Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

30.12.2021 - Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Online-Erstattungsmöglichkeit für überzahlte Maut ab Oktober 2020

Köln. Auch wenn die gesellschaftliche Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut bzw. die Ausweitung der Erhebung von LKW-Maut auf deutschen Straßen mittlerweile etwas an Bedeutung verloren hat, stellen sich immer wieder Einzelfragen, die in diesem Zusammenhang auch von Bauern und Winzern zu berücksichtigen sind. Denn es gibt nicht wenige Landwirte und Lohnunternehmer, die aufgrund ihrer betrieblich genutzten Fahrzeuge grundsätzlich zur Zahlung von LKW-Maut verpflichtet sind. Auch wenn die jüngsten Änderungen der mautrechtlichen Vorschriften insbesondere die Gebührenhöhe zum Gegenstand haben, ist derzeit darauf hinzuweisen, dass einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Rechnung tragend, die Erstattung von übermäßig gezahlter Mautgebühr in bestimmten Fällen möglich ist. Betroffen ist der Zeitraum ab dem 28. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021, in dem die Mautsätze beispielsweise für LKWs zwischen 7,5 t und 12 t um 1,5 Cent je Kilometer rückwirkend sinken. LKWs mit 12 bis 18 t können mit einem um 0,3 Cent je gefahrenen Kilometer reduzierten Mautsatz rechnen, für Fahrzeuge über 18 t mit 3 oder 4 Achsen beträgt eine mögliche Erstattung 0,5 Cent/Kilometer.

Hintergrund ist eine Überprüfung der deutschen Mautsätze, bei der die in die Berechnung eingehenden Kosten der Verkehrspolizei beanstandet wurden. Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Oktober 2020 hat Deutschland die Grundsätze der Kalkulation angepasst. Die notwendige Änderung ist am 01. Oktober 2021 in Kraft getreten, so dass sich der genannte Erstattungszeitraum ergibt.

Betroffene, die zu viel Maut gezahlt haben, können diese bis Ende 2023 grundsätzlich geltend machen. Der Erstattungsanspruch kann auf der Grundlage der Mautaufstellungen bzw. Abrechnungsinformationen gestellt werden. Das Bundesamt für Güterverkehr hat ein spezielles Onlineportal für die Erstattung freigeschaltet, welches über die Webseite des Bundesamtes für Güterverkehr unter https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2021/aenderung_Mautsaetze_ruckwirkendab21102020.html abrufbar ist. Die Hinweise zur Nutzung des Portals sind unbedingt zu beachten, beispielsweise, dass der Antrag erst dann gestellt werden sollte, wenn sämtliche Unterlagen vorliegen. Eine Nachreichung von (noch nicht vorhandenen) Dokumenten ist grundsätzlich nicht vorgesehen und führt zur Verzögerung bei der Antragstellung. Neben dem genannten Onlineportal können unter bestimmten Voraussetzungen die Anträge auch schriftlich beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt werden. Weitere Einzelheiten können der Homepage des Bundesamtes für Güterverkehr entnommen werden.

Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass neben der Möglichkeit zur kostenfreien Erstattung überzahlter Mautgebühren geringfügige Änderungen der Gebührensätze vorgenommen wurden. Die Mautsätze werden insgesamt steigen, was an der Anpassung der vorgesehenen und in die Kalkulation einfließenden Sätze für die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung liegt. Je nach Euroklasse beträgt die Gebührenerhöhung zwischen 0,1 und 0,4 Cent pro gefahrenen Kilometer.