Ruf nach „richtiger“ Weichenstellung in der Agrarpolitik
Münster. Deutschlands Landwirtinnen und Landwirte wollen sich den wichtigen Herausforderungen des Klimaschutzes und dem Erhalt der Biodiversität in der Kulturlandschaft stellen. Das haben die Delegierten beim Deutschen Bauerntag in Münster am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Erklärung bekräftigt.
Darin machen sie zugleich deutlich, dass die anstehenden Aufgaben ohne eine vielfältige, wettbewerbsund zukunftsfähige sowie gleichzeitig wirtschaftlich nachhaltige, heimische Landwirtschaft nicht zu bewältigen seien. „Umso wichtiger ist es, auch in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik endlich die richtigen Weichen zu stellen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Potential genutzt werden kann“, heißt es in der Erklärung. Unter anderem fordern die Delegierten die Politik auf, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen als Zukunftsaufgabe konsequent anzugehen, die Potentiale nachhaltiger Bioenergie und Biomasse zu erschließen sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Bauern als auch der Natur Nutzen bringen. Außerdem sollte der Tierhaltung in Deutschland eine Perspektive gegeben werden. Anstelle nationaler Alleingänge im Ordnungsrecht müssten die Lücken in der Tierhaltungskennzeichnung geschlossen, ein klarer Tierwohlvorrang im Bau- und Immissionsschutzrecht festgeschrieben und insbesondere ein langfristig tragfähiges Förder- und Finanzierungkonzept realisiert werden.
Keine Verschärfungen im Jahrestakt
Auf dem Bauerntag legte auch das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) eine Erklärung vor. Darin wird eine kritische Prüfung der Novelle des Düngegesetzes gefordert. Begründet wird dies damit, dass die weitreichenden Änderungen des nationalen Düngerechts im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Nitratrichtlinie der Landwirtschaft große Anstrengungen abverlangten. Außerdem führten sie zu erheblichen Kosten bei der Bewirtschaftung und gefährdeten in Teilbereichen das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung.
In Anbetracht der drastischen Verschärfungen des nationalen Düngerechts sei die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland folgerichtig und überfällig gewesen, argumentiert das DBV-Präsidium. Die Landwirte brauchten aber längerfristige Planungssicherheit für die Düngung und keine Verschärfungen im Jahrestakt. Deshalb müsse der aktuelle Entwurf des Düngegesetzes mit Blick auf die europarechtlichen Vorgaben in einigen Punkten angepasst werden. AgE