Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

12.03.2021 - Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalz

Rechtssicherheit für Jagdgenossenschaften in Corona-Zeiten

Mainz. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung Forsten hat, wie angekündigt, die Landesjagdverordnung geändert, um der derzeitigen Pandemie-Situation gerecht zu werden und die Handlungsfähigkeit der Jagdgenossenschaften und der Hegegemeinschaften sicherzustellen. Im Gesetzes- und Verordnungsblatt vom 11. März 2021 wurde die Änderung veröffentlicht und sie ist seit heute, dem 12. März 2021, in Kraft. Der Verordnungstext kann hier abgerufen werden.

Mit der Änderung der Landesjagdverordnung können die Vorstände der Jagdgenossenschaften nunmehr Befugnisse, die eigentlich von der Jagdgenossenschaftsversammlung ausgeübt werden müssten, ausnahmsweise selbst wahrnehmen, damit die Erfüllung der Aufgaben der Jagdgenossenschaften nicht gefährdet wird. Wenn also Corona-bedingt keine Genossenschaftsversammlungen stattfinden können, so kann der Jagdvorstand über die Nutzung des Jagdbezirkes, über Abschussvereinbarungen, über die Erhebung von Umlagen und auch die Anstellung von Personal grundsätzlich selbst entscheiden. Gleiches gilt für die Genehmigung des Haushalts- und der Jahresabrechnung. Diese Befugnisse soll der Jagdvorstand auch in den Fällen haben, in denen in der Satzung der jeweiligen Jagdgenossenschaft möglicherweise entgegenstehende Regelungen enthalten sind.

Mit dieser Ausnahmeregelung ist es nun möglich, notwendige Entscheidungen in der Jagdgenossenschaft zu treffen, auch was die Verlängerung und den Neuabschluss von Jagdpachtverträgen angeht. Allerdings ist auch darauf zu achten, dass die Jagdvorstände ihre Befugnisse nicht missbräuchlich wahrnehmen dürfen. Letztlich sind die Vorstände immer der Genossenschaftsversammlung gegenüber verantwortlich und müssen im Sinne der Jagdgenossen die Befugnisse ausführen.

Eine weitere wichtige Entscheidung wurde auch hinsichtlich der Amtszeit der Jagdvorstände getroffen. Wenn pandemiebedingt keine Neuwahl von Jagdvorständen vor dem 31. März 2021 stattfinden kann, so verlängert sich ausnahmsweise die Amtszeit der bisherigen Jagdvorstände um ein Jahr. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Wahl bereits zum 31. März 2020 notwendig gewesen wäre. Auf diese wichtige Ergänzung der ursprünglichen Planung hatte die IGJG im Rahmen der Anhörung zur Änderung der Landesjagdverordnung hingewiesen. Denn es ist bekannt, dass bereits im Jahr 2020 einige Jagdgenossenschaften die Vorstände hätten neu wählen müssen, was aber pandemiebedingt nicht möglich gewesen war. Auch im Herbst 2020 wurden die angesetzten Sitzungen häufig wieder Opfer der Kontaktbeschränkungen.

Mit der aktuellen Regelung besteht nunmehr Rechtssicherheit für die Jagdgenossenschaften. Das Zusammentreffen der drei entscheidungsbefugten Jagdvorstände ist sicherlich einfacher unter Berücksichtigung der derzeit geltenden Kontakt- und Hygieneregelungen zu organisieren, wenn keine Versammlung der Jagdgenossenschaft selbst durchgeführt werden kann. Zur eigenen Sicherheit sollten die Jagdvorstände jedoch dokumentieren, aus welchen Gründen keine Jagdgenossenschaftsversammlung durchgeführt werden kann, beispielsweise, dass für die zu erwartende Teilnehmerzahl an Jagdgenossen keine ausreichende Räumlichkeit für eine Tagung zur Verfügung steht. Das gilt auch dafür, wenn bereits Versammlungstermine veröffentlicht wurden, die aber dann aus den bekannten Gründen wieder abgesagt werden müssen.

Über die Erleichterungen für die Jagdgenossenschaften hinaus wurden vergleichbare Regelungen auch für die Hegegemeinschaften getroffen. Die Vorstände der Hegegemeinschaften haben ebenfalls die Möglichkeit, Aufgaben ausnahmsweise selbst wahrzunehmen, auch wenn diese eigentlich nicht dem Vorstand der Hegegemeinschaft zugewiesen sind. Letztlich gibt es auch eine Klarstellung für die Amtszeit der Jagdbeiräte. Sofern diese gewählt werden müssen – dies betrifft die Vertreter der Eigenjagdbezirke, der Jagdscheininhaber und der Jagdpächter in den Kreisjagdbeiräten sowie deren Stellvertreter – so wird deren Amtszeit ebenfalls ausnahmsweise um ein Jahr verlängert. Diese Regelung gilt nicht für die Mitglieder in den Jagdbeiräten, die von der Landwirtschaftskammer oder dem Gemeinde- und Städtebund benannt werden. Das sind auch die Vertreter der Jagdgenossenschaften und der Landwirtschaft.