Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

13.01.2021 - Fachausschuss für Pflanzliche Produktion und Erneuerbare Energien

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Umsetzung der Düngeverordnung nicht praktikabel

Koblenz. Die Mitglieder des Fachausschusses für Pflanzliche Produktion und Erneuerbare Energien im Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV) tagten erstmals online und kritisierten dabei die Umsetzung der Landesdüngeverordnung scharf. Sie waren sich darin einig, dass die Abgrenzung der Schläge in den nitratsensiblen Gebieten vielfach unmöglich und die Einstufung der einzelnen Flurstücke oftmals nicht nachvollziehbar sei. „Die Einstufung ist oft das Ergebnis von verschiedenen Zufällen und in diesen Fällen sehr unglücklich und keinesfalls realistisch“, so das Fazit der Praktiker.

Zu Beginn der konstituierenden Fachausschusssitzung wurde der langjährige Vorsitzende Ökonomierat Wilfried Berg von Vizepräsident Manfred Zelder verabschiedet. Berg habe durch seine außerordentlich große Fachkompetenz in seinem Ausschuss alle drängenden Fragen behandelt und den Verbandsgremien anstehende Entscheidungen zugeleitet. Anschließend wurde Harald Schneider - bisher bereits Vorsitzender des Fachausschusses für nachwachsende Rohstoffe - einstimmig zum Vorsitzenden des neuen Ausschusses gewählt.

Der Leiter der Wasserschutzberatung in Rheinland-Pfalz, Dr. Friedhelm Fritsch, stellte die Auflagen der aktuellen Düngeverordnung und die Grundlagen, die zur Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete führten, vor. Diese seien in einem dreistufigen Verfahren ermittelt worden. Zuerst seien nitratsensible Grundwasserkörper auf der Grundlage eines „Ausweisungsmessnetzes“ ausgewiesen worden. Im Rahmen eines Wasserhaushaltsmodells habe das Forschungszentrum Jülich über ein Raster von 100 x 100 m die jeweils maximal tolerierbaren N-Salden festgelegt, die eine Nitratkonzentration von weniger als 50 mg/l Sickerwasser sicherstellten. In der dritten Stufe, dem landwirtschaftlichen N-Modell des Thünen-Instituts, seien die verlagerungsgefährdeten, landwirtschaftlich verursachten N-Überschüsse - Anbauverhältnisse auf Flurstücksebene, Tierhaltung, Biogas etc. auf Gemeindeebene - festgestellt worden. Die Firma AgroScience in Neustadt an der Weinstraße habe schließlich die Modelle zusammengeführt und die betroffenen Flurstücke errechnet.

Anhand von Beispielen machten die anwesenden Praktiker, allen voran der Vorsitzende Harald Schneider und Vizepräsident Walter Clüsserath, deutlich, dass die jeweiligen Schläge über den GeoboxViewer oftmals nur schwer als betroffene Flächen festzustellen seien, da die zugrundeliegenden Flurstücke in ihrer Betroffenheit unterschiedlich eingeteilt seien. Fritsch entgegnete, dass die Auflagen der Bundes- und Landesdüngeverordnung jeweils nur für Schläge maßgebend seien, deren belastete Flächenanteile aus den einzelnen Flurstücken mehr als 50 % der Gesamtfläche des Schlags betrügen.

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass eine Darstellungsform geschaffen werden müsse, die eine einfachere Zuordnung der Schläge ermögliche.

Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Marco Weber machte darauf aufmerksam, dass vielen landwirtschaftlichen Unternehmen Aufzeichnungen über ihre Düngung vorlägen. Es sei durchaus möglich, betriebsindividuelle Lösungen und somit begründete Befreiungstatbestände innerhalb der nitratsensiblen Gebiete zu finden. Diese müssten aber zügig umgesetzt werden. „Die Betriebe haben keine Zeit. 2021 müssen Lösungen her“, betonte Weber. Außerdem müsse die Berechnungsgrundlage, die zur Einordnung der Flächen geführt habe, offengelegt werden, damit die Betriebe die Sinnhaftigkeit dieser Flächeneinstufung beurteilen könnten.

Eine Umfrage des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau habe bestätigt, dass viele landwirtschaftliche Betriebe, die nachweisen könnten, dass sie Stickstoff sehr zurückhaltend düngten, dennoch durch Auflagen belastet würden. Im Vorfeld der Verabschiedung der Bundes- und Landesdüngeverordnung habe insbesondere Präsident Michael Horper immer wieder eine betriebsindividuelle Ausgestaltung der Binnendifferenzierung gefordert, so Herbert Netter vom BWV. Da dies zeitlich nicht möglich gewesen sei, hätte die Bundesregierung eine individuelle Befreiungsmöglichkeit vorsehen müssen, die der Verband ebenfalls verlangt habe. Die aktuelle rechtliche Situation könne nur zu Unverständnis und Unmut führen.

Schneider fügte hinzu, dass viele Betriebe trotz intensiven Bemühens keine Chance hätten, sich von den Auflagen zu befreien. Dies sei ein unhaltbarer und „zerstörerischer“ Zustand. Nun müssten verstärkt die betrieblichen Düngedaten bei der möglichst zeitnahen Aktualisierung der Gebietskulisse Berücksichtigung finden, damit die tatsächlichen Ursachen angegangen und die fachgerecht wirtschaftenden Landwirte von Auflagen befreit werden könnten.

Vizepräsident Manfred Zelder forderte abschließend u. a. mehr Transparenz bezüglich der Einstufung der nitratsensiblen Gebiete, die umgehende Durchführung von Plausibilitätsprüfungen sowie die Einrichtung einer zentralen Clearingstelle.

Präsident Horper hat im Anschluss an die Sitzung Staatsminister Dr. Volker Wissing in einem Schreiben aufgefordert, die konkrete Kritik an der Düngeverordnung zu nutzen, um Lösungen zu erarbeiten, die praktikabel und verständlich seien. Der BWV stehe für entsprechende Gespräche zur Verfügung.

Zum Thema Photovoltaik-Freiflächenanlagen stellte Rechtsanwalt Marcus Hehn u. a. das 10-Punkte-Papier der Landwirtschaftskammer vor. Ein wichtiger Punkt ist u. a. für den BWV, ob die strikte Ablehnung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aufrecht erhalten werden soll. Der Vorsitzender Harald Schneider wird Anfang Februar den Ausschuss speziell zu diesem Thema einberufen und eine Empfehlung erarbeiten, die anschließend in den Kreisvorständen diskutiert und am Ende als aktualisiertes Positionspapier von den verantwortlichen BWV-Gremien verabschiedet werden soll.

Zum Schluss der Fachausschusssitzung informierte Vizepräsident Manfred Zelder über weitere aktuelle berufsständische Themen. So habe der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau erfolgreich Einfluss auf die inzwischen erteilte Notfallzulassung für gebeiztes Zuckerrübensaatgut genommen und im Hinblick auf verschiedene Winteraktivitäten habe der Verband den notwendigen Respekt der Bevölkerung vor dem landwirtschaftlichen Eigentum gefordert. In den Tageszeitungen und im Rundfunk sei auf die Bedeutung der Felder und Wiesen sowie auf die negativen Auswirkungen des „wilden Parkens und Nutzens“ dieser Flächen hingewiesen worden.