Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

Steuerliche Maßnahmen

Finanzministerium ermöglicht Sonderabschreibungen

Das Landesfinanzministerium in Rheinland-Pfalz hat Steuererleichterungen in Kraft gesetzt. Dazu gehören unter anderem

Sonderabschreibungsmöglichkeiten

  • für den Wiederaufbau.

  • für die Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und

  • für die Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum

Diese können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Es gelten ab sofort auch die üblichen Hilfen im steuerlichen Bereich, um unbillige Härten zu vermeiden und den Geschädigten entgegenzukommen.

Die Finanzämter werden einzelfallbezogene Entscheidungen im Sinne der Steuerpflichtigen treffen.

So können

  • fällige Steuern gestundet,

  • die Steuervorauszahlungen auf die Einkommensteuer angepasst sowie

  • auf Vollstreckungsmaßnahmen und

  • auf Säumniszuschläge

verzichtet werden

Dadurch werde gewährleistet, dass die besonderen Umstände im Einzelfall berücksichtigt werden.

Sonderregelungen gelten für hochwassergeschädigte Landwirte und Winzer

Auszug aus dem Katastrohen-Erlass des Landesfinanzministeriums

  • Ertragsausfälle bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG

    Landwirten, deren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt wird, kann die auf den Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung entfallende Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen werden. Dies gilt, soweit durch das Hochwasser Ertragsausfälle eingetreten sind und soweit keine Ansprüche aus Versicherungsleistungen bestehen.

  • Wiederanpflanzung zerstörter Dauerkulturen

    Kosten, die für die Herrichtung oder Wiederanpflanzung zerstörter Dauerkulturanlagen entstehen, können ohne nähere Prüfung sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.

  • Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden
    Soweit es sich bei den Aufwendungen zum Wiederaufbau ganz oder zum Teil zerstörter Gebäude (Ersatzherstellung) nicht um Erhaltungsaufwand handelt, können auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren (Begünstigungszeitraum) von den Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 30 Prozent vorgenommen werden.

  • Sonderabschreibungen bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter
    Bei beweglichen Anlagegütern, die als Ersatz für vernichtete oder verloren gegangene bewegliche Anlagegüter angeschafft oder hergestellt worden sind, können auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren (Begünstigungszeitraum) Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden.

  • Beseitigung von Hochwasserschäden am Grund und Boden
    Die Aufwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden am Grund und Boden können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Gleiche gilt für Aufwendungen zur Wiederherstellung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswegen, wenn der bisherige Buchwert beibehalten wird.

Zum Umgang mit der Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat in Absprache mit den Ländern den Umgang mit der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe geregelt.

  • Bei Sachspenden in dem Zeitraum vom 15.07.-31.10.2021 wird auf eine Besteuerung verzichtet wenn es sich um folgende Gegenstände handelt:

    Lebensmittel,

    Tierfutter

    notwendige Güter des täglichen Bedarfs

    zur unmittelbaren Bewältigung des Unwetterereignisses sachdienliche Wirtschaftsgüter (Pumpen, Werkzeug, Maschinen)

    und den von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffenen Menschen zugutekommt.

  • Die unentgeltliche Aufnahme von obdachlosen Flutopfern in Hotels und Pensionen sind bis zum 31.12.2021 von der Umsatzsteuer befreit. Eine Vorsteuerkorrektur nach § 15 a hat nicht zu erfolgen. Der Vorsteuerabzug laufender Nebenkosten bleibt gewahrt.

  • Bei unentgeltlicher Überlassung von Gegenständen des Unternehmens für Rettung von Flutopfern oder Beseitigung von Flutschäden wird bis zum 31.10.21 billigkeitshalber auf die Steuer verzichtet.

  • Bei unentgeltliche sonstigen Leistungen (z.B. Personalgestellung)  für Rettung von Flutopfern oder Beseitigung von Flutschäden wird bis zum 31.10.21 billigkeitshalber auf die Steuer verzichtet.

  • Auf Antrag können Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, ihre Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung 2021 auf 0,00 € festsetzen lassen.

Grundsteuer

Die Voraussetzungen für einen Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung sind in § 33 GrStG geregelt. Entsprechende Erlassanträge sind innerhalb der Antragsfrist des § 34 Abs. 2 GrStG an die Gemeinden zu richten.

Verlust von Buchführungsunterlagen

Sind unmittelbar durch das Hochwasser Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden oder verloren gegangen, so sind hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen zu ziehen. Der betroffene Steuerpflichtige sollte die Vernichtung bzw. den Verlust zeitnah dokumentieren und soweit wie möglich nachweisen oder glaubhaft machen