Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

07.06.2021 - Agrarförderung

Widerspruch gegen Rückforderungsbescheide Junglandwirteprämie 2015 – 2019 einlegen

In Rheinland-Pfalz wurde in den letzten Monaten die Gewährung der Junglandwirteprämie aus den Jahren 2015 – 2019 überprüft. In einer Vielzahl von Fällen hat die Überprüfung ergeben, dass die Junglandwirteprämie nach Auffassung der Behörden zu Unrecht gewährt wurde. Betroffen sind vornehmlich Gesellschaften bürgerlichen Rechts, bei denen das Land Rheinland-Pfalz die Auffassung vertritt, dass die als Junglandwirte angegebenen Gesellschafter bereits vor dem Jahr 2010 eine entscheidungserhebliche Position im Unternehmen inne gehabt haben und daher die Junglandwirteprämie zu Unrecht gewährt wurde. Nicht selten geht es dabei um Rückforderungen von bis zu 20.000 €.

Anfang Mai 2021 wurden nach Kenntnis des BWV von den jeweiligen Kreisverwaltungen die ersten Rückforderungsbescheide verschickt. Um alle Möglichkeiten, sich gegen die Rückforderung zu wehren, offen zu halten, wird dringend empfohlen, gegen diese Bescheide form- und fristgerecht Widerspruch bei der jeweiligen Kreisverwaltung einzulegen. Aus juristischer Sicht gibt es durchaus einige Aspekte, die zu Gunsten der Betroffenen ins Feld geführt werden können. Um dies zu beurteilen, sind insbesondere die Formulierungen aus den jeweiligen Gesellschafterverträgen von Bedeutung. Darüber hinaus spielt es möglicherweise eine Rolle, welche Unterlagen bei der Behörde zu Beginn der Förderung tatsächlich vorgelegen haben und überprüft wurden. Weitere Einzelheiten können bei den Kreisgeschäftsstellen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau erfragt werden.