Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

11.03.2019 - Verwaltungsgericht Koblenz

Tourismusferne Berufsgruppen müssen Tourismusbeiträge zahlen

Koblenz. In Zeiten knapper kommunaler Kassen versuchen viele Gemeinden, ihre finanzielle Situation durch Nutzung verschiedener Einnahmequellen aufzubessern. Diejenigen Kommunen, die in besonderer Weise vom Tourismus profitieren, haben in der Vergangenheit Fremdenverkehrsbeiträge erhoben, die heute auch als Tourismusbeiträge bezeichnet werden und auf Grund kommunaler Satzung vor Ort erhoben werden können. Beitragspflichtig sind vor allem diejenigen Personen und Unternehmen, die vom Besuch der Gäste profitieren. Auf der Grundlage einer solchen im Jahre 2017 erlassenen Satzung hatte eine Kommune gegenüber einem Rechtsanwalt, der seit vielen Jahren in der Kommune seine Rechtsdienstleistung anbot, solche Tourismusbeiträge erhoben. Dagegen hatte sich dieser gewehrt und geklagt, vornehmlich mit der Begründung, er profitiere nicht vom Tourismus und positive finanzielle Auswirkungen seien auch für die Zukunft durch den Fremdenverkehr für ihn nicht zu erwarten.

In Ermangelung einer entsprechenden Gegenleistung sei die Kommune nicht berechtigt, einen besonderen Tourismusbeitrag von ihm zu verlangen. Zudem trug er vor, keinen relevanten Umsatz, der mit Tourismus im Zusammenhang stehe, generiert zu haben. Denn die Rechtsberatung der vom Tourismus profitierenden Hotel- und Gaststättenbetriebe werde regelmäßig durch einen einschlägigen Interessenverband vorgenommen. Daher habe er in den fast zwei Jahrzehnten seiner beruflichen Tätigkeit keine nennenswerten Vorteile aus dem Tourismus gezogen und dies werde auch in Zukunft so sein.

Das Verwaltungsgericht in Koblenz folgte seiner Argumentation jedoch nicht und stellte fest, dass die Erhebung von Tourismusbeiträgen zu Lasten eines ortsansässigen Rechtsanwaltes durchaus rechtens sei. Es begründete dies mit der Satzungsregelung, wonach Personen, die im Erhebungsgebiet mittelbar oder unmittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile durch den Tourismus hätten, beitragspflichtig seien. Für einen mittelbaren Vorteil sei es ausreichend, dass die Kommune ein Dienstleistungsangebot für die unmittelbar betroffenen Unternehmen – in der Regel die Tourismusbetriebe – vorhielten. Die Kammer folgte daher einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz und einer Veränderung in der gesetzlichen Grundlage, wonach der Gesetzgeber vor einigen Jahren eine Erweiterung des beitragspflichtigen Personenkreises vorgesehen habe. Nunmehr seien gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KAG all diejenigen Personen beitragspflichtig, denen auf Grund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten würden. Letztlich sei es ausreichend, dass eine bloße Möglichkeit bestehe, mit den vom Tourismus unmittelbar profitierenden Personen entgeltliche Verträge abzuschließen. Unerheblich sei dagegen, ob ein Rechtsanwalt kausal Umsätze erwirtschaftet habe, die tatsächlich auf den Tourismus zurückzuführen seien.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz, die noch nicht rechtskräftig ist, gibt den Kommunen größere Sicherheit für die Erhebung von Tourismusbeiträgen gegenüber tourismusfernen Berufsgruppen. Allerdings hat das Verwaltungsgericht in Koblenz auch klargestellt, dass die für die Erhebung maßgeblichen Vorteilsätze, Gewinnsätze und Hebesätze im Hinblick auf die Bedeutung für den Tourismus angemessen festgesetzt werden müssten.

Urteil des Verwaltungsgerichtes in Koblenz vom 08. Februar 2019, Aktenzeichen: 5 K 773/18.KO