Koblenz. „Ich danke der Landesregierung und allen Beteiligten in den Unteren Landwirtschaftsbehörden und im Statistischen Landesamt, ohne deren Anstrengung die Auszahlung der Direktzahlungen in 2023 an unsere Landwirte und Winzer nicht möglich gewesen wäre,“ zollt Ökonomierat Michael Horper, der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, der Landwirtschaftsverwaltung seine Anerkennung. „Dass diese Auszahlung keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen die Probleme in anderen Bundesländern, in denen nur Teilbeträge oder gar nichts ausgezahlt werden konnten“.
Die Landwirte benötigten die Zahlungen vor dem Jahreswechsel, um die notwendigen Produktionsmittel für 2024 ordern zu können, um Kredite zu tilgen und Versicherungen zu bezahlen. Mit den Direktzahlungen 2023 werden außerdem, die an deren Erhalt geknüpften Auflagen bezahlt. So gehören zu diesen Auflagen („Konditionalität“) unter anderem auch umfangreiche Anforderungen, die die Landwirtschaft erfüllt, um umweltschonend und nachhaltig zu wirtschaften. Unternehmensbezogene Direktzahlungen und Zuschüsse machen einen bedeutenden Anteil der betrieblichen Erträge landwirtschaftlicher Unternehmen aus. Den größten Anteil an den Beihilfen haben die EU-Direktzahlungen (1. Säule). Hinzu kommen unter anderem auch Steuerrückerstattungen für Agrardiesel. Diese Rückerstattung will die Bundesregierung nicht mehr gewähren, weshalb die Landwirte zur Zeit mit Aktionen und Demonstrationen reagieren. Weiterhin will die Bundesregierung die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer streichen, was nicht nur die Schlepper betreffen würde, sondern eine Vielzahl weiterer auf den landwirtschaftlichen Betrieben benötigte Maschinen, wie z.B. auch den Futtermischwagen, der ausschließlich auf dem jeweiligen Betrieb fährt. „Hier überschreitet die Bundesregierung – trotz aller Notwendigkeit zu sparen – eine rote Linie. Das können wir so nicht hinnehmen“, betont Präsident Horper.