Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

01.10.2021 - Insektenschutzpaket der Bundesregierung

BWV-Präsident Michael Horper

Präsident Horper fordert Erleichterungen für Landwirtschaft und Weinbau

Koblenz. „Das Insektenschutzpaket ist unausgegoren und belastet die betroffenen bäuerlichen Familienbetriebe enorm“, kritisiert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper die aktuellen Vorgaben, die landwirtschaftliche Betriebe u.a. in Naturschutzgebieten seit Anfang September zu beachten haben.

In einem Schreiben an Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt forderte er Ausnahmegenehmigungen auf Landesebene zu erlassen. Insbesondere die Marktfruchtbaubetriebe benötigen Freiräume, um ihre Kulturen vor allem in Naturschutzgebieten, die in der Regel schon ausgesät sind, in den nächsten Monaten zu schützen und damit die Gefahr einer Missernte zu vermeiden. Darüber hinaus fehlen den Bäuerinnen und Bauern klare Informationen darüber, wie sie in den kommenden Jahren mit der Auflagen-Situation umgehen müssen.

Horper weiter: „Es muss klare Vorgaben geben, welche Möglichkeiten Betriebe haben, deren landwirtschaftliche Nutzflächen innerhalb der betroffenen Gebiete liegen. Der Ackerbau braucht auch in Naturschutzgebieten eine Zukunft. Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass zur Vermeidung von schweren landwirtschaftlichen Schäden für die einzelnen Betriebe umfassende und angemessene Ausnahmegenehmigungen erteilt werden“. Außerdem müsse es Klarheit darüber geben, bei welchen Gewässern in Rheinland-Pfalz Randstreifen von zehn Metern beziehungsweise fünf Metern einzuhalten seien, in denen künftig keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürften.

Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht hat unterdessen bestätigt, dass viele Betriebsleiter bezüglich der Bestandsführung ihrer Kulturen in den Schutzgebieten verunsichert seien. Daher würden klare Kriterien schnellstmöglich in einem Erlass geregelt werden, um das Antrags- und Genehmigungsverfahren für Ausnahmen zu vereinfachen. Bis dahin könne die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über formlose Anträge von betroffenen Betrieben deren besondere Situationen prüfen und entsprechend entscheiden. Dies werde gelten, bis die Offizialberatung an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum konkrete Beratungsempfehlungen zum Umgang mit Flächen in Schutzgebieten geben könne und die vom Bund angekündigten Erschwernisausgleiche zur Verfügung stünden.