Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

13.10.2021 - Afrikanische Schweinepest

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Bericht des BMEL zur Agrarministerkonferenz

Dresden. Auf der Agrarministerkonferenz am 29.9.2021 in Dresden hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf Bitten der Länderminister/innen einen Bericht zu seinen Aktivitäten bezüglich der ASP abgegeben.

Der Bund stellt in diesem Bericht unter anderem dar, in welchen Beriechen er die Länder, in deren Verantwortung die Durchführung der Tierseuchenbekämpfung liegt, unterstützt hat.

• Rechtsetzung zur ASP,

• Krisenmanagement allgemein sowie spezielle Fragen, z. B. zur Freilandhaltung,

• Öffentlichkeitsarbeit,

• Kofinanzierung,

• Verhandlungen mit Drittländern zu Exportmöglichkeiten

• Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und weiteren Organisationen,

Im Bericht wird auch über die Bemühungen bezüglich des Zaunbaues entlang der Autobahnen und den Stand der Impfstoffentwicklung und der ASP-Forschung am Friedrich-Loeffler-Institut, informiert.

Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Schäden sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt laut BMEL noch nicht quantifizierbar. Es müssen sowohl direkte Folgen, wie veränderte An- und Verkaufspreise, als auch indirekte Folgeschäden, wie z. B. der erneute Aufbau einer Zuchtlinie, der mögliche stockende infrastrukturelle Ausbau eines Betriebes, sich verändernde Primär- und Sekundärproduktionslinien aufgrund der sich wandelnden Marktstruktur in die Einschätzung mit einbezogen werden.

Das BMEL nimmt im Bericht auch Stellung dazu, ob neben der sog. De-minimis-Regelung weitere beihilferechtliche Rechtfertigungstatbestände zur Verfügung stehen, um den von der ASP betroffenen schweinehaltenden Betrieben finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Aus Sicht des BMEL kann die Agrar-Freistellungsverordnung hier eine Alternative sein. Die für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geltende Regelung sieht – anders als die De-minimis-Verordnung – keine finanzielle Deckelung vor und muss überdies gegenüber der Kommission lediglich angezeigt werden. Über die Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten besteht zudem die Möglichkeit, Kosten auch in Bezug auf Unternehmen zu fördern, die größer als KMU sind. In diesem Falle ist zwar die vorherige Notifizierung gegenüber der Kommission erforderlich, allerdings sieht auch der Agrarrahmen keine mit der De-minimis-Verordnung vergleichbare Beschränkung der Beihilfe vor. Somit könnten im Rahmen eines beihilferechtlichen Notifzierungsverfahrens ergänzende Fördermöglichkeiten durch die Kommission genehmigt werden.

Hier geht es zum Bericht des Bundes über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest