Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

Informationen für den Arbeitgeber

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) hat seinen Leitfaden aktualisiert

Der Leitfaden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) zur Hochwasserkatastrophe wurde aktualisiert. Sie finden ihn hier: https://arbeitgeber.de/hochwasserkatastrophe

Im Rahmen der Aktualisierung wurden insbesondere Kontaktdaten für Krankenkassen, sowie Hinweise zur Einreise aus Drittstaaten im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe eingefügt.

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Arbeitseinsatz von Ausländern nach Flutkatastrophe erleichtert

Um die Folgen der Flut zu beseitigen, befürwortet die Bundesregierung einen erleichterten Einsatz von ausländischen Arbeitskräften.

Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder hervor. Demnach sei man sich mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesarbeitsministerium einig, dass ein bestimmter Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes aufgrund der andauernden Notlage in Betracht komme.

Einem Ausländer könne demnach im „begründeten Einzelfall“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn an seiner Beschäftigung ein „öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse“ bestehe. Dies könne laut dem Schreiben mit Blick auf den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen der Fall sein.

Wichtig sei unter anderem: Die Tätigkeit müsse im „unmittelbaren Zusammenhang zu den Wiederaufbaumaßnahmen vor Ort stehen“ und dort auch ausgeführt werden. Dies müsse auch nachgewiesen werden. Allerdings gelte weiterhin, dass vorrangig „Arbeitskraftpotenziale aus dem Inland und der Europäischen Union genutzt werden sollen“, schreibt das Innenministerium. Arbeitgeber müssten sich an die zuständige Ausländerbehörde wenden.

(Quelle: Die Welt; 3.8.2021)

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