Präsident und Kreisvorsitzende informierten Ministerin Schmitt über die Anliegen des Berufsstandes
Bockenau. Vor der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer in Bockenau überreichte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden des Verbandes Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt die BWV-Resolution zur aktuellen Agrarpolitik anlässlich des Ukraine-Krieges. Horper betonte, dass sich der bäuerliche Berufsstand mit dem ukrainischen Volk solidarisiere und ihren Beitrag insbesondere zur Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer Familien leiste. Für die heimische Landwirtschaft sei es darüber hinaus das vordringliche Ziel, die Ernährung und einen wesentlichen Teil der Energieerzeugung sicherzustellen. Dafür sei es unter anderem notwendig, ökologische Vorrang- und Stilllegungsflächen zeitweise für die Nahrungsmittelerzeugung freizugeben, um das Potential der Landwirtschaft in dieser Krisensituation optimal zu nutzen.
Die Landwirtschaft müsse Freiräume erhalten, um effektiv wirtschaften zu können. Die vorhandenen Ackerflächen müssten der Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen zur Verfügung stehen. Außerdem müsse der Flächenverbrauch dauerhaft reduziert werden. Auch völlig überzogene Düngeauflagen, wie z.B. die Reduzierung der Düngung unter zwanzig Prozent des Bedarfs einer Kulturpflanze in den sogenannten „Roten Gebieten“, müsse in dieser Ausnahmesituation fallen. Die Einführung eines höheren Mindestlohns, die vor allem die Sonderkulturbetriebe und den Weinbau hart treffe, müsse zeitlich gestaffelt werden und die Weiterentwicklung von Gülle-Biogasanlagen zur Sicherung der Energieversorgung müsse vorangebracht werden. Hier müssten im „Osterpaket“ zur Novelle des EEG Verbesserungen vorgenommen werden. Horper forderte zudem finanzielle Entlastungen, wie z.B. die Erhöhung der Agrardieselrückerstattung, um steigenden Produktionskosten begegnen zu können.
Ministerin Schmitt zeigte Verständnis für die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe und befürworte die Resolution des Verbandes und zeigte sich im Hinblick auf ein pragmatisches Vorgehen aufgeschlossen. Allerdings könne sie weder die Vorgaben der EU, noch die des Bundes ignorieren. Gerade der Krieg führe den Menschen in Europa vor Augen, wie wichtig die bäuerliche Arbeit, die in erster Linie der Versorgung mit Lebensmitteln diene, sei.
Die Ministerin kündigte die Wiedereinführung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete ab 2022 an. Die vorgesehenen 25 Euro pro Hektar seien zwar nicht üppig, es bestehe aber die Option auf Erhöhung der Mittel in den kommenden Jahren. Die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten werde dadurch direkt vom Land unterstützt. Auch habe sie großes Interesse an der Weiterentwicklung der Agrarverwaltung in den Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum. Dabei hätte die Verwaltung die Bedürfnisse der Landwirte und Winzer im Blick. Die Düngeverordnung betreffend bedauerte sie, dass die Europäische Union, die die möglichst verursacherorientierte Binnendifferenzierung in Rheinland-Pfalz nicht billigen werde, da sie vom Konzept der Regionalität nicht überzeugt werden konnte.
