die Ernte anstehe, die Lese oder auch die Biergartenzeit. Die Regierung könne sich dabei an vielen europäischen Wochenarbeitszeiten orientieren, die den Menschen, die arbeiten wollten und Leistung erbringen würden, entgegenkommen würden.
Willi Scheidweiler, Vorstand des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. (VdV) erklärte, dass Logistik- und Transportunternehmen in Krisenzeiten als systemrelevant anerkannt seien. Dennoch würden gerade diese Unternehmen von der Bundesregierung zurzeit im Stich gelassen. So gehe man mit Unternehmen, die die Bevölkerung jederzeit mit Lebensmitteln versorgen würden, nicht um. Die Unternehmen müssten wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, die klimapolitischen Forderungen der Politik und der Gesellschaft umsetzen zu können: „Die Bundesregierung fordert, aber sie fördert nicht“, so Scheidweiler. Die Erhöhung der Maut um 85 Prozent führe zu enormen Mehrkosten, die am Ende der Bürger tragen müsse. Außerdem verliere das deutsche Transportwesen immer mehr Marktanteile, vor allem an osteuropäische Unternehmen. Daher fordere das deutsche Transportgewerbe einen deutlich besseren Schutz der mittelständischen Transportunternehmen, geringere CO2-Abgabenbelastungen, eine verbesserte Straßen- und Transportinfrastruktur sowie mehr Parkplätze und bessere Parkplatzinfrastrukturen für die LKWs und ihre Fahrer. Außerdem müssten Menschen aus Drittstaaten besser in die Arbeitswelt integriert werden, damit sich Arbeit und Fleiß wieder lohne.
Nadja Weber, stellvertretende Vorsitzende der Landjugend Rheinland-Nassau, betonte, dass die Agrardieselsteuerrückerstattung sowie die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge betrieblich existenziell seien. Sie sei enttäuscht darüber, dass die Politik die Interessen der Landwirtschaft und der Jugend im ländlichen Raum nicht höre. Dabei müsste es in ihrem Interesse liegen, die Existenz der Jugend im ländlichen Raum zu sichern. Sie verdeutlichte, dass die landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte zu 80 bis 85 Prozent auf Feldern und Wiesen fahren würden. Daher sei eine Vollbesteuerung des Agrardiesels nicht gerechtfertigt: „Wir nehmen es nicht mehr hin, dass unsere Interessen nicht gehört und ausreichend gewürdigt werden.“ Weber forderte die Politik auf, endlich zugunsten der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zu handeln. Dies seien Berufsgruppen, die sieben Tage pro Woche und auch außerhalb regulärer Arbeitszeiten arbeiten würden. Die Unternehmen hätten das Recht auf faire Bedingungen im europäischen Wettbewerb.
Die Bürokratie ersticke die Betriebe. Sie plädiere dafür, endlich praxisfreundliche Verwaltungsaufgaben einzuführen. Schließlich müssten die Unternehmen konkurrenzfähig bleiben. Zum Agrardiesel gebe es aktuell keine alternativen Antriebe. Weniger Pflanzenschutz und mehr Bodenbearbeitung, was schließlich von großen Teilen der Gesellschaft gewünscht sei, führe aber zu einem höheren Dieselverbrauch. Schon deshalb dürfe die Agrardieselsteuerrückerstattung nicht angetastet werden. Sie dankte allen Bäuerinnen und Bauern, die im ganzen Land demonstriert hätten und auch den solidarischen Verbänden und der Bevölkerung, die in Summe hinter der Landwirtschaft stünden.
Bundestagsabgeordneter Josef Oster (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Leistungsstärke der Landwirtschaft nicht beeinträchtigt wird. Es gebe andere Bereiche, wo Geld eingespart werden könne und müsse. Die Bundesregierung habe sich, laut Oster, verrannt und müsse endlich umkehren. Die Leistungsträger der Gesellschaft gehörten wieder in den Fokus der Politik. Er befinde sich zwar in der Opposition, werde aber alles tun, um die Beschlüsse des Kabinetts abzuwenden. Er wünsche der Landwirtschaft einen langen Atem, um sich gegen ungerechte Entscheidungen zur Wehr setzen zu können.
Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Marco Weber (FDP) rief zu Beginn seiner Rede den Anwesenden zu: „Es reicht mit dieser Politik in Berlin!“. Entgegen den Aussagen von Finanzminister Lindner hätten sich die Landwirte nicht verrannt. Tausende von Bäuerinnen und Bauern, die sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung gewandt hätten, hätten sich in keiner Weise verrannt, sondern sie würden ein Thema, das sie bewege nach außen tragen. Dies sei ihr gutes Recht. Außerdem sei die Agrardieselsteuerrückvergütung keine Subvention, sondern ein Ausgleich für die Traktoren, die auf Feldern und Wiesen fahren und Nahrungsmittel produzieren würden. Schließlich führen diese Fahrzeuge nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen. „Für den europäischen Wettbewerb brauchen wir die Agrardieselsteuerrückvergütung in vollem Umfang“, so Weber. In Berlin sei ein Landwirtschaftsminister von Nöten, der die Landwirtschaft im Regierungskabinett auch vertreten würde, der sich für die Landwirtschaft einsetze und sich für Ackerbauern und Tierhalter stark mache. Er lobte die Solidarität der verschiedenen Verbände, der Bäcker, Metzger, des Gaststättengewerbes, der Transportunternehmer als Ausdruck für die Bedeutung des ländlichen Raums für die Gesellschaft in Deutschland. Die aktuelle Politik habe aber nicht den ländlichen Raum im Fokus, sondern sie sei sogar eine Politik gegen den ländlichen Raum. Daher werde auch in den kommenden Tagen und Wochen gekämpft werden müssen.
Präsident Michael Horper dankte am Ende der Veranstaltung allen Bäuerinnen, Bauern, Winzerinnen und Winzern sowie solidarischen Verbänden und Organisationen für ihren Einsatz für ihre berechtigten Interessen, aber auch den Vollzugsbehörden, die einen geordneten Ablauf der Demonstrationen überall im Land ermöglicht hätten. Mit dem Ende der Kundgebung verließen auch die rund 160 Schlepper, die seitens der Ordnungsbehörden in die Innenstadt von Koblenz einfahren durften, wieder die Stadt. Viele der Schlepperfahrer hatten noch einen langen Heimweg zurückzulegen und so war der ein oder andere erst mit dem Ende des 8. Januar, einem großen Tag für den landwirtschaftlichen Berufsstand, wieder zu Hause.
Die Polizeipräsidien Koblenz und Trier erklärten in ihren Pressemeldungen zum Protesttag, dass die überwiegend angemeldeten Demonstrationsfahrten, Blockaden von Autobahnauffahrten und Kundgebungen der Landwirte aus ihrer Sicht positiv verlaufen seien. Im Gebiet des Polizeipräsidiums Koblenz wurden nach Angaben der Polizei mehr als 30 Veranstaltungen und Aufzüge angemeldet, darunter auch die Blockaden der Autobahnzufahrten. „Wie im Vorfeld mit den Veranstaltern abgesprochen, waren die Blockaden zeitlich begrenzt, sodass die Behinderung des Berufsverkehrs reduziert werden konnte“, berichtete das Präsidium. Nicht angemeldete, spontane Aktionen wurden durch die Polizei schnell aufgelöst. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt, so teilte das Innenministerium mit, 2.000 Polizeikräfte im Einsatz. Laut Innenminister Michael Ebling (SPD) seien die Teilnehmer der Versammlungen aber auch die Verkehrsteilnehmer umsichtig gewesen, so dass es zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen sei. Ebling berichtete aber auch, dass in drei Fällen Strafanzeigen wegen Nötigung aufgenommen worden und zwei Verkehrsunfälle ohne Verletzte festgestellt worden seien. Insgesamt stellte die Polizei den Landwirten in Rheinland-Pfalz ein positives Zeugnis aus. Die Rettungswege wurden freigehalten und den Einsatzfahrzeugen wurde Platz gemacht. Die am Wochenende geschilderten Befürchtungen, unter die Landwirte würden sich Demonstranten mit rechtextremem oder anderem verfassungsfeindlichem Gedankengut mischen, hätten sich zumindest für Rheinland-Pfalz nicht bestätigt, wie die Rhein-Zeitung aus einer Stellungnahme der Polizei berichtete.
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