Monat: Juni 2024

Mindestlohn stört das Lohngefüge in den Betrieben

Moderator Andreas Krisam ging auf das Thema Mindestlohn ein. Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt zeigte sich verärgert über eine Form des Überbietungswettbewerbs: „Wir müssen uns fragen, ob die Abstände zwischen arbeitenden Menschen und Sozialleistungen noch richtig sind. Auch führen überhöhte Mindestlöhne zur Zerstörung der Gehaltsgefüge in den Betrieben. Die aktuelle Diskussion ist völlig verfehlt“, betonte die Ministerin. Auch kritisierte sie den Bund, der Erleichterungen seitens der EU ausbremsen würde. Dies sei ein falscher Weg, denn die Programme für die landwirtschaftlichen Betriebe dürften nicht zu restriktiv ausgelegt sein. Alle landwirtschaftlichen Unternehmen müssten von den Vorgaben der EU partizipieren können. Sie dankte dem BWV-Präsidenten und Abgeordneten Marco Weber, dass er sich vehement für die Einführung der Hofübergabeprämie eingesetzt habe und somit die junge Generation auf den Höfen in Rheinland-Pfalz unterstütze.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Hubschrauberspritzung im Weinbau. Auf die Frage, ob das Genehmigungsverfahren nicht unbürokratischer gestaltet werden könne, entgegnete Schmitt, dass das Land für die Mosel eine Lösung gefunden habe. In Rheinland-Pfalz gebe es kurze Wege für die Genehmigung. Langfristig sei es das Ziel, die Vorlaufzeit von der Antragstellung bis zur Genehmigung von 48 auf 24 Stunden zu reduzieren. Dabei bringe sich der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau fachlich fundiert ein.

Krisam fragte Benjamin Purpus, ob er zufrieden mit den Januardemonstrationen sei. Purpus betonte, dass die Demonstrationen deutschlandweit sehr wichtig gewesen seien, auch wenn sie nicht den Effekt gehabt hätten, den er erwartet habe. Nun würden aber Gespräche geführt, die vorher kaum vorstellbar gewesen wären. Man nehme die Landwirtschaft wieder verstärkt wahr. DBV-Präsident Joachim Rukwied bestätigte, dass die Demonstrationen erfolgreich gewesen seien, die grünen Kennzeichen seien vom Tisch und auch die Agrardieselsteuerrückvergütung werde stufenweise abgebaut. Gleichzeitig würden Gespräche über Ausgleichszahlungen in Brüssel geführt. 80 Prozent der Bevölkerung stünden hinter den deutschen Bäuerinnen und Bauern, so Rukwied. Insgesamt seien die Demonstrationen sehr positiv zu beurteilen. Über 1.000 friedliche Aktionen habe man sehr wohl wahrgenommen. Über 30.000 Menschen hätten bei einer Demonstration in Berlin ihre Meinungen bekundet. Dies habe es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben: „Ja, wir wollen noch mehr erreichen. Die Versorgung der Bevölkerung, also die Lebensmittelsicherheit, steht nun vielmehr im Fokus der politischen Diskussion“. Die Demonstrationen hätten dem bäuerlichen Berufsstand Rückenwind beschert. Nun gehe es darum, die Junglandwirteförderung flächendeckend einzuführen und die Digitalisierung des ländlichen Raumes voranzutreiben. Die Netze müssten viel besser funktionieren, um den technischen Fortschritt in der Landwirtschaft deutlich zu verbessern.

Es braucht Bestandsobergrenzen für den Wolf

Anschließend diskutierten die Vertreter aus Politik und Verbänden über die aktuelle Wolfssituation. Rukwied betonte, dass in dem großen Land Schweden 450 Wölfe genügen würden, um einen guten Erhaltungszustand zu stabilisieren. Im deutlich kleineren und dichter bevölkerten Deutschland seien bereits über 4.000 Tiere vorhanden. Hier müsse an der Wichtung dringend gearbeitet werden. Es gehe mittlerweile um die Zukunft der Nutztierhaltung: „Die Landwirte kennen jedes ihrer Tiere. Ein qualvoller Tod verwundet auch die Seelen der Bäuerinnen und Bauern“. Auch Purpus macht sich große Sorgen um seine Tiere: „Wir halten unsere Kälber direkt am Waldrand. Es wäre für einen Wolf kein Problem, in die Ställe zu gelangen und Kälber zu reißen“. Oliver Conz wies darauf hin, dass auch die Einbindung des Wolfs ins Jagdrecht keine weiteren Risse verhindern werde. Die Landwirtschaft komme um einen effektiven Wolfsschutz nicht herum. Es sei zumutbar 90 cm hohe Zäune aufzustellen, die Mindesthöhe des akzeptierten Wolfsschutzes. 2025 werde der Erhaltungszustand der Wolfspopulationen geprüft, er erwarte aber nicht die Einführung von Bestandsobergrenzen. Rukwied entgegnete, dass die Wolfsbestände aber viel zu hoch seien. Man müsse sie reduzieren und es sei an der Zeit, endlich zu handeln. Daniela Schmitt fügte hinzu, dass die Landesregierung die Wolfsgefahr sehr ernst nehme. Es müssten Vorkehrungen zum Schutz der Weidetierhalter getroffen werden. Darüber hinaus müsse die Politik handlungsfähig bleiben.

Ein weiterer Räuber sei die Saatkrähe, führte Moderator Andreas Krisam die Diskussion fort. Auch hier, so Schmitt, würden diese Vögel viele Betriebe belasten. Auch Krähen seien intelligente Tiere und es schmerze, wenn betroffene Obstbauern innerhalb weniger Minuten ihre gesamte Kirschenernte verlieren würden. Das Land müsse tatkräftig gegen Saatkrähen auf landwirtschaftlichen Kulturen vorgehen. Man befände sich bereits mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd im Gespräch, um Meldestellen einzurichten, damit auf Gefährdungssituationen schnell reagiert werden könne. Bauernpräsident Marco Weber habe bereits mehrfach im Parlament auf die Auswirkungen der Schäden durch die Saatkrähen hingewiesen und Schutzmaßnahmen für die Betriebe eingefordert, betonte Schmitt. Alternativ müssten sonst die Kirschen importiert werden. Dies könne nicht das Ziel der Landwirtschaftspolitik sein. Rukwied unterstützte die Forderung des Berufsstandes. Er habe bereits aus eigener Erfahrung erlebt, wie zwei Hektar Gemüse von Saatkrähen zerstört worden seien.

Anschließend wurde über das Thema „Frauen in der Landwirtschaft“ diskutiert. Ursula Braunewell wies auf die Studie „Frauen in der Landwirtschaft“ der Universität Göttingen und dem Thünen-Institut hin, an der mehr als 7.000 Frauen teilgenommen hätten. Nur 11 Prozent der Betriebe würden von Frauen geführt werden, während sie aber an 72 Prozent der Betriebsentscheidungen beteiligt seien. 62 Prozent zeichneten für die Buchführung verantwortlich. Viele Frauen, so Braunewell, würden sich nicht ausreichend informiert und im Bereich Alterssicherung und Sozialversicherung benachteiligt fühlen. Im Bereich Landwirtschaft müsse die Frauenpolitik deutlich verbessert werden. Grundsätzlich müsse die Landwirtschaftliche Rentenversicherung, wie bei der gesetzlichen Versicherung auch, die Mindesteingangszeit von 180 Monaten auf 60 Monate reduziert werden. Wenn Frauen aufgrund sich ändernder familiärer Situationen unter 15 Jahren die Beitragszahlungen beenden müssten, müsse bereits eine Anwartschaft nach 5 Jahren möglich sein. Außerdem müssten die Eingangsvoraussetzungen für den Erhalt des Elterngeldes verbessert werden. Theresa Schmidt ergänzte, dass die Landwirtschaft sehr viele starke Frauen habe, die auf ein attraktiveres Berufsbild der Landwirtin warten würden.

Die Schlussrunde eröffnete Andreas Krisam mit der Frage, welche Förderung durch das Agrarbudget am ehesten umgesetzt werden solle. Rukwied entgegnete, dass eine Kernforderung des Berufsstandes sei, das Agrarbudget der Europäischen Union real deutlich zu erhöhen. Dies sei nötig, um viele wichtige Fördermöglichkeiten für die landwirtschaftlichen Betriebe zu eröffnen und zu stabilisieren. Auf die Frage, ob auch 2026 der Tag des offenen Hofes wieder auf dem Betrieb Purpus in Seesbach stattfinden werde, entgegnete der Betriebsleiter, dass er jedem landwirtschaftlichen Betrieb einen solchen Tag empfehle und er selbst auch wieder einen solchen Tag durchführen werde, das Jahr stünde aber noch nicht fest. Er nahm die Gelegenheit zum Anlass, um allen Helfern ausdrücklich zu danken. Ursula Braunewell wurde von Krisam die Frage gestellt, ob sie gerne eine Landfrau und Vizepräsidentin sei. Sie bejahte dies, da Landfrau gelebtes Leben im ländlichen Raum sei. Dieses Ehrenamt sei eine Bereicherung für die Dorfgemeinschaft, es fördere die gesunde Ernährung der Bevölkerung und stärke die Frauen in der Kommunalpolitik. Sie sei stolz darauf, sowohl gesellschaftlich als auch politisch etwas für die Landfrauen zu bewegen. Theresa Schmidt entgegnete auf die Frage, ob sie gerne Landjugendvorsitzende sei, deutlich mit einem „Ja“. Es sei leicht, die Arbeit auszufüllen, weil es viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter gebe. Sie sei stolz, als Bundesvorsitzende sprechen und handeln zu dürfen. Es gebe viele Aktionen, die ihr Spaß machen würden. Anschließend wollte Krisam wissen, wo Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt ihre Erdbeeren einkaufe. Schmitt betonte, dass sie grundsätzlich regional einkaufe und auch die Erdbeeren von einem Bauern aus Flöhrsheim beziehe. Zum Abschluss sollte Oliver Conz den Erfolg der Proteste kommentieren. Er betonte, dass Proteste temporär seien, Tage des offenen Hofes hingegen nachhaltig. Beide Aktionen hätten aber zu einem positiven Bild in der Gesellschaft und in der Politik geführt. Proteste und Aktionen würden schließlich politische Entscheidungen für die Landwirtschaft in Berlin erleichtern.

Die rund 100 Teilnehmer an der Auftaktveranstaltung zum Tag des offenen Hofes konnten sich an intensiven Diskussionen erfreuen. Alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion standen vor und während der Veranstaltung den Teilnehmern für Gespräche zur Verfügung. Der Tag des offenen Hofes präsentierte die Landwirtschaft auch in diesem Jahr wieder umfassend. Viele hunderte Besucher konnten sich auch am betriebsoffenen Sonntag bei bestem Sommerwetter über den verantwortungsvollen Umgang der landwirtschaftlichen Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter mit ihren Tieren und der Umwelt überzeugen.