Koblenz. Rheinland-Pfalz braucht endlich eine echte Verwaltungsreform. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau Marco Weber fordert politisches Aufwachen nach dem TV-Duell der Ministerpräsidentenkandidaten Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU).

Der Bauernpräsident zeigte sich enttäuscht über den Mangel an Reformwillen: „Das war ein Duell ohne Feuer und ohne Reformideen. Weder Herr Schnieder noch Herr Schweitzer haben erkennen lassen, dass sie bereit wären, mutige Schritte in Richtung eines schlanken, effizienten Staates zu gehen. Wer die Probleme nur verwaltet, wird sie niemals lösen.“ Weber fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung der öffentlichen Verwaltung – insbesondere auch der Agrarverwaltung, die zunehmend als bürokratisches Hemmnis für die landwirtschaftlichen Betriebe empfunden wird. „Wir brauchen weniger Papier, weniger Paragraphen und mehr Pragmatismus“, so Weber. „Wenn es die Politik nicht schafft, Bürokratie abzubauen, dann muss ein klarer Mechanismus eingeführt werden: Jedes Jahr zehn Prozent weniger Gesetze, Verordnungen und auch weniger Verwaltungspersonal. Eine Rasenmäher-Methode wäre ehrlicher als das immerwährende Gerede von ‚Entbürokratisierung‘, die am Ende doch niemand mit Herzblut angeht.“

Weber appelliert an die künftige Landesregierung, über Parteigrenzen hinweg den Reformkurs einzuschlagen: „Wir benötigen keine neuen Versprechen, sondern weniger Vorschriften. Das wäre die beste Unterstützung für alle, die in diesem Land hart arbeiten. Eine staatliche Selbstverpflichtung, die Bürokratie deutlich abzubauen ober alternativ Gesetze und Auflagen nach strengen Vorgaben abzuschaffen, würde in vielerlei Hinsicht Zeichen setzen. Alles andere ist nicht mehr glaubwürdig.“