Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

23.08.2021 - Oberlandesgericht Neustadt

Foto: IMAGO / blickwinkel

Nachbarschaftsstreitigkeit - Datenschutz schützt Identität der Anzeigenden

Neustadt. „Es kann der Frömmste nicht in Frieden bleiben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“, das wusste schon Friedrich Schiller, als er seinem Helden Wilhelm Tell diesen Satz in den Mund legte. So war es und so ist es auch bis heute oft geblieben. Nachbarschaftsstreitigkeiten sind oft diejenigen, die sehr erbittert und über lange Zeiträume zwischen den Beteiligten ausgetragen werden. Oft sind es Kleinigkeiten, die dann zu gegenseitigen Anfeindungen führen und die vor Ort über Jahre hinweg einen regelrechten Kleinkrieg zwischen den Beteiligten befeuern. Da ist es nicht verwunderlich, dass ein Nachbar im Streitfall und insbesondere dann, wenn es zu Anzeigen bei Behörden kommt, gerne wissen will, wer denn der Denunziant tatsächlich gewesen ist, weswegen man sich nun Dritten gegenüber rechtfertigen muss. Doch darauf, so hat das Verwaltungsgericht in Neustadt kürzlich entschieden, hat ein Betroffener grundsätzlich keinen Anspruch.

In dem Sachverhalt, der vom Verwaltungsgericht Neustadt entschieden wurde, war ein Hundehalter von einigen Nachbarn angezeigt worden, weil sie dessen Hund als gefährlich empfanden. Unabhängig von dem weiteren Verlauf des Verfahrens und der Frage, ob eine Anleinpflicht für diesen Hund besteht oder nicht, wollte der Betroffene allerdings wissen, welche Personen sich denn konkret über seinen Hund beschwert hätten. Daher strebte er gegen eine Nachbarin eine zivilrechtliche Streitigkeit an, weil er vermutete, dass diese Nachbarin sich im Wege der Retourkutsche ihm gegenüber bei der Stadt beklagt habe. Dafür wollte er wissen, wer der Anzeigenerstatter im Ordnungswidrigkeitsverfahren gewesen ist, scheiterte aber dabei letztlich bei Gericht. Die Richter haben festgestellt, dass der Betroffene keinen Anspruch auf Herausgabe der Unterschriftenliste habe, da die Namen der Anzeigenden einem besonderen Schutz unterliegen würden. Einzig käme als Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz in Betracht, das aber nur einen Auskunftsanspruch vorsieht, wenn die Betroffenen eingewilligt hätten oder ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Anzeigenerstatter vorhanden sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil der Betroffene lediglich ein privates Interesse geltend mache. Darüber hinaus hat das Gericht auch ausgeführt, dass die Tätigkeit der Ordnungsbehörden ebenfalls beeinträchtigt sein könnte, wenn die Namen offenbart würden. Denn zur effektiven Aufgabenwahrnehmung seien Behörden darauf angewiesen, Hinweise aus der Bevölkerung zu erhalten, um in besonderen Verdachtsfällen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ergreifen zu können. Solche Hinweise würden allerdings häufig nur anonym gegeben beziehungsweise unter der Maßgabe, dass der Name des Hinweisgebers nicht bekannt wird. Würde dieser besondere Schutz allerdings nicht gelten, so sei die Tätigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr spürbar beeinträchtigt, weil weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise auf Missstände zu geben, wenn ihre Anonymität nicht gewährleistet sei. Daher sei der Anspruch des Betroffenen auf Nennung der personenbezogenen Daten grundsätzlich abzulehnen.

Auch wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Neustadt noch nicht rechtskräftig ist, so zeigt diese jedoch, dass ein Betroffener schon besondere Gründe vorweisen muss, um die Identität eines Anzeigenden zu erfahren. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn falsche Anschuldigungen erhoben werden und dadurch möglicherweise auch eine Strafbarkeit des Anzeigenden gegeben ist. Die Hürden dafür sind jedoch hoch, die schlichte Neugier, wer einen Hinweis an eine Behörde gegeben hat, reicht für einen Auskunftsanspruch in der Regel nicht aus.

Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt vom 26. Juli 2021, Aktenzeichen 5 K 1113/20.NB