Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

02.07.2021 - Deutscher Bauerntag 2021

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kritisierte die sozialen Medien, die mit ihrer „Schwarz-Weiß-Malerei“ Fehlentscheidungen in Politik und Gesellschaft unterstützen würden.

Klöckner: „Sieben Jahre Vertrauensschutz sind keine Verlässlichkeit“

Berlin. Auch wenn der Gesellschaft Nachhaltigkeit sowie Tier- und Klimaschutz wichtig seien, bleibe es primäre Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebe Lebensmittel zu erzeugen. Deshalb habe die Bundesregierung gleich zu Beginn der Corona-Pandemie die Landwirtschaft ohne zu zögern als systemrelevant eingestuft, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Dabei kritisierte sie scharf die digitalen Medien. Diese trügen zur „Schwarz-Weiß-Malerei“ bei, um möglichst viele Klicks zu erhalten. Das Beispiel „Wolf“ sei hier der beste Beleg. Eine Bestandsregulierung habe definitiv nichts mit der Ausrottung des Wolfes zu tun. „Wir benötigen aber ein Bestandsmanagement, um den landwirtschaftlichen Betrieben zu helfen. Wie kann es sein, dass das große Flächenland Schweden nur 30 Wolfsrudel zulässt, während es in Deutschland bereits über 100 gibt. Das führt zu Konflikten. Es geht aber auch um den Tierschutz für die Weidetiere. Mittlerweile wurden in Deutschland über 3.000 Schafe gerissen.“

7,6 Mrd. Euro würden aktuell im Bundeshaushalt für die Landwirtschaft bereitgestellt. Dies seien, so Klöckner, 600 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Hierdurch würden Anreize geschaffen, gesellschaftliche Anforderungen umzusetzen. Die Tierhaltung müsse umgebaut werden. Dies sei eine gesellschaftliche Forderung. Fristen von sieben Jahren für kostenintensive Stallumbauten seien allerdings viel zu kurz. Das Baugesetzbuch müsse geändert werden. Klöckner zeigte sich enttäuscht vom Koalitionspartner SPD, der eine landwirtschaftsfreundliche Lösung verhindert habe. Die aktuelle Regelung ermögliche den landwirtschaftlichen Tierhaltern keine Perspektiven. Dies habe mit Verlässlichkeit nichts zu tun, zumal sich die Landwirte im Wettbewerb befänden. Klöckner setze sich gegen jegliche unfairen Handelsbedingungen ein. Erfreut zeigte sie sich darüber, dass die Finanzmittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht gekürzt wurden. Die Ernährungssicherung sei schließlich auch eine Gemeinwohlleistung.

Die Produktionsstandards und Bearbeitungsprozesse unserer Handelspartner müssten vergleichbar sein. Darauf sei bei Handelsabkommen zu achten, damit die Bemühungen des Berufsstandes um beste Lebensmittelqualitäten und für den Naturschutz nicht unterlaufen werden.

Über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz würden durch zusätzliche 65 Mio. Euro künftig über 200 Mio. Euro den Bäuerinnen und Bauern in Deutschland für Maßnahmen des Insektenschutzes zur Verfügung stehen.

„Die Landwirtschaft braucht neue Züchtungen und zukunftsweisende Technologien unter Einbezug der Digitalisierung. Gleichzeitig überprüft das Bundeslandwirtschaftsministerim die Schulbücher auf ihren Wahrheitsgehalt zum Thema Landwirtschaft. Es ist nicht akzeptabel, dass ideologische Werte über Schulbücher vermittelt werden.“

Als Bundeslandwirtschaftsministerin werde sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass die gesellschaftspolitischen Vorgaben nicht zu schnell umgesetzt werden müssten. Es mache keinen Sinn, wenn dieses Vorgaben zur Vernichtung von Strukturen führen, so Julia Klöckner abschließend.