Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

Pflanzenbau

Glyphosat-Verbot nicht mit Unionsrecht vereinbar

Wien/Brüssel. Das in Österreich geplante Anwendungsverbot für Glyphosat ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission, die jetzt eine Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben vorgelegt hat. Demnach folgt die Brüsseler Behörde den Argumenten des Wiener Parlaments nicht und sieht unter anderem das Vorsorgeprinzip ausreichend berücksichtigt und ein konkretes Gesundheitsrisiko nicht belegt. Auch landesspezifische landwirtschaftliche oder ökologische Bedingungen, die ein nationales Verbot begründen könnten, sind laut der Stellungnahme nicht gegeben.

Das Wiener Landwirtschaftsministerium sieht seine Position bestätigt. Die EU-Behörde habe unmissverständlich festgestellt, dass ein nationales Totalverbot nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar sei. Die Europäische Kommission räume dem Gesetzentwurf keinen Spielraum ein, betonte das Ministerium. AgE

Merkblätter über den Düngebedarf

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