Bundeskanzler Scholz verrät die Landwirtschaft
Koblenz. Mit großer Sorge betrachtet der Präsident des BWV Rheinland-Nassau, Michael Horper, die Zusage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, das Mercosur-Abkommen zügig zum Abschluss zu bringen. Scholz hatte diese Zusage während seiner Südamerika-Reise dem brasilianischen Präsidenten Luiz Lula da Silva gegeben und diese in einer gemeinsamen Abschlusserklärung auch unterschreiben.
Im Abkommen würde den Mercosur-Staaten Freihandelsquoten für Geflügelfleisch in Höhe von 180.000 Tonnen und ein zollfreies Lieferkontingent von 180.000 Tonnen Zucker jährlich zugestanden. Zudem soll der Import von 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5 Prozent erlaubt werden. Für Ethanol aus dem Mercosur-Block ist ein Jahreszollkontingent von 650.000 Tonnen vorgesehen. Eine Folgenabschätzung von Wissenschaftlern der School of Economics and Political Science hatte im Dezember 2020 ergeben, dass die Einfuhren von Rindfleisch in die EU um 30 bis 64 Prozent zunehmen würden. Im Gegenzug würde die Rindfleischproduktion innerhalb der EU zurückgehen.
Man könne nicht Nachhaltigkeit von der Landwirtschaft fordern und dann für den sicher nicht nachhaltigen Schiffstransport von Rindfleisch aus Südamerika die Handelsschranken senken, kritisiert Horper das Vorgehen des Bundeskanzlers. Offensichtlich hat Scholz bei seiner Zusage vergessen, dass er geschworen habe „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ und dazu zählten nun mal auch die Landwirte. Völlig unverständlich sei ihm, wie man angesichts der tiefgreifenden Veränderung der Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherung sehenden Auges die Verdrängung der heimischen Lebensmittelerzeugung in Kauf nehmen wolle, um im Gegenzug u.a. mehr Autos zu exportieren. Es sei auch nicht schlüssig, den deutschen Landwirten mehr Tierwohl und weniger Pflanzenschutzanwendungen abzuverlangen und gleichzeitig Produkte aus Südamerika zuzulassen, die die deutschen Standards nicht erfüllten. „Mit diesem Abkommen wird Europa Zucker und Ethanol importieren, die in keiner Weise unseren Produktionsstandards entsprechen. Allein in Brasilien werden 27 Herbizide und Insektizide verwendet, die in Europa verboten sind, erinnert Horper an die Recherche von COPA, der Dachorganisation der europäischen Bauernverbände in Brüssel, die sich bereits 2019 deutlich gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen hatte.