Monat: Januar 2024

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigt sich unzufrieden mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss zu den geplanten Kürzungen im Agrarbereich. „Dass die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, ist ein erster Schritt“, so Horper, „aber auch die Agrardieselsteuerrückvergütung muss im bisherigen Umfang erhalten bleiben.“ Die Betriebe benötigten die Steuerentlastungen um wettbewerbsfähig zu bleiben, die Betriebe in die Zukunft zu führen und die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zu sichern. Es gebe keinen Spielraum für Kompromisse. Horper erteilt daher jedem Versuch der Bundesregierung, den Berufsstand durch Kompromiss-Angebote zu spalten, eine klare Absage. „Das Maß ist voll. Wir werden deshalb auch die Aktionen der Landwirte in der kommenden Woche wie geplant durchführen“, so der Bauernpräsident.

Angesichts der geplanten Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung ruft der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV-Deutschland ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf. Ansprechpartner für die Aktionen sind vor Ort die Kreisverbände im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau. Neben Sternfahrten und Kundgebungen am Montag, den 8.1.2024, sind Mahnfeuer am 13.1.2024 und Gespräche mit Bundestagsabgeordneten am Rande von Neujahrsempfängen geplant. Außerdem wird eine Postkarten-Aktion gestartet. Hierbei sollen die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien angeschrieben werden. In den sozialen Medien wird der Verband mit sogenannten sharepics auch die Bevölkerung über die Anliegen der Bauernfamilien aufklären.

„Der Agrardiesel und das grüne Nummernschild sind für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft essentiell. Europaweit gibt es eine große Spannbreite der Agrardieselbesteuerung, die Agrardiesel-Erstattung dient dazu, ein Mindestmaß an gleichen Wettbewerbsbedingungen in Europa zu erhalten. Zusammen mit der CO₂-Emissionsabgabe würde die Streichung des Agrardiesels und der Wegfall des grünen Nummernschildes einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro für die deutsche Landwirtschaft bedeuten. Eine Streichung wird so den landwirtschaftlichen Strukturwandel weiter befeuern und die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln gefährden. Die deutschen und die rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer setzen ihre Maschinen zum weitüberwiegenden Teil für ihre betrieblichen Arbeiten auf dem Hof, dem Acker sowie dem Grünland ein. Auch deshalb ist eine Entlastung sowohl bei der Besteuerung von Agrardiesel als auch bei der Kfz-Steuer angebracht, zumal es bisher keine praxistauglichen Alternativen bei Kraftstofftechniken für Traktoren gibt“, erklärt der Präsident des Bauernverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. ruft alle Landwirte und Winzer auf, sich an den geplanten Aktionen im Zeitraum 8. Januar bis 15. Januar 2024 zu beteiligen.

Koblenz. „Ich danke der Landesregierung und allen Beteiligten in den Unteren Landwirtschaftsbehörden und im Statistischen Landesamt, ohne deren Anstrengung die Auszahlung der Direktzahlungen in 2023 an unsere Landwirte und Winzer nicht möglich gewesen wäre,“ zollt Ökonomierat Michael Horper, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, der Landwirtschaftsverwaltung seine Anerkennung. „Dass diese Auszahlung keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen die Probleme in anderen Bundesländern, in denen nur Teilbeträge oder gar nichts ausgezahlt werden konnten“.

Die Landwirte benötigten die Zahlungen vor dem Jahreswechsel, um die notwendigen Produktionsmittel für 2024 ordern zu können, um Kredite zu tilgen und Versicherungen zu bezahlen. Mit den Direktzahlungen 2023 werden außerdem, die an deren Erhalt geknüpften Auflagen bezahlt. So gehören zu diesen Auflagen („Konditionalität“) unter anderem auch umfangreiche Anforderungen, die die Landwirtschaft erfüllt, um umweltschonend und nachhaltig zu wirtschaften. Unternehmensbezogene Direktzahlungen und Zuschüsse machen einen bedeutenden Anteil der betrieblichen Erträge landwirtschaftlicher Unternehmen aus. Den größten Anteil an den Beihilfen haben die EU-Direktzahlungen (1. Säule). Hinzu kommen unter anderem auch Steuerrückerstattungen für Agrardiesel. Diese Rückerstattung will die Bundesregierung nicht mehr gewähren, weshalb die Landwirte zur Zeit mit Aktionen und Demonstrationen reagieren. Weiterhin will die Bundesregierung die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer streichen, was nicht nur die Schlepper betreffen würde, sondern eine Vielzahl weiterer auf den landwirtschaftlichen Betrieben benötigte Maschinen, wie z.B. auch den Futtermischwagen, der ausschließlich auf dem jeweiligen Betrieb fährt. „Hier überschreitet die Bundesregierung – trotz aller Notwendigkeit zu sparen – eine rote Linie. Das können wir so nicht hinnehmen“, betont Präsident Horper.