Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

20.09.2019 - Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Jagdunternehmen sind versicherungspflichtig

Kassel. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass nicht jedes einzelne Jagdrevier in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als eigenes Jagdunternehmen betrachtet werden muss, sondern auch mehrere Jagdreviere als ein Jagdunternehmen gemeinsam veranlagt werden können. An der grundsätzlichen Versicherungspflicht von Jagdunternehmen in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft hat es jedoch keinen Zweifel gelassen.

In dem Verfahren wurde darüber gestritten, ob die beklagte Berufsgenossenschaft für die beiden Jagdreviere, die der Kläger als Hauptgeschäftsführer des bayerischen Jagdverbandes e. V. (BJV) gepachtet hat, Grundbeiträge in Höhe von jeweils 75,00 € für das Umlagejahr 2012 zahlen musste. Der BJV nutzt die beiden benachbarten Jagdreviere als Lehrreviere und setzt dafür sowohl Arbeitskräfte als auch Betriebsmittel wechselseitig ein. Pächter und Leiter bei-der Jagdreviere ist der Kläger in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer des BJV. Die Beklagte setzte erstmals für das Jahr 2012 die Umlage nicht in einem gemeinsamen Bescheid für beide Jagdreviere, sondern in zwei getrennten Bescheiden fest und berücksichtigte dabei Grundbeiträge in Höhe von jeweils 75,00 € für jedes Jagdrevier gesondert, d. h. es wurden insgesamt zwei Grundbeiträge festgesetzt.

Das Bundessozialgericht stellte fest, dass es sich bei den Jagdrevieren nicht um zwei selbstständige Unternehmen der Jagd, sondern um ein einheitliches Jagdunternehmen handele, das in zwei benachbarten Jagdrevieren betrieben werde. Der BJV habe die beiden Jagdreviere als Schulungseinrichtung unter Leitung des Klägers planvoll und dauerhaft zusammengefasst. Er nutze sie gemeinsam als Lehrreviere, setze Arbeitskräfte sowie Betriebsmittel wechselseitig ein und unterhalte in diesem Bereich die Landesjagdschule, um Jäger aus- und fortzubilden. Aufgrund dieses technisch- betriebswirtschaftlichen Zusammenhangs liege ein Unternehmen vor.

Der Grundbeitrag werde deshalb nur einmal fällig.

Damit hat das Bundessozialgericht die seit Jahrzehnten von Sozial- und Landessozialgerichten bestätigte Rechtsauffassung geändert. Bisher wurde mit Blick auf das Jagdrecht jedes Jagdrevier als eigenes Jagdunternehmen bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Mitglied erfasst. Dies auch dann, wenn mehrere Jagdreviere von einem Unternehmer zusammengeführt wurden. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts wirkt sich insofern aus, dass nunmehr für mehrere Jagdreviere, wenn sie als ein Jagdunternehmen zu betrachten sind, nur ein Grundbeitrag zu zahlen ist. Zudem kann die Zusammenfassung zu einem Unternehmen auch beim flächenabhängigen risikobezogenen Beitragsteil leichte Beitragsvorteile bringen, da dieser degressiv ausgestaltet ist.

Das Urteil kann erst umfassend bewertet werden, wenn die schriftliche Ausführung vorliegt. Mit dieser ist in ca. drei Monaten zu rechnen.

Der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ist meist nicht bekannt, welche Jagdunternehmen in der oben beschrieben Form geführt werden. Deshalb ist sie darauf angewiesen, dass die betroffenen Jagdunternehmer sich bei ihr melden. Eine Zusammenlegung der Mitgliedschaften wird dann künftig wohl möglich sein, wenn eine enge Verbindung mehrerer Jagdreviere vorliegt.

(Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.08.2019, Az: B 2 U 35/17 R)