Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

21.10.2021 - Schutz vor unlautere Handelspraktiken am Lebensmittelmarkt

Beschwerdestelle bei der BLE auch für Landwirte nutzbar

Berlin. Die EU hat bekanntlich mit dem Erlass einer europäischen Richtlinie einen einheitlichen Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette geschaffen. Diese Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) soll ein Baustein zur Stärkung der Interessen der landwirtschaftlichen Erzeuger am Markt sein. Angesichts des Ungleichgewichts am Markt und unfairen Handelspraktiken ist dies aus Sicht der Landwirtschaft ein wichtiger und notwendiger Schritt.

Die UTP-Richtlinie ist nun in nationales Recht umgesetzt worden. Deutschland geht bei der Richtlinienumsetzung punktuell über den EU-weiten Mindestschutz hinaus. Das Gesetz zur Stärkung der Agrarorganisationen und Lieferketten im Agrarbereich verbietet drei weitere Praktiken, die nach der UTP-Richtlinie als Teil der so genannten grauen Liste bei vorangehender klarer und eindeutiger Vereinbarung zulässig wären. Verboten wird zum einen die Rückgabe unverkaufter Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vom Käufer an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises. Verboten wird außerdem, Listungskosten für markteingeführte Produkte und Lagerkosten des Käufers auf den Lieferanten abzuwälzen. Eine einseitige Risikoverteilung zulasten der Erzeuger wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Auch mit der befristeten Ausdehnung des Kreises der geschützten Lieferanten geht Deutschland über die Mindestvorgabe der UTP-Richtlinie hinaus. Während nach der Richtlinie Lieferanten mit einem Jahresumsatz bis 350 Millionen Euro geschützt werden müssen, werden in Deutschland für bestimmte Sektoren bis zum 1. Mai 2025 Lieferanten bis zu einem Jahresumsatz von höchstens vier Milliarden Euro in den Schutz einbezogen.

Durch das im Juni 2021 in Kraft getretenen Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) werden folgende Praktiken generell verboten (sogenannte „Schwarze Liste“):

Kaufpreiszahlungen für verderbliche Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse später als 30 Tage nach der Lieferung oder – wenn die Erzeugnisse regelmäßig geliefert werden – nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums oder später als 30 Tage nach dem Tag der Festlegung des zu zahlenden Betrags werden verboten.

Kaufpreiszahlungen bei anderen als verderblichen Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen später als 60 Tage nach der Lieferung oder – wenn die Erzeugnisse regelmäßig geliefert werden – nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums oder später als 60 Tage nach dem Tag der Festlegung des zu zahlenden Betrags werden verboten.

Zurückschicken unverkaufter Erzeugnisse vom Käufer an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises und, soweit die Erzeugnisse nicht mehr verwendbar sind, der Beseitigungskosten wird verboten. Darunter fallen:

kurzfristige Stornierung von Bestellungen verderblicher Agrar- und
Lebensmittelerzeugnisse durch den Käufer;

Abwälzung der Lagerkosten des Käufers auf den Lieferanten;

einseitige Änderung der Bedingungen einer Lieferung in Bezug auf Häufigkeit, Art und Weise, Ort, Zeitpunkt oder Umfang der Lieferung, der Qualitätsstandards, der Zahlungsbedingungen oder der Preise oder bestimmter Dienstleistungen durch den Käufer;

Zahlungsverlangen des Käufers für Qualitätsminderung oder vollständige Qualitätseinbuße von Erzeugnissen nach Übergabe der Lieferung an den Käufer; oder für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit den Erzeugnissen des Lieferanten; ohne dass ein Verschulden des Lieferanten vorliegt;

Forderung von Zahlungen, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Erzeugnissen des Lieferanten stehen;

Zahlungsverlangen des Käufers für die Listung markteingeführter Produkte;

Drohung des Käufers mit Vergeltungsmaßnahmen geschäftlicher Art oder deren Anwendung, wenn der Lieferant von seinem vertraglichen oder gesetzlichen Rechten Gebrauch macht oder seine gesetzlichen Pflichten erfüllt;

Weigerung des Käufers, eine geschlossene Liefervereinbarung oder bestimmte Zahlungen- und Kostenschätzungen auf Verlangen des Lieferanten in Textform zu bestätigen;

Rechtswidrige Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen des Lieferanten durch den Käufer.

Daneben gibt es eine Liste mit Handelspraktiken, die nur erlaubt sind, wenn vorher klar und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, dies zu akzeptieren („Graue Liste“). Hierzu zählen folgende Handelspraktiken:

Zahlungsverlangen des Käufers für die Listung der Erzeugnisse bei deren Markteinführung,

Zahlungsverlangen des Käufers für die Vermarktung der gelieferten Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, einschließlich Verkaufsangeboten, der Werbung, Preisnachlässen im Rahmen von Verkaufsaktionen und der Bereitstellung auf dem Markt;

Zahlungsverlangen des Käufers für das Einrichten der Verkaufsräumlichkeiten.

Mit der gesetzlichen Neuregelung wurde die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als zuständige Beschwerdestelle über unlautere Handelspraktiken bestimmt. Lieferanten haben die Möglichkeit, sich bei der BLE über unfaire Handelspraktiken ihrer Abnehmer zu beschweren, ohne dass sie befürchten müssen, dass ihre Identität offengelegt wird. Wer als Lieferant von unlauteren Handelspraktiken betroffen ist oder wer von solchen Vorfällen weiß, kann sich über ein

Online-Beschwerdeformular,

per E-Mail david.juentgen@ble.de

telefonisch 0228/ 6845-3606

schriftlich per Post:

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Dr. David Jüntgen
Referat 516 - Unlautere Handelspraktiken
Deichmanns Aue 29
53179 Bonn

Nähere Informationen zum Verbot unlauterer Handelspraktiken erhalten Sie unter https://www.ble.de/DE/Themen/Marktorganisation/Unlautere-Handelspraktiken/Unlautere-Handelspraktiken_node.html. Dort ist auch eine Liste mit häufigen Fragen zum Verbot unlauterer Handelspraktiken zu finden https://www.ble.de/DE/Themen/Marktorganisation/Unlautere-Handelspraktiken/FAQs.html. Erneute Umfrage der EU zu unlauteren Praktiken.

Die Europäische Kommission hat kürzlich die zweite Erhebung über den „Fragebogen an Lieferanten in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu unlauteren Handelspraktiken gestartet. Diese Umfrage ist bis zum 31. Januar 2022 geöffnet. Die Ergebnisse dieser Umfrage werden bei der Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit der Richtlinie EU 2019/633 zur wirksamen Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in den Beziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette verwendet. Über dem nachstehenden Link gelangen Sie zur Umfrage. Die deutsche Version der Umfrage können sie dann rechts oben unter Sprache anklicken: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2nd_survey_UTPs