Berlin. Mehrere tausend Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet, davon schätzungsweise rund 1.500 mit Traktoren, haben im Berliner Regierungsviertel gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft protestiert. Rund hundert Bäuerinnen und Bauern aus Rheinland-Nassau reisten über Nacht per Bus und Bahn an und äußerten gemeinsam mit BWV-Präsident Michael Horper ihren Unmut gegenüber der Regierungskoalition. Bauernpräsident Joachim Rukwied kündigte für Januar „weitere kraftvolle Aktionen“ in ganz Deutschland an, sollte die Regierung bis dahin die geplante Streichung der Agrardieselvergünstigung und den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis dahin nicht vollständig zurücknehmen. Dann werde es Bauernproteste geben, „wie es das Land noch nicht erlebt hat“.
Rukwied bezeichnete die Beschlüsse der Bundesregierung erneut als „Kampfansage an die Landwirtschaft“, die man annehme und gegen die man sich entschieden zur Wehr setzen werde. Dass der Deutsche Bauernverband (DBV) die Demonstration innerhalb von drei Tagen auf die Beine gestellt habe und dabei von einer Vielzahl von Interessenverbänden unterstützt werde, ist für Rukwied ein Zeichen für die Entschlossenheit des Berufsstandes. Die Kundgebung selbst nannte der DBV-Präsident als „starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bundesregierung“.
Özdemir will kämpfen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte zu, er werde sich „mit aller Kraft“ dafür einsetzen, dass die Kürzungen so nicht kommen. „Ich kämpfe dafür, dass es in der Härte nicht kommt“, sagte der Grünen-Politiker, der seine Rede wegen lautstarker Unmutsbekundungen mehrfach unterbrechen musste. Özdemir räumte ein, dass die Landwirtschaft von den Sparvorgaben härter getroffen werde als andere Branchen, „und das in einer Zeit, in der es den Betrieben ohnehin schlecht geht“. Der Minister appellierte an die Demonstranten, sich nicht von Leuten vereinnahmen zu lassen, „die ganz andere politische Ziele verfolgen“.
Bauern sind nicht der Steinbruch der verfehlten Haushaltspolitik
Michael Horper forderte die Bundesregierung noch einmal ausdrücklich auf, die zu Lasten der Landwirtschaft vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen und der Rückerstattung von Steuern bei Agrardiesel unverzüglich zurückzunehmen. Die Demonstration in Berlin habe nach Ansicht von Horper deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft nicht mehr bereit sei, als Steinbruch der verfehlten Haushaltspolitik der Bundesregierung herzuhalten. „Das Maß“, so Horper, „ist nun endgültig voll“. Es könne nicht sein, dass die berechtigten und notwendigen Unterstützungen für die Landwirtschaft durch einen Federstrich abgeschafft würden. Wenn diese wegfielen, so führe dies zu einer erneuten Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Bauern und Winzer vor allem gegenüber den europäischen Nachbarn. „Zudem muss die Politik endlich einmal kapieren, dass diese auch vor dem Hintergrund gewährt werden, dass die Landwirte mit ihren Fahrzeugen nur in geringem Maße steuerfinanzierte öffentliche Straßen befahren, sondern diese vielmehr auf Äcker und Wiesen einsetzen“, so Horper. Außerdem sei der Einsatz dieselbetriebener landwirtschaftlicher Maschinen in vielen Bereichen völlig alternativlos, um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen sicher zu gewährleisten.
AgE/BWV