Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland Nassau Michael Horper kritisiert die geplanten drastischen Einsparungen im Agrarhaushalt scharf. Die seitens des Bundeslandwirtschaftsministers vorgeschlagenen Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) seien widersinnig und das völlig falsche Signal: „293 Millionen Euro auf Bundesebene in einem Bereich kürzen zu wollen, der für die Zukunft des Landwirtschaft und des ländlichen Raumes von grundlegender Bedeutung ist, torpediert auch das Vertrauen in politische Zusagen. Dass auch noch die Sonderrahmenpläne (SRL) für die für ländliche Entwicklung und Ökolandbau und biologische Vielfalt gänzlich gestrichen werden sollen, ist nicht nur ein völlig falsches Signal, es widerspricht auch der Bedeutung dieser SRL, die zur Bewältigung von Extremwetterereignissen und zur Unterstützung der Biodiversität dienen sollen.“
In einem Schreiben an das Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, Carina Konrad, machte Horper nochmals deutlich, dass das Geld aus der GAK in erheblichem Umfang zur nationalen Kofinanzierung von Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) diene. Sollten GAK-Mittel nicht zur Verfügung stehen, könnten die ELER-Mittel teilweise nicht in Anspruch genommen werden. In Rheinland-Pfalz würden nach ersten Schätzungen rund 40 Mio. € im Agrarhaushalt fehlen, womit viele Maßnahmen in Frage gestellt werden müssten. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau sei bereits in Gesprächen mit der Landesregierung, um die Folgen der geplanten Kürzungen zu diskutieren und alles zu unternehmen, diese Kürzungspläne noch abzuwenden. Hierzu bedürfe es des Schulterschlusses mit den Bundestagsabgeordneten, weshalb Präsident Horper sich auch dort hinwendet, um den immensen Schaden abzuwenden.
Das ist aber nicht die einzige Lücke, die die Sparpläne reißen werden. Die Landjugend Rheinland-Nassau reagiert schockiert über die geplante Kürzung von ca. 4,5 Millionen Euro im Kinder- und Jugendplan des Bundes. Vorsitzende Maria Müller: „Das ist ein Offenbarungseid der Ampelkoalition, die versprochen hatte, Strukturpolitik für Kinder und Jugendliche betreiben zu wollen.“ Für die ehrenamtliche Jugendarbeit für die Kinder und Jugendlichen in den ländlichen Räumen würden diese Kürzungen bedeuten, dass bereits knapp finanzierte Fortbildungs- und Gruppenangebote sowie hauptamtliche Unterstützungsleistungen akut bedroht seien.
Spitzenvertreter des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland Nassau und des Landjugendverbandes Rheinland-Nassau stellen mit Betroffenheit fest, dass die Bundesregierung Einsparungen in Bereichen vornehme würde, die unbedingt gestützt und gefördert werden müssten. Beide Verbände befürchten Fehlentwicklungen im ländlichen Raum, die negative Auswirkungen auf gesellschaftliche, klimapolitische und jugendpolitische Ziele haben würden.