Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

03.11.2022 - Landeshaushaltsgesetz

Bild: BWV-Präsident Michael Horper

BWV-Präsident Horper: Ländlicher Raum muss effektiv gestärkt werden

Koblenz. Zurzeit werden die vorgestellten Entwürfe für den Doppelhaushalt 2023/24 im Landtag diskutiert. BWV-Präsident Michael Horper hat sich in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Landtages gewandt, um auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft und des Weinbaus aufmerksam zu machen. Hierin fordert Horper die Nachteile des ländlichen Raums besser auszugleichen. Eine weitere Forderung ist die Erhöhung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete von derzeit 25 auf 50 Euro pro Hektar. Zudem müssten die Fördersätze einer Inflationsanpassung unterzogen werden müssen.

Der Präsident sieht den Stellenabbau in der Agrarverwaltung kritisch. Bereits jetzt befinde sich die Agrarverwaltung mit der Vielzahl und der Komplexität der Aufgaben am Rande ihrer Möglichkeiten. Mit Sorge beobachtet der Verband die geplanten Standortänderungen der landwirtschaftlichen Fachschulen. Horper: „Die Erreichbarkeit der Schulen für die Fachschülerinnen und Fachschüler verschlechtert sich nachhaltig. Es ist wichtig, den Schulstandort in Montabaur zu erhalten. Das Konzept muss sich an den Schülern und nicht an den Lehrern ausrichten.“

Zudem müssten der Weinbau, bzw. die Schutzgemeinschaften, unterstützt werden. In Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen Jahren in allen sechs Weinanbaugebieten die neu gegründeten Schutzgemeinschaften vom Landwirtschaftsministerium anerkannt worden. Um der gesetzlich vorgesehenen Aufgabe der Selbstverwaltung zukünftig dauerhaft gerecht werden zu können, bedürfe es der finanziellen Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz. „Im Landeshaushaltsplan des Ministeriums müssen entsprechende finanzielle Mittel eingeplant und ab 2024 bereitgestellt werden“, betont der Präsident.