Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

16.04.2019 - Agrarministertagung in Landau!

Während des Demonstrationszuges in Landau zeigte der bäuerliche Berufsstand Geschlossenheit. Die geplanten neuen Auflagen zur Düngeverordnung kommen einer Enteignung gleich.

Über 1.000 Landwirte demonstrierten gegen politische Fehlentwicklungen

Landau. Über 1000 Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer, davon nahezu 300 aus Rheinland-Nassau, zeigten den politischen Vertretern, was sie von den aktuellen politischen Entwicklungen halten. In einem langen Demonstrationszug mit über 70 Traktoren zogen die Bauern und Winzer durch Landau, wo sie schließlich vor dem Tagungsort der Agrarministerkonferenz deutlich und lautstark ihre Meinung zur Novellierung der Düngeverordnung, zu indiskutable Pflicht für Winzer, beim Anwenden von Pflanzenschutzmitteln Ganzkörperschutzanzüge tragen zu müssen, zu Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen bei der Umsetzung der GAP-Reform und über viele weitere Themen äußerten.

Zu Beginn der Kundgebung begrüßte der gastgebende Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, die demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern: „Es geht um die Tierhalter, die Ackerbauern und die Gemüsebauern“. Dem neuen Vorstoß der EU-Kommission, das Düngerecht zwei Jahre nach der Verschärfung der aktuellen Düngeverordnung weiter zu verschlimmern, erteilte er eine Absage. Es sei schon schwierig gewesen, die aktuelle Verordnung umzusetzen. Erste Erfolge zeichneten sich bereits ab. Der Verkauf von Düngemitteln und der Absatz von Klärschlamm seien regelrecht eingebrochen. Ebenso baue sich die Tierhaltung sukzessive ab. Dabei stünden die Landwirte hinter dem Gewässerschutz genauso wie hinter dem Insektenschutz. Wasserkooperationen, das Anlegen von Blühstreifen sowie lokale Initiativen machten deutlich, dass die Landwirte sehr kooperativ seien.

Umso weniger sei verständlich, dass es sogenannte „Rote Gebiete“ gebe, die aber Regionen umfassten, die überhaupt keine höheren Nitratwerte aufweisen würden. Es gebe bereits Bundesländer, wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, die sich die Belastungen genauer betrachtet hätten und eine exaktere Differenzierung der Gebiete vornehmen würden. Die einzelnen Messstellen müssten endlich individuell begutachtet werden. Viele höhere Werte im Grundwasser hätten gar keine landwirtschaftlichen Ursachen. Die Ursachen seien häufig vielfältig, unter anderem auch hydrogeologisch oder gesellschaftlich bedingt. Das Land Nordrhein-Westfalen habe bereits erkannt, dass circa zehn Prozent ihrer Messstellen nicht der Landwirtschaft zugewiesen werden könnten. Hartelt forderte daher eine bundesweite Untersuchung der Messstellen.

Scharf kritisierte Hartelt das Umweltbundesamt, das als nachgelagerte Behörde gezielt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verschleppe. Die Folge sei eine Produktionserschwernis für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe. Eine solche Vorgehensweise führe zu höherem Arbeitseinsatz und höheren Kosten.

Die Landwirtschaft sei bereit, gemeinsam mit der Politik und der Gesellschaft zu handeln, es sei aber nicht nötig, immer wieder Gesetze zu reformieren. Vielmehr sei die Landwirtschaft durchaus bereit, sich den bestehenden Gesetzen anzupassen. Naturschutzmaßnahmen könnten ohnehin nur mit der Landwirtschaft und dem Weinbau und nicht gegen sie umgesetzt werden.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, betonte, dass die Politik häufig brutale Entscheidungen treffe. Der Kohlebergbau, die Stahl- und Textilindustrie seien bereits zerstört, die Autoindustrie angeschlagen und nun gehe es offensichtlich der Landwirtschaft an den Kragen. Dabei bereichere die Landwirtschaft über die Produktion von Nahrungsmitteln die Kulturlandschaft und sie belebe die Dörfer: „Dafür sind die Bauern und Winzer heute hier in Landau, damit wir auch in Zukunft noch vernünftig unsere Betriebe bewirtschaften können! Die Landwirtschaft wehrt sich nicht gegen einen Wandel, aber er muss vernünftig stattfinden und von den Betrieben begleitet werden.“

Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik müsse eine starke erste Säule vorsehen. Die dort verankerten Naturschutzmaßnahmen müssten mit Augenmaß geplant und umsetzbar sein. Die zweite Säule sei schließlich für die Durchführung von Agrarumweltmaßnamen vorgesehen: „Ohne eine starke erste Säule hätten viele landwirtschaftliche Betriebe das Dürrejahr 2018 nicht überlebt.“

Mit den Worten „wir Bauern und Winzern kümmern uns um gutes Wasser“, machte Horper deutlich, dass eine Verschärfung der aktuellen Düngeverordnung abgewendet werden müsse, da sie nicht notwendig sei. Vielmehr müssten auch die Industrie, die Städte, die Kläranlagen sowie weitere Altlasten kontrolliert und mit Auflagen versehen werden. Dort wo die Landwirtschaft für höhere Nitratwerte im Grundwasser verantwortlich sei, übernehme sie die Verantwortung und werde Nitrat reduzierende Maßnahmen umsetzen. Die Landwirtschaft sei aber nicht der „Prügelknabe“ für alle und kein Spielball der Umweltverwaltung.

„Was hat die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten nicht alles für den Tierschutz erbracht. Diese positive Entwicklung will unsere Gesellschaft offensichtlich nicht wahr haben. Den Tieren in unseren Ställen geht es so gut wie noch nie in der Geschichte Deutschlands“.

Bei der Ansiedelung des Wolfs müssten die Bedürfnisse der Betriebe berücksichtigt werden. Er kritisierte scharf, dass durch die Ausbreitung des Wolfes die landwirtschaftlichen Betriebe mit ihren Weidetieren immer weiter zurückgedrängt würden, während dem Wolf immer mehr Freiräume eingeräumt würden.

Der aktuelle Pflanzenschutzmittel-Anwenderschutz im Weinbau sei völlig überzogen, betonte Horper. Die Ganzkörperschutzanzüge, seien für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Weinbergen ungeeignet. Hierdurch werde den Verbrauchern das Weintrinken völlig vergällt. Auch könnten mit solchen Maßnahmen keine Urlauber gewonnen werden. Sie würden schließlich den Eindruck gewinnen, Urlaub in einem Hochsicherheitstrakt zu machen.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, dankte allen Demonstranten, dass sie sich die Zeit genommen hätten, ihre Meinungen vor der Politik kundzutun: „Landwirtschaft geht alle an!“ Es sei das oberste Ziel des Deutschen Bauernverbandes, sich für eine wirtschaftlich intakte Landwirtschaft einzusetzen. Daher müsse auch die künftige gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union mit ausreichenden Finanzmitteln hinterlegt werden. Nur mit Geld und Infrastruktur könne der ländliche Raum wirtschaftlich erhalten bleiben. Auch Krüsken betonte, dass der bäuerliche Berufsstand keine neue Düngeverordnung durch die EU-Kommission benötige. Neue Verschärfungen würden dem Gewässerschutz nicht weiterhelfen.

Die Auflagen in der Tierhaltung seien derart hoch, dass viele Regionen in Deutschland einen wesentlichen Teil ihrer Tierhaltung verloren hätten. Hierzu zähle insbesondere auch Südwestdeutschland. Die Bauern seien durchaus bereit höhere Standards umzusetzen, diese müssten aber auch einen wirtschaftlichen Erfolg zeitigen: „Wenn wir die Tierhaltung in Deutschland behalten wollen, müssen wir sie stattfinden lassen!“. Auch die Pflanzenschutzmittelzulassung laufe aus dem Ruder, erklärte Krüsken. Das Umweltbundesamt setze sich über das Gesetz, wenn es verlange, dass Pflanzenschutzmaßnahmen nur bei gleichzeitiger Umsetzung von Umweltmaßnahmen durchgeführt werden dürften. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage.

In weiteren Reden bestärkten Vertreter des Hessischen Bauernverbandes, des Landfrauenverbandes und des Landjugendverbandes die Politik, die Forderungen der Landwirtschaft aufzugreifen, ernst zu nehmen und umzusetzen. Der Vertreter der Landjungend, David Spies, gab den Ministern noch mit auf den Weg, dass die Landwirtschaft nicht der Buhmann für 80 Mio. Agrarexperten sei und dass die Forderungen der Umwelt-NGOs endlich einmal hinterfragt werden müssten. So fordere er wissenschaftsbasierte statt populistische Entscheidungen. Außerdem müssten Auflagen, die die heimischen Betriebe umzusetzen hätten, auch für Importware gelten. Er kritisierte deutlich den Lebensmitteleinzelhandel, der die Bereitschaft der Verbraucher, höhere Preise zu zahlen ignoriere und stattdessen sich in Preiskämpfen ergehe. Die Landwirtschaft stehe mit dem Rücken zur Wand. Es liege an der Politik, der Landwirtschaft wieder mehr „Luft“ zu verschaffen. Ansonsten sei die heutige Landjugendgeneration die letzte ihrer Art.

Staatssekretär Dr. Onko Aeikens gab zu verstehen, dass die Agrarpolitiker die Sorgen der Unternehmer verstünden. Gerade Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner würde sich Tag für Tag für die Interessen der Landwirtschaft einsetzen: „Die Bauern sind gewollt! Die Landwirtschaft ist der wichtigste Berufsstand eines Landes. In diesem Sinne macht die Bundesregierung Agrarpolitik“, so Dr. Aeikens.

Natürlich sei es auch das Ziel der Landwirtschaft, das Grundwasser zu schützen und Arten zu erhalten, um das Land für die Kinder und Enkel attraktiv zu erhalten. Natürlich gebe es Regionen mit Grundwasserproblemen. Daher fordere die EU-Kommission die Bundesregierung auf, die Düngeverordnung nachzubessern. Aeikens gehe davon aus, dass ein Mehr an Grundwasserschutz für die Betriebe durchaus machbar sei. Die Forderungen der EU-Kommission könne nicht ignoriert werden, weil sie für die Überwachung der Nitratrichtlinie zuständig sei. Bezüglich der Ausweisung der „Roten Gebiete“ erklärte Aeikens, dass hierfür die Länder zuständig seien und diese selbstverständlich auch schrumpfen könnten. Die Länder seien gefordert eine exaktere Ausrichtung der „Roten Gebiete“ an die tatsächlich belasteten Grundwasserstellen vorzunehmen.

Des Weiteren erklärte er, dass Berlin die Sorgen und Nöte der Landwirte durchaus verstehe. Nicht zuletzt deswegen habe der Bund im Dürrejahr ein Hilfsprogramm für die Betriebe aufgelegt.

Sicherlich werde die Politik nicht alle berufsständischen Forderungen umsetzen, so einige Teilnehmer an der Demonstration. Dennoch, so waren sich nahezu alle Teilnehmer aus Rheinland-Nassau einig, war die Teilnahme an der Demonstration notwendig, um überhaupt positive Änderungen für die Landwirtschaft bei der Politik erzielen zu können. Das deutliche Auftreten der Landwirtschaft in Hannover, Münster und Landau zeigte, wie wichtig es der Landwirtschaft ist, auch in Zukunft praxisorientiert und dennoch umweltfreundlich wirtschaften zu können.

Die Präsidenten Eberhard Hartelt und Michael Horper überreichten Staatssekretär Dr. Onko Aeikens die Anliegen des bäuerlichen Berufsstandes.