Koblenz/Mainz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) bewertet die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz als konstruktiven und wichtigen Schritt hin zu einer stabilen Regierungsbildung. Insbesondere die erkennbare Einigkeit beider Parteien in zentralen Zukunftsfragen wird ausdrücklich begrüßt.
Mit dem Übergang in die Koalitionsverhandlungen zwischen dem CDU-Landesvorsitzenden und designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder und dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) sieht der Verband als Vertreter von Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz nun die entscheidende Phase gekommen, um die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und Weinbau, sowie einen starken ländlichen Raum zu stellen.
„Die Landwirtschaft und der Weinbau sind systemrelevant – sie sichern Versorgung, Wertschöpfung und unsere Kulturlandschaft. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig eine hohe regionale Selbstversorgung mit Lebensmitteln ist“, betont BWV-Präsident Marco Weber.
Zugleich mahnt der Verband konkrete Verbesserungen an:
Steigende Diesel- und Energiepreise, Unsicherheiten bei erneuerbaren Energien – insbesondere bei Biogasanlagen – sowie eine zunehmende bürokratische Belastung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe. Ferner sei der Flächenverbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche unmittelbar anzugehen, denn der Konkurrenzdruck durch PV-Freiflächenanlagen mache es den Landwirten zunehmend schwer langfristig zu planen: „Landwirtschaft denkt in Generationen, nicht in Wahlperioden“, erklärt dazu Marco Weber.
„Die neue Landesregierung muss den angekündigten Bürokratieabbau jetzt konsequent umsetzen – gerade in der Agrarverwaltung. Verfahren müssen schneller, einfacher und praxisnäher werden“, fordert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Christian Altmaier.
Der Verband sieht im Sondierungspapier wichtige Ansätze, insbesondere beim Ziel einer effizienteren Verwaltung und schnelleren Genehmigungen. Diese müssten jedoch konkretisiert und konsequent auf die Landwirtschaft, Weinbau und Landwirtschaftsverwaltung übertragen werden. Ziel müsse es zudem sein, ein starkes Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt zu bilden, um Synergieverluste der Vergangenheit zu vermeiden und Kompetenzen zu stärken, auch durch eine gestärkte und gebündelte Agrarverwaltung.
Der BWV bietet der künftigen Koalition ausdrücklich seine Unterstützung an:
„Wir stehen bereit, unsere Expertise in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Gemeinsam können wir tragfähige Lösungen für Landwirtschaft, Weinbau und den ländlichen Raum entwickeln und konkrete Vorschläge den Koalitionspartnern anbieten“, so Weber weiter.
Als Ansprechpartner stehen neben dem Landesbauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau auch dessen Kreisbauern- und Winzerverbände mit ihrer Expertise zur Verfügung. Ziel ist es, die Betriebe in Rheinland-Pfalz zu stärken und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine nachhaltige, wirtschaftlich tragfähige und resiliente Lebensmittelproduktion langfristig gesichert wird, mit Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten und Herausforderungen im Land.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau erwartet von den Koalitionsverhandlungen klare Signale für:
- eine starke regionale Landwirtschaft und Weinbau
- verlässliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
- spürbaren Bürokratieabbau und Bildung eines Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt mit reformierter Agrarverwaltung
- und eine Politik, die die Realität auf den Höfen ernst nimmt.
