Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

Agrarförderung

Ausnahmeregelung zur Futternutzung auf ökologischen Vorrangflächen

Aufgrund der Starkregenereignisse und der zum Teil nicht mehr nutzbaren Futterflächen wird für das gesamte Land Rheinland-Pfalz folgendes bestimmt:

Ab dem 16.07.2021 dürfen brachliegende Flächen nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Nutzcode 062) in Verbindung mit § 25 Abs. 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung durch Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken genutzt werden. Über die Details haben wir bereits informiert.

Diese Regelung gilt für alle Landkreise in Rheinland-Pfalz.

Ausnahmegenehmigung für den Zukauf von Futtermittel auf Antrag

Aufgrund der Starkregenereignisse und den daraus resultierenden Problemen der Tierhalter bei der Versorgung mit Grundfuttermitteln wird eine Ausnahmegenehmigung für den EULLa-Programmteil "Umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf Grünland" erteilt.

In Ergänzung zu den in den Grundsätzen für die "Umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf Grünland" unter 3.4 aufgeführten Futtermitteln, die zugekauft werden dürfen, können für das Jahr 2021 weitere Grundfuttermittel wie z. B. Heu und Silage bzw. andere Grünfutterpflanzen erworben werden. Der Zukauf kann durch Schnittnutzung und Transport des Grüngutes oder unmittelbare Beweidung nicht zum Unternehmen gehörender Futterflächen erfolgen. Der Erwerb von Grundfuttermitteln einschl. der Beweidung kann für 2021 abweichend, wie unter 3.4 der Grundsätze aufgeführt, ab sofort erfolgen.

Wir machen darauf aufmerksam, dass hierfür ein Antrag des Teilnehmers bei der zuständigen Kreisverwaltung erforderlich ist.

Diese Regelung gilt für folgende Landkreise:

- Ahrweiler (AW)

- Bitburg-Prüm (BIT)

- Vulkaneifel (DAU)

- Mayen-Koblenz (MYK)

- Bernkastel-Wittlich (WIL)

- Trier-Saarburg (TR)

Unwetter - Verlängerung der Antragsfrist in EULLa

Aufgrund der schweren Unwetterereignisse in Teilen des Landes Rheinland-Pfalz, wurde für die betroffenen Landkreise eine Verlängerung der Antragsfrist für Neu- und Verlängerungsanträge in EULLa bis zum 30. Juli 2021 durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) beschlossen.

Diese Regelung gilt für folgende Landkreise:

- Ahrweiler (AW)

- Bitburg-Prüm (BIT)

- Vulkaneifel (DAU)

- Mayen-Koblenz (MYK)

- Bernkastel-Wittlich (WIL)

- Trier-Saarburg (TR)

Welche Folgen ergeben sich für die im gemeinsamen Antrag (GA) beantragten Flächen und Maßnahmen?

Um die Agrarzahlungen auf beihilfefähigen Flächen nicht zu gefährden, muss nach einer aktuellen Mitteilung des MWVLW an die Kreisverwaltungen folgendes beachtet werden:

Aufgrund des Extremwetterereignisses der letzten Tage soll die nachstehende Regelung zu Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 4 der VO (EU) Nr. 640/2018 angewendet werden.

Die Antragssteller müssen Änderungen an der im Agrarantrag 2021 gemeldeten Flächen gegenüber den beantragten Flächen, die aufgrund des Extremwetterereignisses geschädigt wurden, der zuständigen Kreisverwaltung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Begünstigte oder der Anspruchsberechtigte hierzu in der Lage ist, das Schadensereignis zu melden.

Der Meldung sind Nachweise über das Schadensereignis beizufügen, aus denen geschlossen werden kann, dass es sich um einen „Fall höherer Gewalt bzw. außergewöhnlicher Umstände“ handelt.

Des Weiteren wurden die Kreisverwaltungen darüber informiert, dass die Nachweise bzw. die Dokumentation der einzelnen Flächen nachgereicht werden kann. Eine pauschale Meldung, dass der Betrieb betroffen ist, ist allerdings in der o. g. Frist also nach dem der Antragsteller dazu in der Lage ist und auch Strom und Internet bzw. Telefon wieder funktioniert, erforderlich.

Präsident Horper hat in seinem aktuellen Brief gegenüber der Ministerpräsidentin Malu Dreyer darauf hingewiesen, dass dies für die betroffenen Landwirte eine Zumutung ist, wenn kein Strom und kein Handyempfang zur Verfügung steht und der Landwirt um die nackte Existenz kämpft. Michael Horper hat dies außerdem auch gegenüber der Bundesministerin Klöckner letzte Woche in einer Videoschalte angesprochen.

Auch der DBV hat sich an die EU-Kommission gewandt.

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Klarstellung zur Anerkennung von Fällen höherer Gewalt aufgrund der Extremwetterereignisse

Aufgrund von Missverständnissen, die im Zusammenhang mit der Anerkennung von Fällen höheren Gewalt bei den flächenbezogenen Agrarfördermaßnahmen aufgetreten sind, stellt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau das Folgende klar:

Durch die Extremwetterereignisse sind in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz auch die landwirtschaftlichen Flächen stark geschädigt worden. Aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben besteht für Empfänger von Flächenzahlungen die Verpflichtung, in Fällen höherer Gewalt (unabhängig von ihrem Ausmaß) Schäden an Flächen in einer Frist von 15 Arbeitstagen, nachdem sie dazu in der Lage sind, zu melden und entsprechende Nachweise beizufügen. Hierbei ist der Hinweis wichtig, dass die Meldung dann zu erfolgen hat, wenn es dem Betroffenen möglich ist. Das bedeutet, dass seit dem Schadensereignis nicht pauschal für jeden die 15 Tage Frist läuft, sondern die besonderen Umstände Berücksichtigung finden.

Mit dieser Meldung verhindert der Antragsteller/die Antragstellerin, dass es zu Kürzungen bei den flächenbezogenen Agrarfördermaßnahmen kommen kann. Durch die Anerkennung der höheren Gewalt können die Beihilfen für die betroffenen Flächen in diesem Jahr ausgezahlt werden. Dabei reicht zunächst die Meldung bei der Kreisverwaltung aus, dass das Unternehmen betroffen ist.

Diese Regelung ist für die Mitgliedsstaaten verbindlich. Eine Möglichkeit für das Land Rheinland-Pfalz, von dieser Regelung abzuweichen, besteht leider nicht. Frau Ministerin Schmitt hat hierzu die EU-Kommission angeschrieben, mit der Bitte die Feststellung des Schadensereignisses von Amts wegen durchführen zu können. Auch Nordrhein-Westfalen und der Bund haben sich diesbezüglich zwischenzeitlich an die EU-Kommission gewandt. Sobald eine entsprechende Entscheidung vorliegt, werden die betroffenen Antragsteller hierüber informiert.

(Quelle: MWVLW)