Wir erwarten von der Landesregierung am Freitag ein „Nein“
Koblenz. Bauernverband, Landwirtschaftskammer und Tierärzteschaft fordern von der Landesregierung ein klares „Nein“ zum Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes, welches am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll.
In einer gemeinsamen Resolution fordern die Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände, der Landwirtschaftskammer, der Landestierärztekammer sowie der Vorsitzende des Landesverbandes im Bundesverband praktizierender Tierärzte, Michael Horper, Eberhard Hartelt, Norbert Schindler, Dr. Rainer Schneichel und Dr. Bernhard Alscher die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, dem aktuellen Entwurf zum Tierarzneimittelgesetz in der kommenden Bundesratssitzung nicht zuzustimmen. Das Gesetz müsse praxisgerechter und fachlich fundierter gestaltet werden, wofür Zeit benötigt werde. Ein in Kraft treten des Gesetzes zum 1.1.2023 sei deshalb falsch und müsse abgelehnt werden. So sei es beispielsweise bis heute völlig unklar, wer die staatliche Datenbank, in die der Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren gemeldet werden müsse, aufbauen und betreiben soll. Die notwendigen digitalen Vorarbeiten hätten noch nicht einmal begonnen. Der immense bürokratische Aufwand, der nötig sei, um die Daten von jeder einzelnen antibiotischen Behandlung in den Nutztierbeständen in einer Datenbank zu digitalisieren, dürfe dabei nicht zu Lasten der tierärztlichen Betreuung und Behandlung der Nutztiere gehen.
Die Organisationen, die die Praxis vertreten, fordern die Landesregierung auf, dem unausgereiften Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes nicht zuzustimmen, sondern erst die notwendigen „Hausaufgaben“ zu erledigen. Es müsse eine effektive und unbürokratische staatliche Datenbank geschaffen werden. Ein „Schnellschuss“, wie er jetzt vom Bundeslandwirtschaftsminister durchgedrückt werden soll, diene weder der Landwirtschaft, der Tierärzteschaft und am wenigsten den Tieren. Vielmehr sei Gründlichkeit vor Schnelligkeit