Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

09.07.2021 - Oberlandesgericht Oldenburg

Foto: Imago Images

Radfahren im Wald kann teuer werden

Oldenburg. Im vergangen Jahr, welches sehr durch die aktuelle Corona-Pandemie geprägt war, hat die Anzahl der Radfahrer gefühlt um ein Vielfaches zugenommen. Folge davon war und ist es bis heute unter anderem, dass Wirtschaftswege – zulässiger Weise – häufiger von Radfahrern genutzt wurden und es gelegentlich auch zu Konflikten mit Bauern und Winzern kam. So nimmt es auch nicht Wunder, dass sich Radfahrer immer wieder neue Wege und Herausforderungen suchen, um ihrer sportlichen Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Allerdings sind dabei Grenzen gesetzt, wie das Oberlandesgericht in Oldenburg kürzlich und explizit feststellte. Denn Radfahren ist nicht überall erlaubt, hier müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn abseits von Wegen gefahren wird. Ein 58-jähriger Radfahrer, der mit seinem Mountainbike über einen Trampelpfad im Wald gefahren ist, musste dies in finanzieller Hinsicht schmerzlich feststellen.

Nach dem niedersächsischen Waldgesetz ist das Fahren mit Fahrrädern nicht auf allen Wegen gestattet. Erlaubt ist das nur auf sogenannten „tatsächlich öffentlichen Wege“, zu denen ein Trampelpfad jedoch nicht gehört. Da der Radfahrer dennoch einen solchen nicht zur öffentlichen Nutzung freigegebenen Weg benutzte und dadurch die Gefahr der Schädigung des Waldes (beispielsweise durch Erhöhung der Erosion und Verletzung von Bäumen) in Kauf nehme und er zudem bei seiner Fahrt eine hochtragende Ricke aufgeschreckt habe, hatten die zuständigen Behörden gegen ihn einen Bußgeldbescheid über 150 Euro erlassen. Dagegen setzte er sich Wehr, konnte allerdings mit seiner Beschwerde beim Oberlandesgericht in Oldenburg nicht durchdringen. Die Richter stellten fest, dass er in Anbetracht der eindeutigen Beschilderung öffentlicher Wege, die zur Nutzung mit Fahrrädern freigegeben sind, hätte wissen müssen, dass er die Waldpassage nicht hätte nutzen dürfen, auch wenn der Eigentümer des Waldes nicht durch entsprechende Schilder darauf hingewiesen habe.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Oldenburg (vom 15.04.2021, Aktenzeichen: 2 Ss OWi 25/21) zeigt, dass gesetzliche Regelungen zur Benutzung von Landschaft in Wald und Feld stets beachtet werden sollten. Auch wenn es noch so reizt, mit dem Fahrrad abseits der Wege zu fahren, ist dies nicht überall erlaubt. In Rheinland-Pfalz gilt beispielsweise der Grundsatz des § 22 Landeswaldgesetz, wonach Radfahren (und Reiten) im Wald nur auf Straßen und Waldwegen erlaubt sind und darüber hinaus nur dort, wo der Waldbesitzer die Nutzung ausdrücklich gestattet. Für die freie Landschaft gilt im Prinzip Ähnliches. § 26 Landesnaturschutzgesetz regelt, dass Wege, sofern sie sich dafür eigenen, auch zum Radfahren benutzt werden können. Ähnlich wie im Wald ist es dabei insbesondere nicht erlaubt, auf bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen mit dem Fahrrad zu fahren. Zudem ist zu beachten, dass die jeweils zuständige Kommune durch Satzung besondere Regelungen treffen kann, um die Nutzung der vorhandenen Wege für die verschiedenen Verkehrsarten zu strukturieren. Davon machen jedoch bisher nur wenige Kommunen Gebrauch. Allerdings ist zu vermuten, dass zunehmende Konflikte auf Wirtschaftswegen gerade in den touristischen Regionen bei den betroffenen Kommunen durchaus einen entsprechenden Diskussionsprozess anstoßen könnten. Bis dahin gelten die o.g. Grundsätze. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Rheinland-Pfalz mit Bußgeldern rechnen.