Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

14.12.2020 - Jagdgenossenschaften

Befriedung von Grundflächen zum Ende des Jagdpachtvertrages?

Koblenz. Seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit, dass Eigentümer ihre Grundflächen aus ethischen Gründen aus der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft herauslösen können. Ausgehend von einer streitigen Auseinandersetzung zwischen einem Jagdgenossen und den jeweiligen Behörden in Rheinland-Pfalz hat der Gesetzgeber im Bundesjagdgesetz schon im Jahre 2013 eine entsprechende Regelung eingefügt, wonach natürliche Personen aus ethischen Gründen die Befriedung ihrer Flächen verlangen können. Für einen solchen Befriedungsantrag ist ein sehr aufwändiges verwaltungsrechtliches Verfahren vorgesehen. Die Gerichte haben sich bereits in vielerlei Weise mit Einzelfragen in diesem Zusammenhang auseinander setzen müssen, um die gesetzliche Regelung zu konkretisieren. So hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich auch dazu Stellung genommen, zu welchem Zeitpunkt die jagdrechtliche Befriedung durchgeführt werden muss.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Eigentümer eines im überwiegend bewaldeten Grundstückes im Januar 2015 einen Befriedungsantrag für sein Grundstück gestellt. Die Jagdgenossenschaft verlängerte den betreffenden Jagdpachtvertrag ab dem 01.04.2015 bis zum 31.03.2024. Nach einigen verwaltungsinternen sowie verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hatte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen letztlich entschieden, dass die Fläche des Klägers mit Ende des laufenden Jagdpachtvertrages, also zum 31. März 2024, aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden solle. Dagegen hatte sich der Grundstückseigentümer erneut gerichtlich gewehrt und geltend gemacht, dass ihm ein so langes Zuwarten nicht zumutbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm letztlich Recht gegeben und geurteilt, dass eine Befriedung nicht zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgen solle, wie es im Gesetz eigentlich vorgesehen sei (vergleiche § 6 a Abs. 2 Bundesjagdgesetz). Die Richter sahen es als nicht sachgerecht an, die Befriedungswirkung bis zum Ende eines Jagdpachtvertrages hinauszuzögern, wenn der Antrag bereits während der Laufzeit eines alten Jagdpachtvertrages gestellt worden sei. Daher sei es sachgerechter, zum Ende des laufenden Jagdjahres die Fläche zu befrieden, zumal das Jagdjahr als Richtschnur mit Beginn am 01.04. bis zum Ende am 31.03. bei vielen jagdlichen Fragen üblich und insofern auch ein guter Anknüpfungsprunkt für alle Beteiligten gegeben sei, sich darauf einzustellen.

Es ist jedoch zu beachten, dass diese Entscheidung unter der Besonderheit zu sehen ist, dass der Antrag auf Befriedung der Grundfläche vor der Verlängerung oder dem Neuabschluss eines neuen Jagdpachtvertrages erfolgt ist. In anderen Konstellationen, in denen während eines laufenden Jagdpachtvertrages ein Befreiungsantrag gemäß § 6 a Bundesjagdgesetz gestellt wird, muss im Einzelfall abgewogen werden, ob es für den Grundstückseigentümer zumutbar ist, bis zum Ende des Jagdpachtvertrages, was das Gesetz grundsätzlich vorsieht, abzuwarten, bis seine Fläche befriedet werden kann.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.06.2020 - Aktenzeichen 3 C 1.19