Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Ökonomierat Michael Horper, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft und den Weinbau zu streichen, auf das Schärfste: „Es gab eindeutige politische Zusagen, dass die Agrardieselrückvergütung unangetastet bleibt. Die Bauern- und Winzerfamilien sind durch den Beschluss der Bundesregierung mehr als enttäuscht. Die Streichung ist gerade für die kleineren und mittleren Betriebe in Rheinland-Pfalz ein Faustschlag ins Gesicht. Es trifft wieder einmal die wirtschaftlich ohnehin stark gebeutelten Menschen im ländlichen Raum. Außerdem wird sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe europaweit deutlich verschlechtern.“ Denn gerade für die kleineren Betriebe, die auch auf eine höhere Mechanisierung angewiesen sind, sei die Kürzung ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Die im Ackerbau hoch mechanisierten Öko-Betriebe – die bisher vor allem von Seiten grüner Landwirtschaftspolitik gefördert und nicht behindert wurden – würden ebenfalls sehr in Mitleidenschaft gezogen. Den Steuernachlass gab es berechtigterweise, weil die Landwirtschaft überwiegend Treibstoff für die Bewirtschaftung ihrer Flächen benötigt und nur einen kleinen Teil auf öffentlichen Straßen verbrauche.
Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Agrardieselrückvergütung zu streichen und der drohende Wegfall der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer werde sich auf die Preise für Lebensmittel auswirken und damit auch die Verbraucher treffen. Es könne nicht sein, so Horper, dass die für die gesamte Gesellschaft so wichtige Landwirtschaft als Steinbruch für eine verfehlte und nicht rechtmäßige Haushaltspolitik der Bundesregierung herhalten müsse. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass der ländliche Raum besonders in den Augen der Berliner Politik und sogar auch bei Teilen der im ländlichen Raum ansässigen Politikern nichts wert sei. Horper: „Wir werden uns mit Macht gegen die Pläne der Bundesregierung wehren. Das Maß ist voll.“