Autor: hnetter

Koblenz. Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche bei den Landesbauernverbänden war die neue Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, zu Gast beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV). Der Austausch im Rahmen der Reihe „60 Minuten Bericht aus Berlin“ mit Mitgliedern, Fachexperten und Kreisgeschäftsführern des Verbandes stand ganz im Zeichen zentraler agrarpolitischer Herausforderungen. Bei einer Online-Diskussionsrunde stellte sich Sabet gemeinsam mit BWV-Präsident Marco Weber den Fragen der Teilnehmer. Jedes Mitglied des BWV hatte die Möglichkeit hieran teilzunehmen. Im Mittelpunkt standen die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Umgang mit Naturschutzauflagen insbesondere im Grünland sowie der Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Darüber hinaus betonte Sabet, dass im DBV auch Themen wie moderne Verbandsstrukturen und eine stärkere Kommunikation mit Mitgliedern und Öffentlichkeit weiter vorangetrieben werden sollen.

Sabet machte deutlich, dass sie den aktuellen 10-Punkte-Plan des DBV abarbeiten wolle. Die Ausweitung der Zeitgrenzen für Saisonarbeitsgrenzen auf 90 Tage, die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stoffstrombilanzierung und die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands des Wolfs seien die aktuellen Erfolge. Sie werde sich weiter für eine Sonderregelung für den Mindestlohn in der Landwirtschaft einsetzen. Die deutschen Versorgungsketten dürften nicht unterbrochen werden. Das würde sich in Krisenzeiten bitter rächen. Die Generalsekretärin kritisierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, das Förderprogramm zum Umbau von Schweineställen vorzeitig stoppen zu wollen. Die der Entscheidung zugrunde liegende fehlende Nachfrage aus der Landwirtschaft, liege an Fehlern im System, nicht am Willen der Bäuerinnen und Bauern. In den Höhenlagen Deutschlands sei gerade die Milchviehhaltung von großer Bedeutung. Daher müsse auch die Düngeverordnung überarbeitet und verursachergerechter ausgestaltet werden.

Der Flächenverbrauch sei ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit, teilte Sabet während der Diskussion mit. Dabei seien vor allem Freiflächen-PV-Anlagen, die den Druck auf landwirtschaftliche Flächen deutlich verschärfen würden, zu kritisieren und einzuschränken.

Auf europäischer Ebene sei die anstehende nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik ein zentraler Teil ihrer Arbeit. So müsse das Agrarbudget angehoben und dafür Sorge getragen werden, dass die Mittel die Landwirtschaft auch erreichen würden. Der DBV, allen voran Präsident Joachim Rukwied, führe intensive Gespräche mit Minister Rainer und EU-Parlamentariern. Es stimme sie zuversichtlich, dass die Agrarminister der EU die Säulenstruktur der Agrarfinanzierung beibehalten wollten. Bei der Finanzierung der ersten Hektare müsse es eine Anhebung der Mittel geben. Eine Degression oder gar Kappung werde es mit ihr dennoch nicht gegen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Diskussion befasste sich mit dem Umgang mit Grünlandflächen. Diskussionsteilnehmer kritisierten vor allem die zu geringen Vergütungssätze und die starren Zeitrahmen. Sabet setzt dabei verstärkt auf einen kooperativen Ansatz. Gerade gesetzliche Regelungen, wie das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) und die damit einhergehenden Auflagen widersprächen freiwilligen Kooperationen. Naturschutz gehe nur gemeinsam mit den Bauern.

Der “Bau-Turbo“ wurde ebenfalls diskutiert. Diesen kritisierte neben Sabet auch BWV-Präsident Marco Weber. Weber begrüßte zwar, dass von 12 ausgewiesenen „Turbo-Regionen“ in Rheinland-Pfalz nur zwei in den nördlichen Landesteilen lägen, dennoch müsse ein Flächenbrand verhindert und gerade der Flächenschutz verstärkt in den Fokus der verbandlichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene gestellt werden.

Generalsekretärin Stefanie Sabet und BWV-Präsident Marco Weber diskutierten mit den Teilnehmern noch weitere wichtige agrarpolitische Themen. Alle Beteiligten freuten sich über die mitgliedernahe Kommunikation mit der Spitzenvertreterin des Deutschen Bauernverbandes und über ihre Bereisung aller deutschen Regionen. Im Anschluss an die Diskussionsrunde besuchte Sabet noch einen Weinbaubetrieb an der Mosel und führte ein Interview mit dem Chefredakteur der Rheinzeitung.

Koblenz. Zum Ende der Legislaturperiode gibt es eine Vielzahl an Gesetzgebungsvorhaben, die vor allem aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf den Weg gebracht werden. Neben den bereits bekannten Änderungen des Landeswassergesetzes, Landesklimaschutzgesetzes, Landesjagdgesetzes und Landesnaturschutzgesetzes steht auch das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz derzeit zur Disposition.

Im Rahmen einer Stellungnahme, die gemeinsam mit dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz abgegeben wurde, weist der landwirtschaftliche Berufsstand darauf hin, die Verwertungsquote von Bauaushub im ortsnahmen Bereich zu vereinfachen und damit einen Beitrag zum schonenden Umgang mit Grund und Boden zu leisten. Dies soll insbesondere in den Fällen, in denen bei Baumaßnahmen fruchtbarer landwirtschaftlicher

Boden betroffen ist, gelten. Gerade solch unbelasteter Boden kann gut zum Ausgleich von Unebenheiten bzw. der Verbesserung der Bodenqualität landwirtschaftlicher Flächen dienen, ohne dass teure und aufwendige Transportuntersuchungen notwendig werden. Daher schlägt der landwirtschaftliche Berufsstand vor, dass zur Förderung landwirtschaftlicher Bodenverbesserung, Aufschüttungen mit Oberbodenmaterial auf einer Fläche von bis zu 3.000 Quadratmetern und einer Höhe von maximal 20 Zentimetern auf landwirtschaftlichen Flächen – mit Ausnahme von Dauergrünland – unproblematisch sein müssen, insofern dies im Rahmen von Erdmassenverwertungskonzepten geschieht. Darüber fordern die landwirtschaftlichen Verbände, dass bei der ebenfalls unproblematischen baugenehmigungsfreien Auffüllung auf einer Fläche von 300 Quadratmetern Erleichterungen möglich sein müssen. Sofern der für die Auffüllung verwendete Boden in den letzten 10 Jahren nachweislich landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzt worden sein sollte, soll dieser ausdrücklich als unbelastet und damit untersuchungsfrei eingestuft werden.

Ob die vorgesehenen Änderungen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ist derzeit unklar.

Koblenz. Nachdem bereits zu Jahresbeginn die Pläne der Landesregierung bekannt geworden sind, das Landesnaturschutzgesetz zu ändern und verbindlich die Einrichtung von Naturschutzstationen in ganz Rheinland-Pfalz im Gesetz zu regeln, hatte es große Kritik des landwirtschaftlichen Berufstandes gegeben. Hintergrund ist die Besonderheit, dass derzeit in zwei Modelregionen (in der Pfalz sowie in der Eifel) im Rahmen von zwei über mehrere Jahre angelegten Modelprojekten die Struktur und Arbeitsweise von Naturschutzstationen getestet werden sollen. In solchen Naturschutzstationen sollen Kommunen, Naturschutzverbände und Landwirtschaft zusammenarbeiten, um die Biotopbetreuung, den Vertragsnaturschutz und die Maßnahmen für die Umsetzung der NATURA 2000-Gebiete eigenverantwortlich zu gestalten. Das Land Rheinland-Pfalz verspricht sich davon neben einer Kostenersparnis und der Sicherstellung fachlicher Expertise vor Ort unter anderem auch eine inhaltlich fundierte Arbeit im Dialog zwischen den wesentlichen Akteuren vor Ort.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hatte bereits frühzeitig Zustimmung dazu signalisiert, sich an einem Modelprojekt im Verbandsgebiet zu beteiligen und dies auch durch den jeweiligen Kreisverband zu unterstützten. Sofern nunmehr der Gesetzentwurf des Ministeriums für Klimaschutz, Energie, Umwelt und Mobilität (MKUEM) die verpflichtende Einrichtung von Naturschutzstationen innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre vorsieht, wird dies deutlich kritisiert. Im Rahmen einer Verbandsratssitzung hatten die Vertreter des MKUEM noch einmal die Planungen vorgestellt. Im Anschluss daran hatte sich der Verbandsrat des BWV, ähnlich wie die zuständigen Gremien des Schwesterverbandes Rheinland-Pfalz Süd sowie der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz allerdings eindeutig gegen eine zu frühe gesetzliche Festlegung ausgesprochen. Dies haben die drei Verbände nunmehr noch einmal in einer Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich gemacht. In der Stellungnahme wiesen die Verbände insbesondere darauf hin, dass es derzeit zu viele Unsicherheiten gebe, was die Struktur und die Aufgaben in den Naturschutzstationen angingen.

Bereits die jetzigen Erfahrungen, insbesondere aus der Pfalz, legen nahe, dass insbesondere die Struktur einer Trägerorganisation nicht unproblematisch ist, ebenso muss aus Sicht des Berufsstandes die paritätische Besetzung zwischen Kommune, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden unzweifelhaft festgelegt werden. Auch die Rechtsform scheint problematisch zu sein, da die Naturschutzstationen in Zukunft zumindest teilweise hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen. Ein privatrechtlich organisierter Verein (beispielsweise in Form eines eingetragenen Vereins) dürfte dafür nur begrenzt geeignet sein. Letztlich wurden im Rahmen der Vorstellung beim BWV Rheinland-Nassau auch finanzielle Aspekte offenbart. Die Naturschutzstationen sollen sich nach dem Willen des MKUEM in Zukunft teilweise selbst finanzieren, wozu sie sich an Projekten auf europäischer beziehungsweise bundesdeutscher Ebene beteiligen und um Drittmittel werben sollen. Diese Situation ist aus Sicht des landwirtschaftlichen Berufsstandes ebenfalls nicht akzeptabel, da der erhöhte Arbeitsaufwand zum Einwerben von Drittmitteln zwangsläufig zur Beeinträchtigung der fachlichen Arbeit führen würde.

Konsequenterweise fordern die landwirtschaftlichen Verbände das Land in der Stellungnahme auf, auf eine gesetzliche Vorfestlegung der Naturschutzstationen zu verzichten, sondern erst die Ergebnisse der Modellregionen abzuwarten. Da der Gesetzentwurf weiterhin auch verschiedene handwerkliche Fehler enthält, muss der Entwurf, der voraussichtlich im November im zuständigen Umweltausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Anhörung beraten werden soll, abgelehnt werden. Zur Vollständigkeit haben die beiden Bauernverbände sowie die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen, dass wegen der unveränderten Vorlage des Gesetzentwurfs im Vergleich zum Textentwurf von Anfang 2025 auch die übrigen Kritikpunkte am Landesnaturschutzgesetz aufrecht erhalten bleiben. Hier wurde beispielsweise sehr kritisch gesehen, dass die in der Vergangenheit bewährte Unterscheidung von Haupt- und Nebenvorkommen in der FFH-Richtlinie in Zukunft entfallen soll. Dies hätte möglicherweise zur Folge, dass bei jeglichem Vorkommen einer durch die NATURA-2000-Richtlinie geschützten Art umfangreiche gutachterliche Stellungnahmen erbracht werden müssten, insofern ein landwirtschaftliches Vorhaben Auswirkungen auf entsprechende geschützte Arten haben könnte.

Es bleibt zu hoffen, dass der zuständige Ausschuss sowie auch anschließend das Plenum im rheinland-pfälzischen Landtag die berechtigten Kritikpunkte sehen und den Gesetzentwurf in der vorgelegten Form stoppen.

Brüssel. Die Europäische Kommission hat eine Sondierung gestartet, um Beiträge zur Vereinfachung und Modernisierung der EU-Vorschriften zur Lebens- und Futtermittelsicherheit zu sammeln. Der bevorstehende „Omnibus“-Vorschlag soll Maßnahmen in Bereichen wie Pflanzenschutzmittel, Biozidprodukte, Futtermittelzusatzstoffe, Hygieneanforderungen und amtliche Kontrollen an den EU-Grenzen enthalten. Beiträge können bis zum 14. Oktober 2025 eingereicht werden.

Insbesondere kann zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Bezug auf die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln Stellung genommen werden. Wesentlich für die Kommission sind unter anderem die Auswirkungen auf die Pflanzengesundheit und dabei insbesondere fehlende Wirkstoff- und Mittelverfügbarkeit für etwaige Tilgungsmaßnahmen, aber auch Themen wie die Verwendung von Drohnen, Grundstoffe und Saatgutbehandlung sowie Präzisierungen zu Rückstandshöchstgehalten.

So gelangt man zur Sondierung:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14824-Lebensmittel-und-Futtermittelsicherheit-Omnibus-Vereinfachungspaket_de

Der BWV empfiehlt die Durchsicht der den Pflanzenschutz betreffenden Bereiche.

Informationen und Links für die Beteiligung finden Sie auch unter https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vereinfachung-des-eu-rechts-fur-lebens-und-futtermittel-ihre-meinung-ist-gefragt-2025-09-16_de