Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

Wiederaufbau

Beantragung der Hilfen aus dem Wiederaufbaufond „Aufbauhilfe 2021“

Das Landwirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass für Landwirte und Winzer das DLR Mosel zentraler Ansprechpartner für die Beratung und Beantragung von Mitteln aus dem Aufbauhilfe-Fonds sein wird. Das DLR-Mosel wird auch die Antragsbearbeitung und die Auszahlungen vornehmen.

DLR Mosel
E-Mail:           fluthilfe(at)dlr.rlp.de
Poolnummer:  06531 / 956-456 

Das Antragsformular, ein Merkblatt und eine FAQ-Liste werden demnächst an auf der Seite der DLR veröffentlicht und zum Download bereitgestellt!

Was können Sie jetzt schon tun!

Das DLR hat eine Empfehlung veröffentlicht, was bereits jetzt im Vorfeld der Antragstellung seitens der potentiellen Antragsteller getan werden kann:

In jedem Fall muss im Rahmen des Antragverfahrens der entstandene Schaden und die Schadensumme geschätzt und der Betrag anhand geeigneter Unterlagen, z.B. durch Vorlage einer gutachterlichen Stellungnahme plausibel dargestellt werden. Es ist empfehlenswert sich frühzeitig um geeignete Nachweise zu kümmern.

Folgende Angaben und Unterlagen eignen sich den Schaden und die Schadsumme zu belegen (siehe unten). Die Fett geschrieben Angaben und Unterlagen sind besonders wichtig. Sollten einzelne Angaben unbekannt sein bzw. einzelne Unterlagen nicht vorliegen ist das kein Ausschlusskriterium für den Antrag. Entscheidend ist, dass der Schaden nachvollziehbar in Art und Schadenshöhe belegt werden kann.

Was ist zur Dokumentation vorzulegen bei Schäden an…

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…Gebäuden

Angaben

Art des Gebäudes z.B. Stall, Kellerei, Bürogebäude, Vinothek

Detaillierte Beschreibung des Gebäudes

Detaillierte Beschreibung des Schadens

Bei Gästebeherbergung die Bettenzahl

Besondere Ausstattungsmerkmale

Hinweise auf Förderungen ggf. Aktenzeichen


Unterlagen

Fotos (unmittelbar vor und nach dem Schadereignis)

Berechnung des umbauten Raumes nach DIN 277 (aus den Bauunterlagen bzw. vom Architekten)

Rechnungen bereits geleisteter Reparaturen

Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen

Angebote oder Kostenvoranschläge von Handwerkern


…bauliche Anlagen

Angaben

Art der baulichen Anlage z.B., Fahrsilo, Hagelschutznetz

Abmessungen

Besondere Ausstattungsmerkmale

Hinweise auf Förderungen ggf. Aktenzeichen


Unterlagen

Fotos (unmittelbar vor und nach dem Schadereignis)

Rechnungen bereits geleisteter Reparaturen

Angebote oder Kostenvoranschläge von Handwerkern

Anlageverzeichnis aus der Buchhaltung


… Maschinen und Geräte der Innen- und Außenwirtschaft

Angaben

Art der Maschine bzw. des Geräts z.B. Abfüllanlage, Traktor

Hersteller, Modell

Leistungsdaten

Baujahr

ggf. Betriebsstunden

Besondere Ausstattungsmerkmale

Hinweise auf Förderungen ggf. Aktenzeichen


Unterlagen

Fotos (unmittelbar vor und nach dem Schadereignis)

Internetrecherche zu Kosten vergleichbarer Maschinen und Geräte

Rechnungen bereits geleisteter Reparaturen

Anlageverzeichnis aus der Buchhaltung

Angebote von Mechanikern


…Vorratsbehältnisse

Angaben

Art des Behältnisses z.B. Flaschen, Holzfässer, VA-Tanks

Detaillierte Beschreibung der Ausstattung (z.B. mit Gärsteuerung)

Anzahl der Behältnisse

Fassungsvermögen in Liter

Hinweise auf frühere Förderungen, wenn bekannt Aktenzeichen


Unterlagen

Behältnisliste aus dem Kellerbuch

Fotos (unmittelbar vor und nach dem Schadereignis)

Rechnungen bereits geleisteter Reparaturen

Anlageverzeichnis aus der Buchhaltung

Angebote z.B. einer Landmaschinenwerkstatt


…Lagerbestände und Betriebsmittel

Angaben

Art des Lagerbestands z.B. Fasswein, Futterbestände, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel

Menge der gelagerten Ware


Unterlagen

Kellerbuch

Traubenernte- und Weinerzeugungsmeldung

Meldung der Wein- und Traubenmostbestände

Weinpreislisten der vergangenen zwei bis drei Jahre(?)

Preisnotierungen bei Fasswein (?)

Rechnungen für Zukaufsware z.B. bei Futtermitteln


…Tierbestände

Angaben

Tierart z.B. Rind (Milchkuh, Mastbulle), Fisch (Bachforelle)

Anzahl der Tiere

Alter der Tiere


Unterlagen

Soweit Tiere dort erfasst: Auszug aus der HIT-Datenbank

Anlageverzeichnis aus der Buchhaltung


…Sonstiges

Detaillierte Beschreibung des geschädigten Gutes und Vorlage geeigneter Unterlagen.

Quelle: https://www.dlr.rlp.de/DLR-RLP/Aktuelles/Ueberblick/FluthilfefuerLandwirtschafts-Weinbau-undFischereiunternehmen

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Saatgut und Beratung für Landwirte in Gebieten der Flutkatastrophe

Die Firma Feldsaaten Freudenberger, Saatgutproduzent und -händler vom Niederrhein, möchte Landwirten in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten ihre Hilfe anbieten.

Geschädigte Betriebe sollen mit einer Saatgutspende dabei unterstützt werden, die vom Hochwasser zerstörten, landwirtschaftlichen Flächen wiederherzustellen. Eine Beratung auf den geschädigten Flächen vor Ort ist ebenfalls möglich.

Ihre landwirtschaftlichen Grünlandflächen oder Begrünungen im Weinberg sind betroffen? Dann melden Sie sich bei den Ansprechpartnern von Feldsaaten Freudenberger, die Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen und mit Ihnen gemeinsam eine Lösung finden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie die Hilfe jetzt oder erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigen.

Ihre Ansprechpartner sind:

Timo Blecher
Mobil: 0172 – 5929352
Martin Meyer
Mobil: 0172 – 8595092

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Gezielte Hilfe für Denkmaleigentümer

Um Denkmaleigentümer nach der Flutkatastrophe beim Erhalt ihrer historischen Bauten zu unterstützen, hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz ein Nothilfeprogramm in 3 Stufen aufgelegt:

Nothilfe bis zu 2.500 Euro,

größere finanzielle Hilfe von bis zu 10.000 Euro und

umfangreichere Sanierungsmaßnahmen, die mehr als 10.000 Euro erfordern.

Alle nötigen Informationen sowie das (Online-)Antragsformular finden Betroffene unter: www.denkmalschutz.de/hochwasser-sofortfoerderung.

BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein aktuelles Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten an die Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände versandt. In dem Rundschreiben zeigt das BMWi Möglichkeiten auf, wie in schnelles Handeln in dieser Notlage unter Beachtung des Vergaberechts erfolgen kann: 

https://www.vergabeblog.de/2021-08-19/flutkatastrophe-bmwi-rundschreiben-zur-anwendung-des-vergaberechts/

SVLFG stellt Unbedenklichkeitsbescheinigung für helfende Unternehmen aus

Die SVLFG hat aktuell mitgeteilt, dass kurzfristig benötigte Unbedenklichkeitsbescheinigungen der LBG per E-Mail an versicherung@svlfg.de angefordert werden können. Dann sei eine schnelle Übersendung sichergestellt.

Hintergrund ist, dass wegen des Hochwassers helfende Unternehmen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft benötigen, wenn sie sich für öffentliche Aufträge bewerben möchten. Mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft weisen Unternehmen nach, dass sie dieser angehören und dass bis zum Tag der Ausstellung der Bescheinigung die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt sind.

Handwerk hilft!

Bei baut-mit-auf.de können Betriebe ihr Angebot einstellen, die gewerblich tätig sind.

Im ersten Schritt entsteht auf dieser Plattform ein „Marktplatz“, auf dem sich Betroffene schnell und unbürokratisch einen professionellen Partner suchen können. Im zweiten Schritt wollen wir „Notfälle“ mit Paten zusammenführen.

Aktuelle Hilfsangebote werden über www.baut-mit-auf.de koordiniert

Sachverständigenverzeichnis für Landwirtschaft und Weinbau

Die von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen werden in ihren jeweiligen Spezialgebieten im Hinblick auf ihre besondere Sachkunde überprüft. Voraussetzung für die Bestellung ist neben der persönlichen Integrität die Kombination aus überdurchschnittlicher Fachkenntnis und nachgewiesener praktischer Erfahrung. Außerdem müssen sie in der Lage sein, fachlich fundierte und nachvollziehbare Gutachten zu erstellen. Die Bestellung ist auf fünf Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Die Sachverständigen unterliegen der Aufsicht der Kammer, sind nicht deren Mitarbeiter, sondern arbeiten selbständig, auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung. 77 Sachverständige sind derzeit von der Landwirtschaftskammer öffentlich bestellt und vereidigt. Streitigkeiten oder Prozesse können oft nicht ohne das Gutachten eines Sachverständigen entschieden werden. Gutachter für die Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus, des Weinbaus, der Fischerei und des Umweltschutzes einschließlich des Gewässerschutzes werden in Rheinland-Pfalz von der Landwirtschaftskammer bestellt.

Auftraggeber der landwirtschaftlichen Sachverständigen können sein: Privatpersonen, Unternehmen, Gerichte, Behörden, Versicherungen, Steuerberater, Kreditinstitute oder Rechtsanwälte. 
Wer einen Gutachter sucht, findet hier eine Liste der von der Landwirtschaftskammer öffentlich bestellten Sachverständigen oder wendet sich direkt an die Mitarbeiter des Fachreferates.

https://www.lwk-rlp.de/de/beratung/sachverstaendigenwesen/

Sachverständigenverzeichnis des Handwerks

Die Liste der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im regionalen Handwerk finden Sie hier:   

Weitere Sachverständiger finden Sie in nachstehenden Downloads!

Architekten mit Erfahrung Hochwasserbewältigung-Stand 28.07.2021 (80kB)
Sachverständige Bauschäden-Stand 28.07.2021 (73kB)
Sachverständige Bewertung-Stand 28.07.2021 (76kB

Ingenieurkammer hilft mit Experten

Auf der Homepage der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz https://ing-rlp.de/ steht eine Liste mit Kontaktdaten geeigneter Ingenieurinnen und Ingenieure aus diversen Fachgebieten n, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Gemeinden mit Ihren Fachkenntnissen zur Verfügung stehen:

Kontaktliste mit Fachleuten des Ingenieurwesens zur Bewältigung der Flutkatastrophe

Erleichterungen beim Vergaberecht

In den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden können. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat dafür das Haushaltsvergaberecht ausgesetzt - zunächst bis zum Jahresende.

Die Ausnahmeregelung gilt für die Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und den Eifelkreis Bitburg-Prüm sowie für die Stadt Trier. Hier geht es zur Pressemeldung des MWVLW.

Ergänzend zur Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 24. April 2014 (MinBI. S. 48) in der Fassung des Rundschreibens des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 17. Juli 2019 gelten ab sofort folgende Regelungen:

Öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte*
Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der Flutkatastrophe beitragen, können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Vor Inanspruchnahme dieser Vereinfachungen ist zu prüfen, ob Bedarfsgegenstände über bestehende Rahmenverträge bezogen werden können.

* EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen: 214.000 Euro; für Bauleistungen: 5.35 Mio. Euro

Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte (EU-Verfahren)
Für öffentliche Aufträge ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit der Corona-Krise am 19. März 2020 ein Rundschreiben erlassen. Auf die unter Nummer 1 dieses Rundschreiben beschriebenen Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen zur Anwendung kommen können, wird hingewiesen.

Anwendung der Regelungen bei Zuwendungsmaßnahmen

Die vorgenannten Regelungen gelten gleichermaßen für Zuwendungsempfänger (§§ 23, 44 LHO), die Vergaberecht nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen und Festlegungen anzuwenden haben.

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Das Rundschreiben tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt zunächst bis 31. Dezember 2021.

SVLFG stellt Unbedenklichkeitsbescheinigung für helfende Unternehmen aus

Die SVLFG hat aktuell mitgeteilt, dass kurzfristig benötigte Unbedenklichkeitsbescheinigungen der LBG per E-Mail an versicherung@svlfg.de angefordert werden können. Dann sei eine schnelle Übersendung sichergestellt.

Hintergrund ist, dass wegen des Hochwassers helfende Unternehmen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft benötigen, wenn sie sich für öffentliche Aufträge bewerben möchten. Mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft weisen Unternehmen nach, dass sie dieser angehören und dass bis zum Tag der Ausstellung der Bescheinigung die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt sind.

Quelle: SVLFG

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