Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

29.06.2021 - Bundesgerichtshof

Abschneiden überhängender Äste an der Grundstücksgrenze

Karlsruhe. Es ist ein überall anzutreffendes Ärgernis. Äste wachsen häufig über die Grundstücksgrenze hinüber und stören den Nachbarn. Das Gesetz sieht in diesen Fällen, in denen eine Beeinträchtigung für die Benutzung des Grundstückes gegeben ist, ein Selbsthilferecht vor. Danach kann der Eigentümer eines Grundstückes überhängende Äste, die ihn stören, auf der Grundstücksgrenze abschneiden, wenn er zuvor dem Eigentümer des beeinträchtigenden Nachbargrundstückes eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und diese Frist nicht eingehalten wurde. In der Praxis kommt es jedoch häufig zum Streit, ob und unter welchen Voraussetzungen dieses Selbsthilferecht besteht. Besonders dann, wenn die Nachbarn kein gutes Verhältnis miteinander pflegen und auf der Einhaltung (vermeintlicher) Rechtspositionen bestehen, nur, um den Nachbarn zu ärgern. Nicht selten folgen daraus intensive juristische Auseinandersetzungen, die die Gerichte beschäftigen. So auch in einem Fall, über den Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden hatte.

Es stritten zwei Nachbarn über eine etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer, die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze steht. Die Äste, von denen Nadeln und Zapfen herabfallen, störten den einen Nachbarn, der nach erfolgsloser Aufforderung des benachbarten Eigentümers, die Äste der Kiefer zurückzuschneiden, selbst zur Säge griff und die überhängenden Zweige abschnitt. Dies passte dem Eigentümer der Kiefer nicht und er verlangte eine gerichtliche Klärung, dass der Nachbar die Äste nicht hätte abschneiden dürfen, weil dadurch die Standsicherheit des Baums gefährdet sei. Der Bundesgerichtshof ließ diese Argumentation jedoch nicht gelten und führte aus, dass das Selbsthilferecht im Sinne des Paragraphen 910 BGB möglichst einfach und allgemein verständlich ausgestaltet sei und keine besondere Verhältnismäßigkeit oder Zumutbarkeitsprüfung erforderlich sei.

Grundsätzlich läge die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen eines Grundstückes hinaus ragen, bei dem Eigentümer des entsprechenden Grundstückes, auf dem der Baum steht. Im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung sei er angehalten, dies sicherzustellen. Wenn der Eigentümer sich nicht darum bemühe, eine Beeinträchtigung des Nachbarn zu unterbinden, so könne er sich nicht mit dem Hinweis, dass ein Baum die Standfestigkeit verliere oder gar abzusterben drohe, wenn Äste an der Grundstücksgrenze abgeschnitten würden, gegen das Abschneiden wehren. Allenfalls sei es denkbar, dass naturschutzfachliche Regelungen oder spezielle Baumschutzsatzungen einer Kommune das Selbsthilferecht einschränken würden. Dies ist im Einzelfall immer zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Feststellung, dass der Anspruch eines Nachbarn auf Abschneiden überhängender Äste nicht durch eine drohende Beeinträchtigung des Baums selbst tangiert wird.

Die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts stärkt die Rechte des Eigentümers vor der Beeinträchtigung durch Dritte. Zugleich legt er auch Eigentümern von Grundstücken mit Grenzbäumen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und zur Vermeidung von Störungen auf. Tut er dies nicht, dann kann er sich nicht mit einer Beeinträchtigung des eigenen Baumes durch ein gesetzliches Selbsthilferecht seines Nachbarn rechtfertigen. Wohlgemerkt: Das alles gilt nur dann, wenn der Nachbar, der dies behauptet, auch tatsächlich beeinträchtigt ist. Bei einem kleinen überhängenden Ast von 50 cm in 8 Meter Höhe dürfte das eher nicht der Fall sein. Anstatt streitiger Auseinandersetzungen ist da vielleicht eher ein sachliches und klärendes Wort zwischen den Nachbarn gefragt.