Wir können Demokratie!

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zeigt sich stark beeindruckt von dem großartigen demokratischen Protest der Landwirtinnen und Landwirte aus allen Regionen Deutschlands. Auch aus dem Verbandsgebiet des BWV Rheinland-Nassau waren bereits in der Nacht aus allen Teilen des Verbandsgebietes etliche Landwirte aufgebrochen um rechtzeitig zur Kundgebung in Berlin zu sein. Der Bauernpräsident sieht sich bestätigt, dass die große Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern auf Basis des Grundgesetzes ihr Recht auf Demonstration ausüben wollen und sich nicht von rechtsextremem, undemokratischem Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft drängen lassen. „Wir können Demokratie!“, fasst Horper seinen Eindruck in Berlin zusammen.

Horper fordert von der Bundesregierung „endlich Augen und Ohren zu öffnen“. Die Landwirte stünden nicht allein. Die Solidarität der Vertreter der Bäcker, der Gastwirte, der Metzger, der Jäger, der Waldbauern bzw. Waldbesitzer und der verschiedenen Organisationen aus dem Pferdebereich, aus den Branchen Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, sei ein deutliches Signal an die Bundesregierung, das diese nicht überhören dürfe. Was der Ampel aber richtig zu denken geben müsse, wäre die Zustimmung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher gerade auch aus dem ländlichen Raum. Sie würden trotz Beeinträchtigungen während der Aktionen in der letzten Woche mehrheitlich die Landwirte unterstützen. Die Aussage „Wir halten am Auslaufen der Agrardieselsteuererstattung fest“, wie es Finanzminister Christian Lindner heute verkündet habe, zeige, dass Teile der Regierung die Lage der Landwirtschaft und des gesamten Mittelstandes noch immer nicht richtig einschätze. Die teilweise Erstattung der Agrardieselsteuer sei ein entscheidender Schlüssel, um im Binnenmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben. Wer das nicht erkenne, erfülle seine Pflicht „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ nicht.