Rukwied begründet moderaten Kurs gegenüber der Politik
Lübeck. Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt im Umgang mit der Politik weiter auf Kooperation. In seiner Grundsatzrede auf dem Bauerntag in Lübeck begründet DBV-Präsident Joachim Rukwied den eingeschlagenen Kurs, auf den sich das Präsidium nach eingehender Diskussion einmütig verständigt habe. „Ohne Zugang zu den Verantwortlichen in der Politik können wir nichts bewegen“, stellte Rukwied in der DBV-Mitgliederversammlung klar. Voraussetzung dafür sei gegenseitiger Respekt der Akteure auf beiden Seiten. Der Bauernverband werde dabei keine Abstriche an seinen inhaltlichen Positionen machen und diese weiterhin in aller Klarheit vertreten. Man habe den Anspruch, weiterhin Ansprechpartner Nummer eins für Politik und Medien zu sein.
Rukwied betonte erneut den dringenden politischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Tierhaltung. Die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur verpflichtenden Haltungskennzeichnung seien trotz teilweise gravierender Defizite ein erster Schritt. Zwingend dazu gehöre aber neben einer gesicherten Finanzierung eine Herkunftskennzeichnung. Hier müsse die Bundesregierung liefern, sollte bis Jahresende dazu kein Vorschlag der Europäischen Kommission vorliegen.
Der DBV-Präsident rief die Politik außerdem dazu auf, die wesentlichen Schlussfolgerungen aus dem Ukraine-Krieg zu ziehen. „Ernährungssicherung muss einen größeren Stellenwert in der Agrarpolitik bekommen“, mahnte Rukwied. Dies bedeute nicht, die Transformation der Agrarwirtschaft in Frage zu stellen. Stattdessen gehe es darum, vorgesehene Konzepte wie die Farm-to-Fork-Stragtegie praxisgerechter auszugestalten und auf produktionseinschränkende Maßnahmen so weit wie möglich zu verzichten. „Wir können es uns nicht leisten, auf 10 bis 15 Prozent der Erzeugung zu verzichten“, so Rukwied zu den Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie in ihrer vorliegenden Form. Der Präsident sprach sich einmal mehr dafür aus, auf die geplante Stilllegung von Ackerflächen ab 2023 zumindest teilweise zu verzichten.
Rukwied bekräftigte seinen Vorschlag für einen europäisch einheitlichen Mindestlohn. Komme der zumindest auf mittlere Sicht nicht, bedeute dies das Ende des Sonderkulturanbaus in Deutschland, warnte der DBV-Präsident. Mit Nachdruck bekannte er sich zum Pflanzenschutz, der für konventionelle wie ökologische Landwirtschaft unverzichtbar sei. Dies gelte auch für die Erlaubnis, „chemische Möglichkeiten“ als Voraussetzung für bodenschonende Bewirtschaftungsweisen nutzen zu können. Die inzwischen von der EU-Kommission gebilligte Neuregelung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete bezeichnete Rukwied als nicht angemessen, weil Verursachergerechtigkeit nicht gewährleistet sei. Eine Absage erteilte er der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen: „Die brauchen wir zur Lebensmittelerzeugung.“ AgE