Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

01.07.2021 - Deutscher Bauerntag 2021

Die Delegierten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau verfolgten in der Hauptgeschäftsstelle des Verbandes den Deutschen Bauerntag und brachten sich mit Fragen und Diskussionsbeiträge in die Online-Konferenzen ein.

Zukunft der Landwirtschaft sicherstellen

Berlin. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hob während seiner Grundsatzrede auf dem Deutschen Bauerntag hervor, dass die Landwirtschaft während der Coronakrise die Ernährung der Gesellschaft sichergestellt hätte. Die Landwirtschaft sei der Garant für den sozialen Frieden in Deutschland und Europa. Dies werde in großen Teilen der Gesellschaft auch wertgeschätzt. Die Landwirtschaft brauche eine Zukunft in Deutschland, sonst werde dieses Land keine Zukunft haben, betonte der Präsident. Die Lebensmittelerzeugung sei mit den Themen Artenvielfalt, Klima- und Umweltschutz verbunden. Die Landwirtschaft helfe gleichzeitig dabei, Lösungsansätze zu finden und umzusetzen: „Wir leben in einer Zeit der Herausforderungen. Allerdings wünsche ich mir eine Politik, die mutig ist und notwendige Entscheidungen trifft. Dies ist Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“ Der Weg einer klima- und umweltschonenden Landwirtschaft könne nur durch eine weitere Digitalisierung der Landwirtschaft und neue Züchtungstechniken beschritten werden. Auch dürften die Düngung und der Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht verteufelt werden. Ein praxisgerechter Einsatz müsse auch weiterhin ermöglicht werden.

Die Umsetzung des Tierwohls trage der Deutsche Bauernverband mit. Aber auch hier fehlten praxisnahe politische Entscheidungen. Es gehe vor allem um eine stabile Finanzierung und sinnvolle gesetzliche Regelungen. So müsse das Baugesetz unbedingt den Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Betriebe angepasst werden. Schließlich müsse trotz aller Tierwohlauflagen die Landwirtschaft weiterhin zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben. Den Betrieben müsse ermöglicht werden, Stallgebäude auf mindestens zwanzig Jahren abzuschreiben. Übergangsfristen von nur sieben Jahren seien völlig inakzeptabel, unmenschlich und in keiner Weise durchdacht.

Die aktuelle Umsetzung des Insektenschutzpaketes kritisierte Rukwied scharf. Die bisherigen Leistungen der Landwirtschaft würden nicht anerkannt werden. Bereits heute existierten auf einer Länge von 250.000 km und 5 Metern Breite Blühstreifen in Deutschland. Dies sei das Ergebnis eines kooperativen Naturschutzes. Allerdings müsse ein höherer Aufwand ausgeglichen werden. Schließlich gehe es um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes.

Bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) forderte Rukwied die EU-Kommission auf, bezüglich des „Green Deals“ und der „Farm to Fork“-Strategie eine Folgenabschätzung durchzuführen, um die Konsequenzen des politischen Handelns auch einschätzen zu können. Schließlich stünden die Existenzen vieler Bauernfamilien auf dem Spiel. Die Eco-Schemes bedürfen der Nacharbeit. Die positive klimatische Wirkung des Grünlands und der vielfältigen Fruchtfolgen müssten ihrer Bedeutung angemessen besser berücksichtigt werden.

Rukwied forderte die EU auf, Handelsabkommen zu schließen, die fair seien. Der Handel sei für alle Länder von großer Bedeutung. Wichtiger aber seien die Regeln für den Handel und für alle Partner, damit Handelsabkommen nicht zu Ungerechtigkeiten und Verwerfungen führen.

Die Landwirtschaft müsse verstärkt Partnerschaften mit dem Handel eingehen. Die führenden Wirtschaftsverbände der Landwirtschaft und des Handels hätten sich auf eine zentrale Koordinationsstelle zwischen Handel und Landwirtschaft geeinigt. Die Handelspartner würden künftig neue Wege gehen, um Konflikte gemeinsam zu erörtern und auf neutraler Ebene zu lösen.

Der Deutsche Bauernverband setze sich tagtäglich für die Bäuerinnen und Bauern ein. Häufig seien die Ergebnisse aber Kompromisse. Rukwied zählte die letzten Erfolge des Verbandes auf, so die 102-Tage-Regelung für Erntehelfer, die Zulassung von über 40.000 Saisonarbeitskräften zu Beginn der Coronakrise, der Erhalt der Finanzmittel im Rahmen der GAP, die Abmilderung der Auflagen der Düngeverordnung und die Berücksichtigung von „Kann-Regeln“ im Insektenschutzpaket.

Der Berufsstand tue sich schwer, seine Forderungen vollständig politisch durchzusetzen, weil sich immer weniger Bäuerinnen und Bauern in den Parlamenten befänden. Rukwied rief den Berufsstand auf, sich politisch stärker zu engagieren.

Der Weltklimarat habe festgestellt, dass Klimaschutz und Ernährungssicherheit unmittelbar zusammenhängen würden. Deshalb setze sich der Deutsche Bauernverband für eine Grundgesetzänderung ein, die den Klimaschutz und die Ernährungssicherheit den ihr gebührenden Platz im deutschen Recht erhalte.

Jetzt sei es an der Zeit, den Stellenwert der Landwirtschaft politisch zu manifestieren und der Landwirtschaft die Wertschätzung zu geben, die sie verdiene.