Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

22.12.2021 - Grußwort zum Jahreswechsel

Präsident Michael Horper

Liebe Landwirtinnen und Landwirte, Landfrauen und Landjugendliche,

das zu Ende gehende Jahr wird uns allen als das Jahr der Flut in Erinnerung bleiben, als das Jahr, in dem eine gewaltige Flutkatastrophe vor allem das Ahrtal heimgesucht und viel menschliches Leid und Vernichtung verursacht hat. Was gibt uns in dieser Zeit Mut und Hoffnung? Vielleicht liegt die Antwort in der Mentalität der Bauern. Denn das vergangene Jahr zeigt abermals, dass auf unseren Berufsstand in vielerlei Hinsicht Verlass ist. In Zeiten größter Not stehen Bauern bereit und packen an. Das hat man monatelang im zerstörten Ahrtal gesehen, als tausende Berufskollegen aus Solidarität prompt und dauerhaft zu Hilfe kamen und den Menschen somit Hoffnung vermittelten. Dazu kamen und kommen immer noch Sach- und Geldspenden in einer Größenordnung, die ich mir nicht hätte vorstellen können. Dafür an dieser Stelle auch nochmal meinen persönlichen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben.

Dass uns die Corona-Pandemie auch in 2021 begleitete, gerät da fast schon in den Hintergrund, auch wenn uns immer neue, alarmierende Schlagzeilen um Mutationsvarianten, zu geringe Impfquoten oder coronabedingte wirtschaftliche Existenznöte vieler Betriebe in Atem halten.

2021 war auch ein Jahr der Wahlkämpfe. Mit mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl erlebten wir ein Superwahljahr. In Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, von den Wählern bestätigt. Auf Bundesebene hat sich jetzt erstmals eine Ampelkoalition gebildet, und nach 16-jähriger Amtszeit von Dr. Angela Merkel ist Olaf Scholz im Dezember vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Mit Cem Özdemir haben wir zwar einen als pragmatisch geltenden, aber agrarpolitisch noch unbefleckten neuen Bundeslandwirtschaftsminister. Es bleibt die Hoffnung, dass er möglichst ideologiefreie Politik betreibt. Anders als bei der Christdemokratin Julia Klöckner und der Sozialdemokratin Svenja Schulze, die sich auch aufgrund ihrer unterschiedlichen Parteizugehörigkeit bei vielen Vorhaben gegenseitig blockierten, könnten die für die Themen Landwirtschaft, Ernährung, Wasserschutz, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz zuständigen Grünen Minister Habeck (Wirtschaft und Klima), Lemke (Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz) und Özdemir (Landwirtschaft und Ernährung) Politik aus einem Guss betreiben. Dieses Gespann hat zudem scheinbar weite Teile der öffentlichen Meinung auf seiner Seite.

Aufgrund dieser grünen Achse besteht bei vielen Landwirten allerdings berechtigte Sorge, dass zu große und schnelle Umbrüche praktisch und finanziell nicht umsetzbar sind und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe auf dem Spiel steht. Denn der politische Trend weg von der Versorgungssicherheit hin zur landwirtschaftlichen Ökosystemdienstleistung könnte sich weiter verschärfen. Auch deshalb befindet sich die deutsche Landwirtschaft in einem tiefgreifenden und schwierigen Umbruch, von politisch Verantwortlichen gerne als Transformation bezeichnet.

Der Berliner Koalitionsvertrag greift nur einen Teil der Empfehlungen auf, die erstmals gemeinsam alle zum Dialog bereiten gesellschaftlichen Gruppen in der Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitet hatten. Der Umbau kann aber nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleistet. Das heißt zum einen, dass staatliche Unterstützung vor allem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterhin notwendig bleibt. Noch wichtiger ist allerdings, dass wir aus den Erlösen der von uns erzeugten Lebensmittel und weiteren Produkten ein Einkommen generieren, das die Weiterentwicklung unserer Betriebe ermöglicht. Hier gilt für mich ganz klar: Neue Anforderungen von Vermarktungspartnern, Politik und Gesellschaft können nur umgesetzt werden, wenn sie entsprechend honoriert werden.

Leider sprechen die Zahlen im jüngst veröffentlichten Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes eine andere Sprache. Im Wirtschaftsjahr 2020/21 sind die Unternehmensergebnisse der Haupterwerbsbetriebe im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 15 Prozent rückläufig, was zu einem erheblichen Teil auf die seit langem sehr schlechten Schweinepreise zurückzuführen ist. Gleichzeitig sinkt das betriebliche Eigenkapital stetig ab und die Aufnahme von Fremdkapital ist im Durchschnitt auf 366.000 Euro angewachsen.

Welche Überlegungen und Forderungen setzen wir als Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau dagegen? Für uns sind die vollständige Honorierung der politisch und gesellschaftlich gewünschten Leistungen, die Weiterentwicklung der flächengebundenen Tierhaltung, der verantwortungsbewusste Umgang mit landwirtschaftlicher Fläche, die Stärkung des kooperativen Naturschutzes, der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz durch die Erzeugung von Bioenergie und die Kohlenstoffspeicherung im Boden wichtige Grundlagen für den Erfolg der Landwirtschaft in Rheinland-Nassau. In diesem Zusammenhang spielt auch der Verlust unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen eine Rolle. Gerade die beiden Ampelkoalitionsverträge bereiten mir Sorge, dass wertvolle landwirtschaftliche Flächen dauerhaft der lukrativen Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zum Opfer fallen, die vor allem von nichtlandwirtschaftlichen Eigentümern finanziert werden. Daher ist es wichtig, dass wir uns schon im Frühjahr 2021 entsprechend positioniert haben und die notwendige Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Ausweisung entsprechender Gebiete eingefordert haben. Und diese Positionierung findet vor allem bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern vor Ort Gehör.

Unser Verband konnte auch erfolgreich die Wiedereinführung der Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten voranbringen - die Auszahlung startet ab 2022. Auch dass die Landesregierung das Prinzip des kooperativen Naturschutzes weiter stärken möchte, werten wir als verbandspolitischen Erfolg. Bezogen auf die GAP-Reform sind nach wie vor viele Unzulänglichkeiten festzustellen, die uns im kommenden Jahr intensiv beschäftigen werden, wenn das neue europäische Regelwerk in Bundes- und Landesrecht überführt werden wird.

Abschließend bleibt die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Corona-Pandemie und darauf, dass möglichst alle gesund bleiben. Mein besonderer Dank gilt allen Betrieben für deren wertvolle und harte Arbeit. Danken möchte ich auch den ehrenamtlich engagierten Mitgliedern und unseren hauptamtlichen Mitarbeitern, die sich immer wieder in enger Zusammenarbeit für die Interessen des Berufsstands einsetzen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest mit Ihrer Familie und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2022.

Michael Horper
Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau