Aktion der Bauern in Straßburg

Landwirtschaft darf nicht dem Naturschutz geopfert werden

Straßburg. Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) demonstrierten über 200 Landwirte mit 100 Schleppern trotz der aktuellen Ernte vor dem Europäischen Parlamentsgebäude in Straßburg. BWV-Vizepräsident Walter Clüsserath sprach vor Beginn der Demonstration mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und der EU-Abgeordneten Christine Schneider und forderte beide auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen. Weitreichende Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Produktion, als unweigerliche Folge der EU-Pläne zur Wiederherstellung der Natur, müssten unbedingt vermieden werden. Mit dem „Besuch“ in Straßburg engagierte sich der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau erneut unmittelbar auf der europäischen Ebene. Zu den weitreichenden Auswirkungen der europäischen Naturschutzpläne hatte der BWV bereits mehrfach deutlich Stellung genommen und sich dafür eingesetzt, dass die Lebensmittel- und Rohstofferzeugung nicht dem Naturschutz geopfert werden solle.

So forderte auch das Präsidium des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau während seines Besuches bei der EU in Brüssel im April dieses Jahres gegenüber Abgeordneten und Beamten, auch in Zukunft die Landbewirtschaftung in Schutzgebieten zu ermöglichen. Sie machten außerdem deutlich, dass es keine faulen Kompromisse bei geplanten Verboten bezüglich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (SUR) in Schutzgebieten geben dürfe. Die Landwirte müssten weiterhin ihre Felder nach guter fachlicher Praxis bewirtschaften können.

Während der Demonstration sprachen u.a. Copa-Präsidentin Christiane Lambert und DBV-Präsident Joachim Rukwied. Beide äußerten ihr Unverständnis darüber, mit welcher Arroganz über betriebliche Grundlagen und damit über die Existenz vieler Familienbetriebe entschieden werde.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau will gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband und allen anderen Landesbauernverbänden in Deutschland die aktuelle Ausgestaltung des Naturwiederherstellungsgesetzes verhindern. Das NRL hatte bekanntlich Ende Juni im EU-Umweltausschuss mit 44 zu 44 Stimmen keine Mehrheit für eine weitere Behandlung erhalten. Die Grünen hoffen nunmehr auf eine mehrheitliche Entscheidung des Europäischen Parlaments, während vor allem die EVP und der landwirtschaftliche Berufsstand Regelungen gegen die Landwirtschaft strikt ablehnen. Naturschutz und Landwirtschaft gehören zusammen. Der Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion muss gerade in unsicheren Zeiten Priorität eingeräumt werden.

Vizepräsident Walter Clüsserath sprach mit MdEP Christine Schneider über die Konsequenzen des NRL