Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

20.12.2021 - BWV-Verbandsrat

Präsident Michael Horper diskutierte mit den virtuell anwesenden Mitgliedern des Verbandsrates aktuelle agrarpolitische Themen. Links Karin Bothe-Heinemann, rechts Dr. Simon W. Schlüter

Neue Bundesregierung – Hoffnung und Chance

Koblenz. Die landwirtschaftlichen Ziele der neuen Bundesregierung waren Gegenstand der Diskussion der virtuellen Verbandsratssitzung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau Mitte Dezember. Präsident Michael Horper machte deutlich, dass er neugierig auf die Agrarpolitik des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir sei. Auch die Aussagen und Aktivitäten der Staatssekretäre seien genau zu beobachten.

Schwerpunkte des Ministeriums lägen unbestritten in den Themen Klimaschutz, Tierwohl, Umweltschutz und Biodiversität und träfen daher den Kernbereich landwirtschaftlicher Interessen. Daher müsse beobachtet werden, wie sich Realpolitiker Cem Özdemir über zur Grundversorgung der Bevölkerung und zur Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe äußere. „Den landwirtschaftlichen Betrieben müssen Perspektiven geboten werden. Es ist sehr wichtig, dass die vorhandenen Tierwohl-, Pflanzenschutz-, Düngungs- oder Naturschutzauflagen ökonomisch bewertet und die finanziellen Einbußen ausgeglichen werden. Das gilt auch für die Folgen, die die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland mit sich bringen. Wem die landwirtschaftlichen Strukturen am Herzen liegen, der muss auch die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe bei anstehenden politischen Entscheidungen berücksichtigen,“ betonte Horper. Dramatisch seien zurzeit die schweinehaltenden Betriebe getroffen. Hier treffe die Afrikanische Schweinepest auf die Folgen der Coronakrise und die ansteigenden Rohstoffpreise. Zusätzlich fühlten sich die landwirtschaftlichen Familien von der Politik verlassen, nicht zuletzt, weil sich kurzfristig umzusetzende Auflagen verschärfend auf die wirtschaftliche Situation der Betriebe auswirken würden. Die fehlende Verlässlichkeit politischer Entscheidungen sei ein großes Problem für die Betriebe.

Nach der Begrüßung der Mitglieder des Verbandsrates durch den Präsidenten stellte sich der neue Vorsitzende des BWV-Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Stefan Fiedler, vor und erklärte, dass er sich für die Bauernfamilien in der Eifel einsetzen werde und daher das Amt des Vorsitzenden gern angenommen habe.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt präsentierte sich Dr. Simon W. Schlüter, als neues Mitglied der Hauptgeschäftsführung und designierter Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Er stamme aus einem klassischen Milchviehbetrieb, der aktuell als landwirtschaftlicher Betrieb mit Putenhaltung, Biogas und Ackerbau am Niederrhein bewirtschaftet werde. Vor seiner Anstellung im Bauern- und Winzerverband zum 1. Dezember 2021 sei er Leiter des Milchreferates beim Deutschen Bauernverband (DBV) und anschließend Leiter des DBV-Büros in Brüssel gewesen. Schlüter betonte die Wichtigkeit der landwirtschaftlichen Interessenvertretung gegenüber Politik und Gesellschaft, um weiter Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen zu können, gerade auch weil die Anzahl von Vertretern in Regierung, Parlament und Verwaltung mit landwirtschaftlichem Hintergrund immer weiter abnehme. Auf die bisherigen Leistungen der berufsständischen Vertretung könne man selbstbewusst zurückschauen. Dies gelte es auch in die Zukunft zu überführen. Deshalb sei es wichtig, Kontakte mit verantwortlichen Politikern und Abgeordneten zu verstetigen und sie immer wieder für die Anliegen des bäuerlichen Berufsstandes zu sensibilisieren.

Schlüter betonte, dass der fortschreitende Strukturwandel kaum aufzuhalten sei. Die Betriebsleiter dürften aber in Anbetracht der immer tiefgreifenderen politischen und gesellschaftlichen Anforderungen nicht mutlos werden. So sei ein berufsständisches Ziel, bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte einen Mehrwert zu generieren und die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher besser auszuschöpfen. Des Weiteren müssten Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft finanziell besser honoriert werden, was nicht zulasten der Einkommensstützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehen dürfe. Für die Landwirte sei Planungssicherheit unerlässlich, um die Betriebe mittels Investitionen zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Anschließend diskutierten die Mitglieder das Verbandsrats über die berufsständische Lobbyarbeit auf den verschiedenen politischen Ebenen. Dabei seien persönliche Gespräche mit politischen Vertretern von besonderer Bedeutung. Auch die staatlichen Regulierungen wurden intensiv diskutiert. Schlüter betonte, dass es auch künftig staatliche Regulierungen in allen die Landwirtschaft betreffenden Bereichen geben werde. Dabei stelle sich die Frage, welchen zusätzlichen Aufwand die landwirtschaftlichen Betriebe bewältigen könnten. Hierauf müsse der Berufsstand positiv Einfluss nehmen, damit die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe nicht gefährdet werde.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt erläuterte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Karin Bothe-Heinemann den aktuellen Stand bezüglich der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie kritisierte dabei scharf, dass die neue „Ampel-Regierung“ offensichtlich nicht bereit sei, sinnvolle und praxisrelevante berufsständische Anmerkungen und Veränderungsvorschläge zu diskutieren, sondern sie vielmehr die aktuell vorliegenden Vorschläge trotz offensichtlicher Mängel umsetzen möchte. Es sei unerhört, dass die landwirtschaftlichen Betriebe eine deutliche Kürzung der Prämien hinnehmen müssten, während es hierfür keinen adäquaten Ausgleich über die Eco-Schemes oder weitere Programme gebe. Auch Schlüter zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht bereit sei, die begründeten Forderungen des Berufsstandes im Bundesrat zu vertreten, um damit ein deutliches Signal zugunsten der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz zu setzen. Bothe-Heinemann ergänzte, dass das Land die Gewährung der Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten bereits 2022, statt wie bisher vorgesehen erst ab 2023, anbieten werde. Damit werde eine langjährige Forderung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau erfüllt. Durch seine Intervention würde außerdem der Umfang der benachteiligten Gebiete um weitere ca. 70.000 Hektar erhöht, was vielen bäuerlichen Familienbetrieben zugutekäme.

Präsident Horper stellte abschließend fest, dass die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft nicht abnehmen würden. Der Bauernverband werde auch künftig die begründeten Anliegen des bäuerlichen Berufsstandes den politisch verantwortlichen Vertretern erläutern und Einfluss in Richtung sachgerechte Entscheidungen nehmen. Dies sei ein „Bohren dicker Bretter“, dem sich aber der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau auch künftig nicht entziehen werde. Auch wenn sich viele Landwirte berechtigte Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe machen würden, läge in den anstehenden Diskussion mit den neuen Ministern und Ministerinnen auf Bundes- und Landesebene auch eine Chance, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft günstiger zu gestalten.