Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

16.12.2020 - Aktuelle Corona-Informationen für Jäger und Jagdgenossenschaften

Einreise von Jägern, Gesellschaftsjagden, Ausgangssperren

Koblenz. Die effektive Ausübung der Jagd ist vor der Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP) und der Prävention gegen die Seuche notwendig. In Zeiten der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen im In- und Ausland ist dies jedoch nicht selbstverständlich. Jäger und Jagdgenossenschaften, in deren Interesse es ist, dass die Jagd fortgeführt werden kann und damit auch die Wildschäden möglichst gering gehalten werden, brauchen Klarheit, ob und wie die Reviere bejagt werden können.

Hier die wichtigsten Aspekte, die vor dem Hintergrund der 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) vom 14. Dezember 2020 von Bedeutung sind:

Einreise von ausländischen Jägerinnen und Jägern, insbesondere aus den Ländern Belgien, Holland und Luxemburg

Grundsätzlich besteht nach derzeitiger Rechtslage gemäß § 19 der 14. CoBeLVO die Pflicht, sich nach einer Einreise aus einem Risikogebiet unverzüglich für einen Zeitraum von 10 Tagen in Quarantäne zu begeben. Von der Quarantänepflicht gibt es allerdings Ausnahmen. Bezüglich der Jagd regelt § 20, dass Personen, die über ein negatives SARS-CoV-2-Testergebnis verfügen und deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unabdingbar ist, von der Quarantänepflicht befreit sind. Die Jagd dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Für Jagdpächterinnen und Jagdpächter (jagdausübungsberechtigte Personen) wird vorbehaltlich der Einzelfallprüfung durch die örtliche untere Jagdbehörde die Unabdingbarkeit unterstellt, da diese Personen zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Jagdbezirks, z.B. nach § 31 und § 33 Landesjagdgesetz, verpflichtet sind und die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdausübungsrechts gewährleistet werden muss. Die Unabdingbarkeit muss von der unteren Jagdbehörde bestätigt werden.

In Bezug auf Jagdgäste sind Verordnungszweck und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Regelung in § 20 der 14. CoBeLVO in Einklang gebracht, wonach sich Jagdgäste 24 Stunden in Rheinland-Pfalz aufhalten können, ohne der Quarantänepflicht zu unterliegen oder ein negatives Testergebnis vorweisen zu müssen. Vor dem Hintergrund, dass derzeit dringend von Reisen innerhalb und außerhalb Deutschlands abgeraten wird und ab dem 16. Dezember 2020 weitere tiefergreifende Maßnahmen zur weiteren Kontaktreduzierung in Kraft treten, muss laut Gesundheitsministerium die Ausstellung von Bescheinigungen der Unabdingbarkeit für einreisende Jagdgäste, die länger als 24 Stunden bleiben wollen, ohne einer Quarantänepflicht zu unterfallen – auch in besonderen Einzelfällen – derzeit unterbleiben. Zuständig ist hierfür jedoch ebenfalls die örtliche untere Jagdbehörde.

Einzellagen und Gesellschaftsjagden unter Beachtung des Hygienekonzeptes möglich

Für die Jagd ergeben sich durch das Inkrafttreten der 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, die mit Ablauf des 10. Januar 2021 außer Kraft tritt, keine Änderungen zu den bisherigen Vorgaben. Die Ausübung der Einzeljagd ist nach wie vor zulässig. Hinsichtlich der Durchführung von Gesellschaftsjagden gilt unter Hinweis auf §§ 1 und 2 der 4 CoBeLVO unverändert:

Gesellschaftsjagden sind in Rheinland-Pfalz nur unter Einhaltung des "Hygienekonzepts Jagd" zulässig! Das Hygienekonzept und die Auslegungshilfe zur 14. CoBeLVO sind im Internet unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/ einsehbar.

Bei diesen Gesellschaftsjagden handelt es sich um Ansammlungen von Personen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für die kein Einzelantrag bei den Ordnungsbehörden erforderlich ist.

Für Gesellschaftsjagden im vorstehenden Sinne gelten daher keine Personenobergrenzen.

Unmittelbar durch die Teilnahme an Gesellschaftsjagden oder auch zum Zwecke der Einzeljagd verursachte Übernachtungen gelten nicht als touristischer Reiseverkehr und sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig (§ 8 CoBeLVO).

Weiterhin gilt gleichermaßen:

Bei der Planung und Durchführung von Jagden ist - neben den grundsätzlich einzuhaltenden organisatorischen Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen - wichtigster Grundsatz die Reduzierung von Kontakten aller an der Jagd teilnehmenden Personen und die lückenlose Nachverfolgbarkeit von Kontakten aller Jagdbeteiligten. Für die Einhaltung der Regelungen aufgrund der Coronapandemie trägt die Jagdleiterin oder der Jagdleiter Sorge. Selbstverständlich sind daneben alle weiteren, für den Jagdablauf relevanten Vorschriften einzuhalten.

Was ist in Regionen mit Ausgangssperren wegen zu hoher Infektionsraten zu beachten?

Die IGJG hatte das rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium, wo die Coronaverordnungen erarbeitet werden, darum gebeten, die Jagd auch bei Ausgangssperren zu ermöglichen. Das Corona-Team des Ministeriums hat der IGJG dazu mitgeteilt, dass in Rheinland- Pfalz in der landesweit geltenden Verordnung keine flächendeckenden nächtlichen Ausgangsbeschränkung vorgesehen seien. Insoweit sei auch keine Ausnahmeregelung in der CoBeVO vonnöten.

Ausgangsbeschränkungen können aber von den Landkreisen und kreisfreien Städten im Wege einer sogenannten Allgemeinverfügung vor Ort angeordnet werden. Derzeit gibt es in Rheinland-Pfalz aus Gründen des Infektionsschutzes Ausgangsbeschränkungen in den Städten Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer sowie im Rhein-Pfalz-Kreis. Nach den dortigen Regelungen können betroffene Jägerinnen und Jäger aber eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Ordnungsbehörde beantragen, über die vor Ort zu entscheiden ist. Sollte die Jagdausübung zur beruflichen Tätigkeit gehören, gilt per se eine Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung.

Es bleibt also dabei, dass in den Region, in denen Ausgangssperren verhängt sind oder vielleicht aufgrund der sich entwickelnden Situation noch werden, ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt werden muss.