Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

29.11.2019 - Bauerndemonstration in Berlin

Landwirte aus ganz Rheinland-Pfalz kamen ans Brandenburger Tor. Hier eine Gruppe aus dem Hunsrück. Foto: Louis Reimer

Klöckner bekräftigt Dialogbereitschaft der Politik

Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt in der aufgeheizten Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft auf Dialog und eine enge Einbindung der Agrarbranche. Auf der Großdemonstration von Landwirten aus ganz Deutschland nahm Klöckner die Bauern am Dienstag in Berlin gegen einseitige Schuldzuweisungen beim Problemen mit der Grundwasserqualität und beim Rückgang der Insektenpopulation in Schutz, forderte aber nichtsdestoweniger Veränderungsbereitschaft beim Berufsstand. Dies sei die Chance, Landwirtschaft und Gesellschaft wieder zu versöhnen und die Bauern aus der „Rechtfertigungsecke“ zu holen, so die Ministerin.

Dafür unumgänglich sind nach Klöckners Überzeugung allerdings Anpassungen an die Art und Weise, wie Landwirtschaft in Zukunft betrieben wird. Um tragfähige Bedingungen für die Agrarwirtschaft auszutarieren, sei der Berufsstand nicht nur am 02. Dezember ins Kanzleramt eingeladen worden, erklärte die Ministerin. Sie will zudem ein „Nationales Dialogforum“ ins Leben rufen, bei dem neben Vertretern von Landwirtschaft, Wissenschaft und Politik auch Gesellschaft, Medien und Umweltverbände beteiligt werden sollen. Hier werde man auch Zielkonflikte, etwa zwischen Pflanzenschutz, Umweltschutz und Ökonomie ansprechen, versprach Klöckner.

Darüber hinaus sieht die CDU-Politikerin Bedarf für eine konzertierte „Wertschätzungskampagne“ für die heimische Landwirtschaft. Sie denkt dabei an das österreichische Vorbild, nämlich die Agrarmarkt Austria (AMA), verlangt an dieser Stelle aber auch Initiative aus der Agrarwirtschaft selbst. Neu gedacht werden muss laut Klöckner zudem die Umsetzung von Vorhaben im Natur- und Insektenschutz. Hierzu verwies sie auf Beispiele des Vertragsnaturschutzes in den Niederlanden, bei denen nicht nur die Bauern, sondern alle Akteure „ins Boot“ geholt würden.

Verständnis zeigte die Agrarministerin für Ängste von Bauern, was die möglichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie das mit dem Mercusor-Block angeht. Sie stellte dazu fest, dass die EU zum Schutz „sensibler Produkte“ eine Quotierung verankert habe, die beispielsweise die Rindfleischimporte bei 1,2 % der EU-Produktionsmenge deckle. Abschließend warb Klöckner bei den Demonstranten erneut für Bereitschaft zu Veränderungen. Sie wolle eine Landwirtschaft, die auch in Zukunft wettbewerbsfähig, produktiv und gesellschaftlich akzeptiert sei. Die dazu erforderliche Transformation müsse leistbar sein und für alle gleichermaßen gelten, betonte die Ressortchefin. Deshalb seien nationale Alleingänge wie gekoppelte Prämien für Zuckerrüben abzulehnen.

Fronten bleiben verhärtet

Die Fronten zwischen Bauern und Bundesumweltministerin Svenja Schulze bleiben verhärtet. Schulze beteuerte auf der Großdemonstration in Berlin, dass auch im Umweltressort große Wertschätzung für die Arbeit der Bauern bestehe. Jeder wisse, wer die Lebensmittel herstelle. Gleichzeitig gebe es aber auch „Riesenprobleme“ beim Grundwasser und dem Insektenschutz, was auch die Landwirtschaft selbst bedrohe, betonte die Ministerin. Nachholbedarf sieht sie zudem beim Klimaschutz und der Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft.

Schulze bezeichnete die Bauern als „Teil der Lösung“. Sie und ihr Ressort seien im Dialog mit dem Berufsstand und setzten dabei auf eine intensive Beteiligung der Praktiker. Sie gehe davon aus, dass auch die Landwirte ein Interesse daran hätten, im Einklang mit der Natur zu arbeiten, so die SPD-Politikerin. Landwirte hätten auch in Zukunft die Aufgabe, Lebensmittel zu produzieren. Sie müssten aber gleichzeitig dafür sorgen, dass „das Wasser sauber und der Insektenbestand erhalten bleiben“.

„Dafür brauchen wir klare Regeln“, stellte Schulze vor den Demonstranten klar. In Reaktion auf einen Landwirt, der unter großem Beifall Respekt für den Berufsstand, Freiraum zum Wirtschaften und Schutz für Bauernkinder gegen Mobbing einforderte, entgegnete die Umweltministerin, sie empfinde es als Respekt, wenn jeder Bundesbürger jedes Jahr im Schnitt 114 € für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) „bezahle“. Dies rief in der Menge allerdings lautstarken Protest hervor.

Derweil forderte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende im Agrarausschuss des Bundes, Dr. Volker Wissing, dass das Agrarpaket der Bundesregierung dringend „überarbeitet“ werden müsse. Mit seinen Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz gefährde es die Existenz der Landwirte ohne Not. „Wir müssen hier dringend sachlicher vorgehen. Die Bauern produzieren wertvolle Lebensmittel, sie sind ein entscheidender Stabilitätsfaktor für unsere gesamte Gesellschaft und für die ländlichen Räume insbesondere. Gefährden wir die Existenz der Landwirte, gefährden wir auch unsere ländlichen Räume“, so Wissing.

Wissing erneuerte seine Forderung nach einem nationalen Agrar- und Klimarat. „Wir brauchen in der Agrarpolitik dringend fachlich fundierte Konzepte. Fachleute unterschiedlicher Disziplinen sollten gemeinsam landwirtschaftliche und umweltpolitische Ziele im Dialog miteinander in Einklang bringen. Es geht darum, gemeinsam Lösungen für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft zu entwickeln und dabei auch die Landwirte frühzeitig miteinzubeziehen. Das Gegeneinander muss aufhören“, so Wissing.

Politik muss endlich Sachverstand walten lassen

„Die Bauern und Winzer sind es leid, dass nur noch der Populismus und der sogenannte Mainstream die Politik bestimmen und nicht mehr der Sachverstand“, kritisierte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, anlässlich der deutschlandweiten Protestaktionen der Landwirte in dieser Woche. „Seit Jahren kämpft der bäuerliche Berufsstand gegen dieses Verhalten der politischen Entscheidungsträger an. Ebenso ist seit Jahren der Insekten- und Bienenschutz ein wichtiger Schwerpunkt in der landwirtschaftlichen Arbeit. Die bedarfsgerechte Ausbringung von Düngemitteln gehört zur guten fachlichen Praxis. Die Nitratgehalte des Grundwassers sind mittlerweile insgesamt rückläufig. Die Landwirtschaft arbeitet gemeinsam mit der staatlichen Beratung intensiv an der Optimierung der Umweltleistungen. Die Trendwende ist klar erkennbar und dennoch werden Auflagen eingeführt, bei denen jeder Mensch mit klarem Verstand nur den Kopf schütteln kann“, betonte Horper.

Die Politik müsse endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Auch der immerwährende Hinweis auf mögliche Strafzahlungen seitens der EU helfe nicht weiter. Überzogene Auflagen würden landwirtschaftliche Existenzen zerstören und der Umwelt nicht einmal helfen. „Das Maß ist voll, die Landwirte spielen diese politischen Spielchen nicht mehr mit. Die Bauern wollen bei politischen Entscheidungen zu Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen eingebunden werden. Außerdem ist das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, die sogenannten ‚Roten Gebiete‘ räumlich anzupassen und Einschränkungen nur dort vorzunehmen, wo die Landwirtschaft tatsächlich der Verursacher ist. Es muss endlich Schluss damit sein, die Landwirtschaft insgesamt unter Generalverdacht zu stellen und sie mit immer schärferen Auflagen zu belegen“.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau setzt sich intensiv für die berechtigten Anliegen der Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz ein und unterstützt die deckungsgleichen Forderungen der Initiative „Land schafft Verbindung“.

AgE, mwvlw, bwv

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