Jagd und Forst

Rheinland-Pfalz stellt Referentenentwurf zum Jagdrecht in Rheinland-Pfalz vor

Koblenz. Nach langen vorbereitenden Diskussionen hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Energie nunmehr den Referentenentwurf zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Jagdrechtes vorgestellt. Der Entwurf beinhaltet eine Vielzahl an gravierenden Änderungen, die in den nächsten Monaten sorgfältig gesichtet und von den Grundstückseigentümern kommentiert werden müssen.

Die IGJG wird sich im Rahmen einer Mitgliederversammlung Ende September 2023 mit der Thematik befassen und auch das Gespräch mit weiteren Verbänden in Rheinland-Pfalz suchen. Bis zum 15. Oktober 2023 muss dann eine Stellungnahme abgegeben werden.

Der Entwurf steht hier zum Download bereit.

Ernte 2023

Durchschnittliche Getreideernte – örtlich katastrophal

Mörschbach. Im Rahmen der jährlichen Erntepressekonferenz erläuterte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, ÖR Michael Horper, bei der Raiffeisen-Hunsrück-Handelsgesellschaft (RHH) in Mörschbach die Erntesituation im nördlichen Rheinland-Pfalz. Bis Mitte Mai gab es reichlich Regen und das Getreide stand im Frühjahr weitgehend dicht und mastig auf den Feldern. Danach begann eine längere heiße Trockenphase, die die Hoffnung auf eine insgesamt gute Getreideernte dann zunichte machte.

Zu Beginn der Erntepressekonferenz stellte Peter Assmann, Geschäftsführer der RHH sein Unternehmen vor, das neben Mörschbach auch über Standorte in Kastellaun, Lingerhahn und Weinsheim bei Rüdesheim verfüge. Darüber hinaus helfe die neue Raiffeisen Forst GmbH den Bauern und Kommunen, ihre Forstflächen zu bewirtschaften. Aktuell stünden 5.000 Hektar Wald unter Vertrag. Der Agrarhandel sei dennoch der Schwerpunkt der RHH und 140 Mitarbeiter stünden den Landwirten für die Vermarktung ihrer Erzeugnisse zur Seite. Er stellte fest, dass in diesem dieses Jahr die Produktionskosten der Betriebe hoch seien, während die Erträge zu wünschen übrig ließen. Das sei eine schwierige Situation für viele Familienbetriebe.

40 Gäste, darunter acht Bundes- und Landtagsabgeordnete informierten sich über die aktuelle Erntesituation und über die Anliegen des bäuerlichen Berufsstandes.

Präsident Horper: „Die Landwirtschaft kommt mit den Widrigkeiten des Wetters klar, nicht aber mit unverständlichen politischen Entscheidungen. Ich werde weiter darum kämpfen, dass alle Bäuerinnen und Bauern ihre Kulturen vor Krankheiten schützen dürfen. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten jeglicher Art ist mit mir nicht zu machen.“ Weiter stellte er klar, dass auch die Naturwiederherstellungsrichtlinie der EU nicht zur Enteignung der Landwirte führen dürfe. Vielmehr sei die Landwirtschaft bereit, intensiv für den Naturschutz zu arbeiten. Es sei endlich an der Zeit, dass die Flächenversiegelung, die Zerschneidung der Landschaften mit Verkehrsprojekten und das Ausbreiten von Steingärten und Rasenwüsten in den Hausgärten gestoppt würden.

Zur Ernte 2023 erklärte Horper: „Die Pflanzenbestände waren in den Trockenphasen ab Ende Mai aufgrund lokal sehr unterschiedlicher Niederschlagsereignisse nicht einheitlich gewesen. Also gibt es Regionen, die deutlich stärker unter Wassermangel gelitten haben als andere. Dies trifft vor allem für die Westeifel, den Hunsrück und das Nahegebiet zu.“ Auch die Wasserhaltefähigkeit der Böden sei ausschlaggebend für die Ertrags- und Qualitätsentwicklung. Regionen mit leichteren, d. h. sandigeren Böden, hätten deutlich unterdurchschnittliche Erntemengen eingefahren.

Die Wintergerste, die überwiegend als Futtergetreide und zum Teil als Braugerste genutzt werde, habe gute Erträge erzielt. Auch die Qualitäten seien insgesamt zufriedenstellend. Die Erzeugerpreise für Wintergerste lägen zur Zeit um 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau, das allerdings noch stärker von der Ukrainekrise geprägt gewesen sei als heute. Die Sommerbraugerste sei ein Sorgenkind der diesjährigen Ernte, betonte der Präsident, da gerade die spät ausgesäten Kulturen vom Frühjahrsregen nicht mehr profitiert hätten. Die Folge seien weniger ährentragende Halme und eine schlechte Kornausbildung. Das Ergebnis seien vereinzelte Totalausfälle und Erträge von höchstens bis zu fünf mageren Tonnen pro Hektar.

Der Winterweizen sei weitgehend noch nicht geerntet, so Horper, es werde aber mit leicht unterdurchschnittlichen Erträgen gerechnet. Der Weizen profitiere noch von der Winterfeuchte. Die Sommertrockenheit führe aber auch bei sandigerem Untergrund zu einer schlechteren Kornausbildung. Erträge über sieben Tonnen pro Hektar seien daher voraussichtlich eher selten anzutreffen. Die Eiweißgehalte entsprächen offensichtlich den Qualitätsnormen für Brotweizen. Spitzenqualitäten seien in der Regel aber nicht zu erwarten. Die aktuellen Erzeugerpreise seien allenfalls zufriedenstellend, erklärte der Präsident.

„Auch die Rapsernte gibt keinen Anlass zur Freude. Die Erträge werden 2023 sehr unterschiedlich sein und sich zwischen 2 und 4 Tonnen pro Hektar bewegen.“ Hier gebe es einen merklichen Ertragsrückgang, der einerseits auf die Witterungsschwankungen und andererseits auf fehlende Pflanzenschutzmittel zurückzuführen sei. Rapserdfloh und Rapsglanzkäfer könnten nicht optimal bekämpft werden, so dass auch wirtschaftliche Schäden durch Schädlinge eingetreten seien. Die Erzeugerpreise lägen über 400 Euro pro Tonne, was die geringeren Erträge wirtschaftlich teilweise kompensieren könne.

Problematisch entwickle sich aktuell die Situation in der Viehhaltung. Nach einem ersten akzeptablen guten Grünschnitt, seien danach keine weiteren ertragreichen Ernten mehr eingefahren worden. Den Betrieben fehlten häufig der zweite und dritte Schnitt und somit über 40 Prozent des Gesamtjahresertrages des Grünlands. Auch der Mais leide unter der bisherigen Trockenheit. Hoffnung mache allerdings aktuell der Regen. Der Mais könne noch Vegetationsrückstände kompensieren. Eine weitere längere Trockenheitsphase wäre allerdings fatal, machte Horper deutlich.

Der Obstbau profitiere davon, dass die Wurzeln der Obstbäume in tiefere Bodenschichten vordringen und somit Trockenphasen überstehen könnten. Ernteeinbußen seien daher bei Baumobst nicht zu verzeichnen. Zwar seien bei Äpfeln die Fruchtgrößen derzeit noch geringer, doch könne sich dies bis zur Ernte im Herbst noch durch Regen oder – wo möglich – durch Bewässerung ändern. Auch die Erdbeerbetriebe blickten auf eine zufriedenstellende Saison zurück, die durch einen späten Saisonstart, daraus resultierende geringere Konkurrenz durch Importware und gute Erzeugerpreise gekennzeichnet gewesen sei, erklärte BWV-Präsident Horper. Ohnehin habe die Hitze in Südeuropa den Obstimport nach Deutschland deutlich verringert, was zu einer Entspannung auf dem deutschen Obstmarkt geführt habe.

Der Vorsitzende des BWV-Fachausschusses für Pflanzliche Erzeugung, Erneuerbare Energien und Nachwachsende Rohstoffe, Harald Schneider, kritisierte die politischen Entscheidungen der EU bezüglich der vierprozentigen Flächenstilllegung und der Ausweisung der Roten Gebiete auf das Schärfste: „Ackerflächen werden stillgelegt, Brotgetreide zu produzieren wird immer schwieriger und in der Welt wird gehungert. Die 30 Millionen Tonnen – nunmehr erschwerter – Getreideexport aus der Ukraine entsprechen etwa den Mengen, die EU-weit auf den künftig stillgelegten Ackerflächen nicht mehr produziert werden können. Bei dieser Politik werden Menschen verhungern.“ Vehement kritisierte Schneider, dass die landwirtschaftlichen Produktionskosten nicht entsprechend den Energiepreisen sinken würden. Diese enormen Kosten würden unsere Betriebe erdrücken. Die Schweine haltenden Betriebe seien das beste Beispiel dafür, was solch eine Preis-Kosten-Schere, gepaart mit bürokratischen Auflagen, anrichten könne.

Vizepräsident Manfred Zelder bestätigte die unterdurchschnittliche Ernte, die enormen Kosten und die aktuellen und geplanten Auflagen, die Landwirte kaum mehr bewältigen könnten. Dabei werde das Getreide dringend benötigt. Der Mindestlohn mache vor allem den Sonderkulturbetrieben sehr zu schaffen, ergänzte Vizepräsident Walter Clüsserath. Der Lebensmittelhandel sei nicht bereit, die Zusatzkosten an den Verbraucher weiterzugeben. Letztendlich würden viele Winzer mit diesen steigenden Kosten nicht zurechtkommen.

Das Erntegespräch fand wieder große mediale Resonanz. Über die Inhalte wurde in allen wichtigen Medien in Rheinland-Pfalz berichtet.

Seminarangebot des BWV im 2. Halbjahr 2023

Vielfältiges Seminarangebot für Landwirte, Winzer und Interessierte

Koblenz. Das Seminarangebot des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) ist auch im zweiten Halbjahr 2023 wieder attraktiv und vielfältig gestaltet. Dabei werden sowohl Themen für Landwirte und Winzer als auch für Interessierte angeboten.

Mit dem Seminar „Saisonarbeitskräfte – darauf müssen Betriebsinhaber achten“ beginnt am 17. August der Verband die Seminarreihe mit Fachreferenten des BWV. Mit „Sicher in den sozialen Medien bewegen“ informiert am 13. September Rechtsanwalt André Nienhaus über IT-Recht und datenschutzrechtliche Vorgaben, die es bei Veröffentlichungen zu beachten gilt. Am 27. Oktober wird die Reihe „Weingenuss und Literatur“ mit der Lesung „Auf bald, Miss Goodbye“ mit Autorin Anja Balschun und Winzerin Sarah Hulten aus Leutesdorf fortgesetzt.

Posts optimieren und gestalten erlernen Teilnehmer am 7. November während eines Canva-Seminars mit Projektmanagerin Yvonne Pauly. Am 10. November stellt Dirk Model vom Software-Unternehmen GIS GmBH aus Leipzig die neue Version 10 des elektronischen Jagdkatasters für Jagdgenossenschaften vor.

Am 14. November endet die BWV-Seminarreihe für 2023 mit der Veranstaltung über die Altersvorsorge für in der Landwirtschaft und im Weinbau mitarbeitende Familienangehörige mit Rechtsanwältin Barbara Wolbeck und Versicherungsreferentin Dr. Petra Paul, beide vom BWV Rheinland-Nassau.

Der Verband sendet auf Anfrage das Programm für alle Veranstaltungen zu: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau, Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz, Tel. 0261/9885-1112, E-Mail: meurer@bwv-net.de.

Das Seminarprogramm liegt auch an den Kreisgeschäftsstellen des Verbandes aus und ist unter www.bwv-net.de einsehbar.

Anmeldungen zu den einzelnen Seminaren können auf der Homepage des Verbandes oder über die E-Mail-Adresse meurer@bwv-net.de vorgenommen werden.

Hier geht es zum Seminarprogramm

BWV-Service

DHL-Paketmarken: bitte Gewichtsklassen beachten

Koblenz. Beim Versenden von Paketen muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Gewichtshöchstgrenze der jeweils verwendeten DHL-Paketmarke (20 kg bzw. 31,5 kg) eingehalten wird!

Pakete, deren Gewichte nicht zu der verwendeten Paketmarke passen, schickt DHL an den Absender zurück.

Bei der Verwendung einer 20 kg-Paketmarke darf das Gesamtgewicht, also der Inhalt und die Kartonage mit Klebeband, nicht mehr als 20 kg wiegen. Bei einer Marke bis 31,5 kg darf dieses Gesamtgewicht nicht überschritten werden.

Um unnötige Rücksendungen zu vermeiden, ist das Wiegen der Pakete vor dem Aufkleben der entsprechenden Paketmarken zu empfehlen.

Das wichtigste Nutztier des Menschen

Eine Hommage an die Kuh

Koblenz. Die Kuh ist ein bedeutender Bestandteil in unserem täglichen Leben. Sie versorgt uns nicht nur mit Milch, sondern ist auch ein wichtiger Fleischlieferant. Durchschnittlich verzehrte jeder Deutsche im Jahr 2022 46 kg Milch und 9 kg Rindfleisch.

Kühe leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege. Sie halten die Wiesen von Gestrüpp und Bäumen frei und sorgen so für eine reiche Artenvielfalt. Kühe benötigen offene Landschaften als Lebensraum. Zusätzlich sind intakte Grünflächen wichtige Versickerungsflächen für Regen- und Oberflächenwasser und dienen dem Grundwasser- sowie Hochwasserschutz. Ohne Rinder würden viele Kulturlandschaften verschwinden und sich zu Wald entwickeln.

Um ihren täglichen Hunger zu stillen, legt eine Weidekuh etwa 13 Kilometer beim Grasen zurück. Außerdem trinkt sie am Tag bis zu 100 Liter Wasser.

In Indien gelten Kühe als heilig und in anderen Kulturen sind sie ein Symbol für Reichtum.

Aktion der Bauern in Straßburg

Landwirtschaft darf nicht dem Naturschutz geopfert werden

Straßburg. Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) demonstrierten über 200 Landwirte mit 100 Schleppern trotz der aktuellen Ernte vor dem Europäischen Parlamentsgebäude in Straßburg. BWV-Vizepräsident Walter Clüsserath sprach vor Beginn der Demonstration mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und der EU-Abgeordneten Christine Schneider und forderte beide auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen. Weitreichende Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Produktion, als unweigerliche Folge der EU-Pläne zur Wiederherstellung der Natur, müssten unbedingt vermieden werden. Mit dem „Besuch“ in Straßburg engagierte sich der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau erneut unmittelbar auf der europäischen Ebene. Zu den weitreichenden Auswirkungen der europäischen Naturschutzpläne hatte der BWV bereits mehrfach deutlich Stellung genommen und sich dafür eingesetzt, dass die Lebensmittel- und Rohstofferzeugung nicht dem Naturschutz geopfert werden solle.

So forderte auch das Präsidium des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau während seines Besuches bei der EU in Brüssel im April dieses Jahres gegenüber Abgeordneten und Beamten, auch in Zukunft die Landbewirtschaftung in Schutzgebieten zu ermöglichen. Sie machten außerdem deutlich, dass es keine faulen Kompromisse bei geplanten Verboten bezüglich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (SUR) in Schutzgebieten geben dürfe. Die Landwirte müssten weiterhin ihre Felder nach guter fachlicher Praxis bewirtschaften können.

Während der Demonstration sprachen u.a. Copa-Präsidentin Christiane Lambert und DBV-Präsident Joachim Rukwied. Beide äußerten ihr Unverständnis darüber, mit welcher Arroganz über betriebliche Grundlagen und damit über die Existenz vieler Familienbetriebe entschieden werde.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau will gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband und allen anderen Landesbauernverbänden in Deutschland die aktuelle Ausgestaltung des Naturwiederherstellungsgesetzes verhindern. Das NRL hatte bekanntlich Ende Juni im EU-Umweltausschuss mit 44 zu 44 Stimmen keine Mehrheit für eine weitere Behandlung erhalten. Die Grünen hoffen nunmehr auf eine mehrheitliche Entscheidung des Europäischen Parlaments, während vor allem die EVP und der landwirtschaftliche Berufsstand Regelungen gegen die Landwirtschaft strikt ablehnen. Naturschutz und Landwirtschaft gehören zusammen. Der Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion muss gerade in unsicheren Zeiten Priorität eingeräumt werden.

Vizepräsident Walter Clüsserath sprach mit MdEP Christine Schneider über die Konsequenzen des NRL

Landwirte helfen den Feuerwehren

BWV und Landesfeuerwehrverband rufen zu schneller Hilfe im Ernstfall auf

Koblenz. Schon lange ist es Tradition, dass Landwirte entweder selbst Mitglied in der Feuerwehr sind oder aber ihre Gerätschaften, wie beispielsweise Wasserfässer, zur Verfügung stellen.

Im Main-Spessart-Kreis erstellte der dortige Feuerwehrverband eine Homepage, wo sich Landwirte mit ihren Gerätschaften registrieren können. Nach der Erweiterung des Projekts im Jahr 2022 auf den Landkreis Südliche Weinstraße wurde dort gemeinsam mit dem lokalen Bauern- und Winzerverband letzte Woche die neue Datenbank zur online-Registrierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz und die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Nassau und Rheinland-Pfalz Süd haben sich entschlossen, dieses gute Beispiel für ganz Rheinland-Pfalz umzusetzen.

Landwirte können sich ab sofort auf der Webseite www.redfarmer.de als Helfer registrieren. Dort werden neben den Kontaktdaten die einsetzbaren Wasser-, Güllefässer und weitere Gerätschaften in einer Datenbank hinterlegt. Hierauf können die Feuerwehren direkt zugreifen und somit im Einsatzfall die Landwirte um Mithilfe bitten. Weiterhin werden auf der Webseite wichtige Fragen bezüglich Versicherungsschutz und Kostenerstattung geklärt.

„Aufgrund der aktuellen Gefahrenlage von Wald- und Vegetationsbränden sind die Feuerwehren auf die Mithilfe der Landwirte angewiesen, um schnelle Hilfe leisten zu können. Gemeinsam können wir helfen und Gutes bewirken“, sagt Frank Hachemer, Präsident des LFV. BWV-Präsident Michael Horper fügt hinzu: „Die Landwirte sind für ihr soziales Engagement bekannt. Viele von uns sind bereit, sich und ihre Technik anzubieten, um einen möglichst schnellen Einsatz im Ernstfall zu gewährleisten.“

Hier der Link zum Registrierungslogin:

https://portal.farmpilot.de/FarmpilotGUI/?t=redfarmer#/login

Hinweis

Hauptgeschäftstelle und Kreisgeschäftsstellen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau sind am 13.07.2023 ganztägig geschlossen

Koblenz. Aufgrund des am Donnerstag, den 13.07.2023 stattfindenden Betriebsauflugs bleiben die Hauptgeschäftsstelle in Koblenz sowie alle Kreisgeschäftsstellen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau ganztägig geschlossen. Am 14.07.2023 sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten erreichbar.

Neues Wolfsrudel im Westerwald

Präsident Horper fordert endlich ein offensiveres Wolfsmanagement

Koblenz. Neben dem seit einigen Jahren bekannten „Leuscheider Rudel“ gibt es offensichtlich nunmehr ein weiteres Rudel im Westerwald. Das Kompetenzzentrum für Luchs und Wolf (KLuWo) hat mittlerweile den Nachweis einiger Welpen in der Nähe von Hachenburg im Westerwaldkreis bestätigt. Der Nachweis des Rudels ist für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) ein Beleg dafür, dass sich der Wolf im nördlichen Rheinland-Pfalz immer weiter ausbreitet.

BWV-Präsident Michael Horper erneuert seine Forderung an die Landesregierung, sich dringend für ein offensives Wolfsmanagement einzusetzen, damit in Rheinland-Pfalz auf die sonst unaufhaltsame Ausbreitung des Wolfes reagiert werden könne. Die Koexistenz von Weidetierhaltung und Wolf sei in den von der Weidetierhaltung geprägten Mittelgebirgsregionen kaum vorstellbar, so Horper. Die Weidehalter von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Hobbytierhalter seien dringend auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Außerdem sei die Wolfspopulation bei weit über 1.000 Wölfen in Deutschland nicht gefährdet.

Der Nachweis eines Wolfsrudels in der Nähe größerer Städte wie Hachenburg und zudem in einer touristisch sehr beliebten und gut erschlossenen Region zeige deutlich, dass sich der Wolf auch in der Nähe von Menschen ansiedele, so dass dringend über eine Regulierung des Wolfsbestandes nachgedacht werden müsse. Er unterstütze daher ausdrücklich auch die Aussage von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, unbürokratisch und praxisnah Wölfe, die zu einer Gefahr für Tiere, Nutztiere oder Menschen werden könnten, zu entnehmen.

Der Wolfsbeauftragte des BWV, Matthias Müller, machte noch einmal deutlich, dass die Konflikte zwischen Landwirtschaft, Artenschutz und Tierhaltung ernst genommen werden müssten und sich das Land Rheinland-Pfalz auch als relativ dicht besiedeltes Bundesland Gedanken darüber machen müsse, in welchen Regionen der Wolf tolerierbar sei und welche Gebiete gerade nicht für die Ansiedlung des Wolfes in Frage kämen. Er plädiert daher für die Festlegung von „wolfsfreien Zonen“, in denen eine Regulierung möglich sein müsse. Zudem erneuerte er noch einmal seine Kritik daran, dass die Tierhalter zwar bei der Errichtung von Zäunen in gewissem Umfang gefördert würden, allerdings die langfristige Pflege solcher Zäune zum Schutz von Nutztieren und Hobbytieren immens zeitaufwändig sei und dieser Aufwand bisher nicht annähernd sachgerecht vom Land honoriert werde.

Deutscher Bauerntag 2023 in Münster

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir setzt sich gegen ein generelles Pflanzenschutzmittelanwendungsverbot in Schutzgebieten auf EU-Ebene ein. Außerdem warb er für das neue Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (Foto: BWV)

Özdemir: „Kommission muss die SUR überarbeiten!“

Münster. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach während des Deutschen Bauerntages in Münster vor den Delegierten. „Ich bin jederzeit zu Gesprächen bezüglich des Umbaus der Tierhaltung und des Abbaus von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft bereit“, erklärte er zu Beginn seiner Ansprache. Er sieht es als Pflicht an, die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft umzusetzen. Ihm sei es wichtig, dass die Tierhaltung zukunftsfest gemacht werde. Dies gelte sowohl für den Bereich Tierwohl als auch für die Bereiche Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit.

Von 2010 bis 2020 hätten sich die schweinehaltenden Betriebe von 60.000 auf 32.000 fast halbiert. Es sei nun dringend notwendig, die Tierhaltung umzubauen. Er setze sich dafür ein, dass ostasiatische Länder, wie China und Südkorea, künftig wieder deutsches Fleisch importieren würden. Dies würde den heimischen Markt entlasten und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe verbessern. Gerade die jungen Betriebsinhaber bzw. ‑nachfolger seien bereit, die Betriebe krisenfest zu machen. Das müsse aber finanziert werden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sei eine wichtige Säule, die nun umgesetzt werde. Die Verbraucher hätten während ihres Einkaufs nun eine bessere Entscheidungsgrundlage und die Betriebe könnten fair entlohnt werden. Die jetzige Umsetzung, so Özdemir, sei ein Ergebnis langjähriger, intensiver Diskussionen. Auch der Deutsche Bauernverband hätte sich neben weiteren Institutionen und Verbänden in die Diskussion eingebracht. Die aktuelle Ausgestaltung des Gesetzes sei ein erster Aufschlag. Eine Ausweitung auf die Gastronomie, verschiedene Verarbeitungsprodukte und andere Tierarten sei geplant.

Weiterhin müsse auch die Herkunftskennzeichnung geregelt werden: „Was ich national erreichen kann, werde ich auf den Weg bringen. Die Verbraucher möchten nicht nur über die Haltung, sondern auch über die Herkunft Bescheid wissen!“, ist Özdemir überzeugt. Er werde sich für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung einsetzen. Neben der Tierhaltungskennzeichnung seien auch die baurechtlichen Anpassungen vorgenommen worden. Nun sei es möglich, den Umbau von Ställen mit höheren Standards schneller umzusetzen. Das Bundesprogramm werde Investionen fördern und laufende Kosten, die das Tierwohl erfordere, bis zu 10 Jahre teilweise übernehmen. Somit erhielten die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit. Bezüglich der Finanzierung erläuterte Özdemir, dass die Borchert-Kommission jährlich 3 bis 4 Milliarden Euro an Kosten veranschlagt habe. Diese bezögen sich aber auf alle Tierarten und nicht nur auf schweinehaltende Betriebe. Er werde weiter darum kämpfen, die Finanzmittel für alle Nutztierarten und über einen längeren Zeitraum hinweg sicherzustellen. Er arbeite weiterhin an der finalen Finanzierung des Tierschutzes. Geld sei nicht besser anzulegen.

„Ich stelle mich nicht gegen eine Reduzierung der Mittel (SUR) um 50 Prozent bis zum Jahr 2030. Ich werde mich aber gegen ein pauschales Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten einsetzen“, so Özdemir. Bezüglich der 50 Prozent-Reduzierung müsse aber das Referenzjahr berücksichtigt werden. Staaten mit intensiven Vorleistungen dürften nicht bestraft werden. Außerdem seien die künftigen Vorgaben bürokratiearm zu verabschieden. Die Pflanzenschutzstandards würden EU-einheitlich erarbeitet und umgesetzt werden. Er rief die Europäische Kommission auf, die SUR grundlegend zu überarbeiten. Die Lösungen u.a. in Baden-Württemberg könnten dabei beispielhaft sein und evtl. als Blaupause genutzt werden.

Die ökologische Landwirtschaft werde weiterhin gefördert. Es bleibe das Ziel der Bundesregierung, dass 30 Prozent der Betriebe bis zum Jahr 2030 ökologisch bewirtschaftet würden. Dennoch lasse er keinen Streit zwischen konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu. Beide Formen der Bewirtschaftung hätten ihre Berechtigung. Auch eine Wiedervernässung von Moorstandorten sei mit ihm nur zu machen, wenn dadurch die landwirtschaftlichen Flächen nicht verloren gingen. Ein vollständiges Entziehen der Flächen aus der Landwirtschaft werde er nicht zulassen.

Freiflächen-Photovoltaikanlagen würden die Preise für landwirtschaftliche Flächen anheizen. PV-Anlagen gehörten über Parkplätze, Straßen und auf Dächer. Alles andere sei der falsche Weg, erklärte Özdemir.

Für Biogas brach Özdemir eine Lanze: „Wir benötigen mehr Biogas. Biogas ist grundlastfähig, daher müssen Schwellen und Hindernisse abgebaut werden.“

Die Kürzung der Bundesmittel für die Berufsgenossenschaft werde er verhindern. Auch die geplante Kürzung der GAK-Mittel sei um die Hälfte reduziert worden. Die Bekämpfung des Hungers benötige wirtschaftlich starke landwirtschaftliche Betriebe. Außerdem entscheide sich auf dem Land die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Auch hierfür sei eine starke Landwirtschaft notwendig.

Özdemir sieht aber auch eine wichtige globale Komponente in der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft müsse weltweit nachhaltiger werden. Überall müssten die Staaten versuchen, einen hohen Selbstversorgungsgrad zu erreichen. Daher werde er die Landwirtschaft in Deutschland schützen. Dazu gehörten das Eigentum der Flächen, praxisrelevante Züchtungstechniken, Kooperationen, ein starker Agrarhandel und vieles mehr.

In der anschließenden Diskussion forderte u.a. LandFrauenpräsidentin Gudrun Breuer nicht nur eine Tierschutzbeauftragte zu installieren, sondern auch einen Beauftragten für den Erzeuger-Verbraucherdialog. Die Landwirte wüssten sehr wohl, wie sie mit ihren Tieren umgehen müssten und wie diese zu pflegen und zu halten seien. Vielmehr müsste das Miteinander von Landwirtschaft und Gesellschaft in den Fokus der Agrarpolitik treten.

Landwirtschaftsminister Özdemir strahlte Zuversicht aus, die jedoch nicht alle Delegierten teilten